Mit Eveline Widmer-Schlumpf ins Debakel?
EU auf dem Weg zum Justiz-Terror

Von Roland Burkhard, Bern

Die EU-Kommission übt gegenwärtig einen beispiellosen politischen und juristischen Druck auf die EU-Mitgliedstaaten aus, um zu verhindern, dass diese mit der Schweiz bilaterale Steuerabkommen abschliessen.

Die von Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz bereits abgeschlossenen aber noch nicht ratifizierten Verträge, so hört man aus Brüssel, seien im Sinne der EU nachzuverhandeln, ansonsten drohen den beiden EU-Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungs-Verfahren.

Deutschland scheint klein beigeben zu wollen, und Frankreich will auf Vertragsverhandlungen mit der Schweiz schon gar nicht mehr eintreten; geschweige denn andere interessierte Staaten wie die Niederlande oder Belgien.

Skurrile Auswüchse
Damit nimmt der imperialistische Polit- und Justiz-Terror der EU-Kommission gegen die eigenen Mitgliedsstaaten geradezu skurrile Auswüchse an. Er erinnert an die Taktik einer sich im Rückzug befindlichen Armeeführung, welche verzweifelt sämtliche Infrastrukturanlagen in den eroberten Gebieten in die Luft sprengen lässt, um sie ja nicht in die Hände des Feindes fallen zu lassen.

Wer der Feind ist, ist ja wohl klar. Es ist die wirtschaftlich und finanziell noch einigermassen intakte Schweiz, diese vermeintliche, argwöhnisch beneidete Insel der Glückseligen, dieser schmerzhafte Stachel im Herzen hegemonialer europäischer Wunschträume.

Unnachgiebigkeit ist gefragt
Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Es kann und darf nur mit Härte geschehen. Jedes defätistische Entgegenkommen gegenüber der sich dem Ende nähernden EU-Arroganz schadet uns und verlängert lediglich die Agonie des Brüsseler Konstrukts.

Dass Härte etwas bringt, haben die Tessiner bewiesen: Erst nachdem man – zum Schrecken von Bundesbern – Italien einen Teil der erhobenen Quellensteuer für Grenzgänger vorenthielt, wurde überhaupt eine ernsthafte Diskussion über die Grenzgänger-Problematik in Gang gesetzt. Recht hin oder her. Das Recht wird seitens der EU – wie im Falle der Steuerabkommen ersichtlich – erst dann bemüht, wenn es politisch nichts mehr zu holen gibt.

Widmer-Schlumpf ante portas
Was hat das alles mit Widmer-Schlumpf zu tun? Vordergründig nichts. Hintergründig schon. Man sollte sie ja am 14. Dezember wiederwählen, meinen die Mitte-Linken. Warum denn? Sicher nicht wegen der arithmetischen Konkordanz, angesichts ihres Hors-sol-Daseins als Vertreterin einer Fünf-Prozent-Partei. Sicher nicht, um das gegenwärtig sterile Wohlfühlklima in der Landesregierung eine Runde weiter zu bringen. Nein, wiederwählen soll man sie wegen ihres «Leistungsausweises», weil sie eine ach so gute Finanzministerin sei.

Aber schauen wir uns die Dinge doch einmal genauer an: Widmer-Schlumpf ist aus ihrem Justizdepartement geflüchtet und hat dort ein Chaos hinterlassen. Die Trümmer im Migrationsamt sind bei weitem noch nicht aufgeräumt.

Als Juwelen in der ihr als Finanzministerin aufgesetzten Krone gelten die Steuerabkommen mit den USA und die vorerwähnten bilateralen Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Bei Lichte betrachtet sind unsere Steuerprobleme mit den USA heute alles andere als gelöst. Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien stehen auf der Kippe und dürften in einem Scherbenhaufen enden. Wo ist da bitteschön ihr «Leistungsausweis»?

Was erhofft man sich?
Soll man sie wiederwählen? Wozu? Will man sie ins Justizdepartement zurück befördern, damit sie ihre dort hinterlassenen Trümmer aufräumt, mit welchen die SP-Frau Sommaruga nicht zurecht kommt?

Erhofft man sich von ihr eine glaubwürdige Finanzpolitik und internationale Standfestigkeit in Steuerfragen? Da sind Zweifel angesagt. Oder hofft man, sie in ein Departement abschieben zu können, wo sie weniger Schaden anrichtet als bisher? Aber in welches? In welchem Departement ist Chaos am leichtesten zu ertragen?

Natürlich kann man sie aus lauter politischer Widerspenstigkeit heraus wiederwählen. Und sei’s schon nur darum, um der SVP eins auszuwischen. Lösungsorientiert für die Landesinteressen wäre das nicht.

Wer immer von den eidgenössischen Räten sie trotz ihres mangelhaften Leistungsausweises am 14. Dezember wiederwählt, tut’s mutwillig und lediglich aus Parteikalkül.

Roland Burkhard

 

08.12.2011 | 13513 Aufrufe