"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Wohin man auch schaut – in Richtung jämmerlicher bundesrätlicher Ausverkaufspolitik gegenüber Brüssel, in Richtung bundesrätlicher Passivität angesichts der Zerstörungsangriffe auf den Finanzplatz Schweiz, in Richtung Masseneinwanderung, in Richtung steigender Kriminalität, in Richtung auf explodierende Sozialkosten: Bedenkliche Entwicklungen zeichnen die Schweiz.

Die Ursache dafür? Seit über zwanzig Jahren widersetzt sich der Bundesrat dem Nein des Schweizervolks zur Einbindung unseres Landes in den EU-Apparat. Mit immer neuen Kniffen und Schlichen will der Bundesrat die Schweiz doch noch irgendwie unauflösbar an den Brüsseler Apparat fesseln. Solche Hintertreibung des Volkswillens bewirkt – erst recht in einer direkten Demokratie – krisenhafte Entwicklungen.

Das kann die «Schweizerzeit» selbst in ihrer Jahresend-Ausgabe nicht beschönigen. Doch will man Entwicklungen korrigieren, muss man den Tatsachen ins Auge blicken!

Und all dem Negativen, das die Gegenwart belastet, zum Trotz: Wir gehören nicht zu den Pessimisten. Die bedenklichen Entwicklungen sind korrigierbar. Sie treiben einer Entscheidung zu, die in Bälde fallen dürfte.

Zu Jahresbeginn 2014 offeriert Bern der EU einen «Rahmenvertrag». Darin will der Bundesrat die weitere Entwicklung der Schweiz fremdem Recht – EU-Recht – unterstellen. Und fremde Richter – der EU-Gerichtshof – sollen fortan das fremde Recht für die Schweiz auslegen. Bern will überdies der EU vertraglich das Recht zugestehen, gegen die Schweiz Sanktionen jedweder Art zu ergreifen, sollte sich unser Land den EU-Richtern nicht willfährig zeigen. Damit würde unser Bundesbrief zu Makulatur.

Diese Selbstpreisgabe der Schweiz muss verhindert werden. Sie kann auch verhindert werden. Die «Schweizerzeit» ist an vorderster Front dabei. Bis heute hat der Schweizer Souverän die Einbindung der Schweiz in den Brüsseler Apparat unterbunden. Nichts deutet darauf hin, dass der Souverän heute kapitulationsbereit wäre.

Entschlossenheit, nicht Resignation prägt unser Handeln. Wir wissen dabei eine breite Mehrheit im Schweizervolk hinter uns. Darauf gründet unsere Zuversicht.

Es lebe die freie, unabhängige, ihre Geschicke selber bestimmende Schweiz!

Ulrich Schlüer

20.12.2013 | 3670 Aufrufe