Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat sich entscheiden, die Ventilklausel nicht anzuwenden. Dies, obwohl alle bürgerlichen Parteipräsidenten der Schweiz diese Notwendigkeit eingesehen hatten. Es werden also weiterhin etwa 80‘000 Menschen (ungefähr die Einwohnerzahl der Stadt St. Gallen) in unser bereits dichtbesiedeltes Land einreisen.

Zur Erinnerung: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit hat man dem Volk versprochen, bei Bedarf eben diese Ventilklausel anzuwenden. Jene, die sich nun dagegen aussprechen, werden die Folgen der Übersiedlung nicht mehr erleben. Unsere Kindeskinder werden uns aber einmal für den fehlenden Weitblick «danken».

Roland Scholer,
Liestal

26.04.2013 | 2340 Aufrufe