Für Heinz Karrer, den «zackigen» neuen Präsidenten von Economiesuisse, ist völlig klar, «dass es bei den institutionellen Fragen wie Gerichtsbarkeit und automatische Übernahme von EU-Recht nicht schmerzfrei abgehen wird» (O-Ton Bundesrat Burkhalter). Ob eine Volksmehrheit in einem irgendwann stattfindenden Plebiszit dies ebenso klar finden wird, ist gemäss Umfragen doch eher unwahrscheinlich.

Es gehört zum Pflichtenheft des Chefs einer Wirtschaftsorganisation, die Interessen ihrer Mitglieder, vor allem der Grossbanken, der Basler Chemie, der Energiewirtschaft und der Grossindustriellen der Maschinenbranche wahrzunehmen. Es bleiben da aber doch noch einige Fragen offen: Ist es eine unersättliche Geld- und Machtgier dieser Wirtschaftsgiganten, die eine plötzliche Besorgnis um das Wohlergehen der Schweizerbevölkerung vortäuschen lässt? Sind sich die Wirtschaftsbosse bewusst, dass eine Unterwerfung unter die EU-Gerichtsbarkeit und eine dynamische Rechtsübernahme längerfristig zu einem unvermeidlichen EU-Beitritt durch die Hintertür führen wird – mit all seinen verhängnisvollen Konsequenzen?

Haben die Ökonomie-Professoren bei Economiesuisse ausgerechnet, ob bei einem Status quo tatsächlich eine Einbusse an Wohlstand stattfindet oder ob die Folgen eines De-Facto-Beitritts nicht vielmehr für unser Land derart verheerend wären, dass wir ein Vielfaches unseres heutigen Wohlstandsvorsprungs preisgeben müssten? Ich denke da nur an die fünf bis sieben Milliarden Euro, die wir als zweitgrösster Nettobeitragszahler (hinter Deutschland) jährlich nach Brüssel abliefern müssten (massive Steuererhöhungen), an die Gold- und Devisenbestände, die unsere Nationalbank an die Europäische Zentralbank abführen müsste, unsere nachträglichen Einzahlungen in die verschiedenen Euro-Rettungsschirme (Pflichtbeitritt zur Eurozone), an die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf vorläufig fünfzehn Prozent , an die Vernichtung unseres Bauernstandes, an die Unions-Bürgerrechte etc. Vom totalen Demokratieverlust ganz zu schweigen – es wäre ein moralischer Tiefschlag für die meisten von uns – etwa gleichbedeutend mit der Schweizer Niederlage bei Marignano. Und all dies für einen «Null-Anteil» an Mitspracherecht von 2.5-3 Prozent (mit jedem Neubeitritt noch weniger). Die Kantone würden degradiert zu blossen Vollzugs-Lakaien für die arroganten Brüsseler Gesetzes-Erfinder. Sind die Verharmlosungen und Beschwichtigungsversuche von Regierung (Spin-Doctors), Mainstream-Medien, Wirtschaft, Verwaltung und Parlament nicht einfach verantwortungslose Augenwischerei zu Lasten der kleinen Leute?

Zum EU-Gerichtshof wäre zu sagen, dass die von den jeweils amtierenden Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ernannten Richter keineswegs neutral sind. Diese «Judikative» untersteht ebenfalls der Verpflichtung, die Gleichschaltung Europas mit allen Mitteln voranzutreiben. Dementsprechend fällen EU-Gerichte politische Urteile, wie sie beispielsweise seinerzeit in den kommunistischen Imperien Alltag waren. Unsere Behörden wären lediglich dazu verdammt, diese auch für sie absurden Urteile dem Volk mit Gewalt aufzuzwingen.

Wird das Schweizervolk eine «neue europäische Aristokratie» akzeptieren, wo sich die Brüsseler «Happy Four» (Barroso, Schulz, Van Rompuy, Ashton) mit Hilfe Zehntausender luxuriös bezahlter oppurtunistischer Mitläufer darin gefallen, die europäischen Völker zu unterjochen und auszubeuten? Befindet sich Europa tatsächlich auf dem Marsch zurück in eine feudalistische Vergangenheit der unantastbaren Majestäten?

Robert Nieth
Walchwil ZG

12.09.2013 | 1158 Aufrufe