Brüssel hat Appetit

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Die EU beliebte zu drohen: Wenn die Schweiz weiterhin am EU-Binnenmarkt teilhaben wolle, müsse sie sich «dynamisch» der EU-Rechtssprechung unterziehen. Also alles, was die EU an neuem Recht im Binnenmarkt in Zukunft beschliesst, in vorauseilendem Gehorsam widerspruchslos und vollständig übernehmen. Und wenn zur Rechtsanwendung Differenzen entstünden, müsse sie dem EU-Gerichtshof das letzte, unumstössliche Wort einräumen. Als wäre die Schweiz Brüssels Stiefelknecht.

Unser Aussenminister bestreitet zwar, dass die Unterwerfung ohne Alternative sei. Notfalls könne die Schweiz vom EU-Gericht Verfügtes auch nicht anwenden. Sie müsse als Konsequenz dann allerdings «angemessene Gegenmassnahmen» Brüssels akzeptieren. Wozu Brüssel im Falle eines Schweizer Neins zu einem EU-Richterspruch ausdrücklich berechtigt wäre. Die Guillotine-Drohung wird damit institutionalisiert: Pariert die Schweiz nicht, wäre Brüssel berechtigt, die Bilateralen jederzeit als «null und nichtig» zu erklären. Schon seit Jahren kriecht Bundesbern vor dieser vor allem in Bern hochgespielten Drohung.

Was zweifellos ziemlich rasch eintreten wird, sobald die Schweiz in der EU-Rechtssprechung gefangen ist, ist voraussehbar – prophetische Begabung ist dazu nicht erforderlich: Brüssel wird bald einmal beschliessen, dass allein die Teilnahme am Binnenmarkt – auch ohne EU-Mitgliedschaft – das «solidarische Mittragen» aller die EU bedrängenden Lasten zur Folge haben müsse – inklusive die Mitwirkung an allen «Rettungspaketen» zugunsten der heillos überschuldeten EU-Mitgliedländer. Und nicht die Grösse, vielmehr die Wirtschaftskraft des Landes sei als Grundlage für die Beitragsberechnung heranzuziehen. Widersetzt sich die Schweiz solcherart als «rechtens» deklariertem Raubzug, käme das EU-Gericht zum Zug. Dieses Gericht ist keine unabhängige, allein dem Recht verpflichtete Instanz. Seine Mitglieder werden nicht gewählt. Sie werden ernannt von den Schuldenmacher-Regierungen der EU-Länder. Will uns Bern etwa weismachen, dieses Gericht, verlängerter Arm der Schuldenmacher, würde die Schweiz von ihm von den EU-Funktionären aufgebürdeten Milliardenzahlungen, von der Erniedrigung zu Brüssels Milchkuh freisprechen?

Als es Napoleon nach dem Staatschatz der Schweiz gelüstete, musste er diesen in Bern wenigstens noch rauben. Das heutige Bundesbern trägt ihn aus eigenem Antrieb nach Brüssel.

Ulrich Schlüer

 

 

28.08.2013 | 2494 Aufrufe