Die EU bezeichnet uns Schweizer gerne als Rosinenpicker. In Tat und Wahrheit ist es jedoch umgekehrt: Eine Milliarde sog. «Kohäsionsbeiträge» zahlten wir dem ehemaligen Ostblock – natürlich ohne Gegenleistung. Kurz darauf bewilligte der Bundesrat für Bulgarien und Rumänien zusätzliche 250 Millionen.

Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard erhalten wir im Gegenzug Zugang zu den dortigen Märkten. Tatsache ist: Bestellungen kamen nur in einstelligem Millionenbereich. Stattdessen strömen massenhaft Bettler, Diebe und Einbrecher aus diesen Ländern in die Schweiz.

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat unser Bundesrat einen 10-Milliarden-Kredit bewilligt, von dem auch die EU profitiert. Dessen Rückzahlung ist in Anbetracht der Weltwährungskrise allerdings fraglich. Den schwachen Euro – bei seiner Einführung als solide Währung gepriesen – stützte unsere Nationalbank, indem sie für einen zweistelligen Milliardenbetrag Euros kaufte – ohne Zweifel für uns ein Riesenverlust.

Schengen/Dublin wurde uns vor der Abstimmung mit Kosten von jährlich 7,4 Millionen schmackhaft gemacht. Geworden sind daraus über einhundert Millionen, ein Nutzen des Abkommens ist jedoch nicht auszumachen.

Das Grossprojekt NEAT (Kostenpunkt 20 Milliarden) wäre für uns, nur um eine Stunde schneller ins Tessin oder ins Wallis zu gelangen, volkswirtschaftlicher Unsinn. Um so mehr davon profitieren wird dagegen die EU. Soviel zu den Rosinen!

Mit dem Argument, wer die Vorteile des Binnenmarktes (der EU) haben wolle, müsse auch dessen Regeln akzeptieren, will die EU von uns ständig weitere Zugeständnisse. Beziehen wir nicht mehr Waren aus der EU als umgekehrt und zwar ohne dass wir der EU unsere Regeln aufzwingen? Ist es deshalb nicht eine Frechheit seitens der EU von uns die automatische Übernahme von EU-Recht zu verlangen? Um so mehr, als die EU bekanntlich samt ihrem Recht alles andere als erfolgreich ist.

Das Resultat: Eine gigantische Schuldenkrise, in die uns die EU gerne hineinziehen möchte. Eine nicht geringere Frechheit, ist die Forderung, dass wir uns einem EU-Gericht zu unterwerfen hätten. Wie einseitig die Urteile dieses Gerichtes ausfallen würden, ist unschwer zu erahnen. Unsere direkte Demokratie und nationale Souveränität wären damit beerdigt.

Otto Weiersmüller,
Uetikon am See ZH

 

22.11.2012 | 1420 Aufrufe