Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 21. September 2012

Die Verursacher von Euro-Desaster und Überschuldungskrise
Etwas spezielle Ratgeber

 Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Hauptverantwortlicher für die ersatzlose Liquidierung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Währungsunion, rät der Schweiz zum EU-Beitritt.

Als die deutsche Regierung zur Zeit der Regierung Schröder den Defiziten im eigenen Staatshaushalt nicht mehr Herr wurde, erwirkte der damalige Finanzminister Hans Eichel die ersatzlose Liquidierung der kurz zuvor im Maastricht-Vertrag als verbindlich verankerten «Stabilitätskriterien» für den Euro. Das im Vertrag formulierte Versprechen, das Bürger und Steuerzahler in allen Euro-Ländern vor Währungszerfall und Überschuldung hätte bewahren sollen, wurde zur Makulatur – ohne dass sich die Steuerzahler dagegen hätten wehren können.

Die Schuldigen am Desaster

Ein ähnlich desaströses «Geschenk» hinterliess den Steuerzahlern Eichels Nachfolger im deutschen Finanzministerium, Peer Steinbrück – derjenige, welcher der Schweiz bei Gelegenheit immer einmal wieder mit Kavallerie-Attacken zu drohen beliebt. Mit Hilfe seines Staatssekretärs Jörg Asmussen – heute Aussenminister der Europäischen Zentralbank (EZB) – holte er einen Grossteil der damals verlockenden Milliardenspekulations-Geschäfte mit amerikanischen Subprime-Papieren an allen staatlich installierten Sicherheitskontrollen vorbei nach Deutschland – sich und seiner Regierung daraus zig Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen versprechend.

Steuereinnahmen resultierten daraus allerdings keine – dafür mehrere Milliarden-Pleiten deutscher Länderbanken, den deutschen Steuerzahlern zusätzliche Milliardenlasten aufbürdend.

Durfte Stabilitäts-Zerstörer Gerhard Schröder der Schweiz zum EU-Beitritt raten, so glaubt Banken-Zerstörer Peer Steinbrück Bern neuen, massiven politischen Druck aus Berlin androhen zu müssen – um weiteren Milliarden-Aderlass an guten Schweizer Franken aus hiesigen Staatskassen nach Deutschland holen zu können. «Garniert» hat er seinen Hunger auf Schweizer Franken obendrein noch mit der Drohung nach automatischem Datenaustausch über sämtliche Bankkunden. Nach solchem dürstet es die Verantwortlichen von Milliarden-Verlusten ganz besonders.

Das Recht steht Kopf

Schröder, Eichel und Steinbrück sind alle drei Vertragsbrecher. Sie haben damit Steuerzahler – ihre Opfer – vorsätzlich getäuscht und betrogen und gesamthaft um Milliardenbeträge in vierstelligem Ausmass gebracht, ohne dass die Opfer ihrer notorischen Rechtsbrüche zu Abschluss, Aushebelung bzw. Verrat und Liquidierung der sie insgesamt derart schwer schädigenden Verträge je auch nur einziges Wörtchen zu sagen gehabt hätten.

Werden die Täter für ihr zweifellos kriminelles Handeln je zur Rechenschaft gezogen?

Bis heute kann keine Rede davon sein. Die drei Vertragsbrecher treten nicht nur – devote Befragung durch untertänige «Rundschau»- und andere Schweizer Journalisten vorausgesetzt – unserem Land gegenüber als «Ratgeber» auf. Sie massen sich vielmehr auch noch die Rolle der Ankläger an – dabei die Opfer ihrer Vertragsbrüche, die Steuerzahler, skrupellos kriminalisierend. Vor allem dann, wenn diese ehrlich erworbenes Vermögen zum Schutz vor staatlicher Kleptokratie im Ausland in Sicherheit bringen möchten. Die Vertragsbrecher, Zehntausende regelrechter Ausplünderung aussetzend, massen sich auch an, ihre Opfer «lückenloser Datentransparenz» auszusetzen, auf dass ihnen, den Vertragsbrechern, der hindernisfreie Zugriff auf die Vermögen ihrer Opfer gesichert bleibt.

Recht auf Eigentum wird paralysiert, die Eigentumsräuber mutieren zu Strafverfolgern.

Das Ende der Rechtsstaaten

In einem Europa, das auf dem Papier aus lauter Rechtsstaaten besteht, protestiert dagegen niemand. Politik und veröffentlichte Meinung nehmen einträchtig hin, dass sich Täter als Ankläger aufspielen, auf dass sie ihre Opfer zu Objekten schamlosester Ausbeutung verurteilen können.

Es ist der Bruch hauptsächlich dreier Verträge, welcher diese Pervertierung grundlegender Eigentumsrechte der Bürger in Europa Tatsache werden liess: Zunächst wurden die sog. Stabilitätskriterien im Maastricht-Vertrag, welche in der ganzen EU Überschuldung hätten verhindern sollen, liquidiert. Bei Ausbruch der Griechenland-Krise dann auch jener Vertrag, der – als Versicherung an die Steuerzahler – jedem Euro-Staat verbindlich untersagt hatte, je die Schulden eines andern Euro-Staates zu übernehmen.

Der dritte Vertragsbruch wurde Tatsache mit der von der Europäischen Zentral-bank mit stillschweigender Duldung oder gar unter Applaus der Euro-Regierungschefs getroffenen Entscheidung, fortan unbeschränkt Staatspapiere faktisch bankrotter Euro-Staaten aufzukaufen. Das ist die vertragswidrige Vergemeinschaftung aller in den Euro-Staaten aufgelaufenen Schulden auf Kosten der Steuerzahler jener Staaten, die noch halbwegs zahlungsfähig sind.

Diese drei Verträge hätten die Bürger vor Vermögensraub und Verarmung schützen sollen. Alle drei Verträge wurden gebrochen. Die Täter sind namentlich bekannt. Zur Rechenschaft gezogen werden sie nicht. Im Gegenteil: Die Classe politique überlässt ihnen die Rolle der Ankläger ihrer schwer getroffenen Opfer, auf dass diese fortan schrankenloser Ausbeutung durch die Herren über ihre persönlichen Vermögensdaten ausgesetzt werden.

Erleben wir den Beginn der Diktatur der Überschuldeten? Erleben wir die Liquidierung aller Eigentumsrechte zugunsten derer, welche sich in der EU der Notenpresse bemächtigt haben?

Hauptopfer Schweiz

Ein Hauptopfer dieser Umkehrung aller im geltenden Recht verankerten Wertvorstellungen ist zweifellos die Schweiz. Weil in Europa jeder, dem Staatspleite droht, längst realisiert hat: Bern wehrt sich nicht, wenn man ihm, aus was für «Gründen» auch immer, eine Drohung präsentiert. Auch dann nicht, wenn die Urheber von Drohungen Vertragsbrecher sind, welche die Schweizer Staatskasse zu einem ihnen uneingeschränkt zur Verfügung stehenden Selbstbedienungsladen umfunktionieren wollen.

Weshalb ist die Schweiz zu angemessener oder gar energischer Gegenwehr unfähig? Der Grund ist ersichtlich: Es sind nicht mehr die Interessen der Schweiz, welche die Mehrheit in Landesregierung und Parlament leiten. Brüssel lockt! Die Erwartung, irgend einmal selber am Tisch der Grossen und Mächtigen – und seien diese auch Vertragsbrecher – sitzen zu dürfen, verleitet zur Preisgabe bewährter, unsere Eigenständigkeit bislang sicher zementierender Grundsätze.

Wie immer Eid-Formen auch lauten, die bei Antritt von mit Verantwortung beladenen Ämtern beschworen werden: Der Orientierungspunkt einer Mehrheit der hiesigen Classe politique liegt in Brüssel, nicht mehr in Bern.

Ulrich Schlüer

21.09.2012 | 4346 Aufrufe