"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Sarkozy setzt Schweiz auf "schwarze Liste"
Erpressung

Das Aufreissen immer neuer, immer tieferer Schuldenlöcher kann die Überschuldungskrise in den Euro-Ländern gewiss nicht beheben. Das von Politikern erzwungene Projekt Einheitswährung zerstört die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften, denen die Möglichkeit, durch Währungsabwertung mit Stärkeren Schritt zu halten, genommen wurde. Schwer betroffen ist Frankreich, dessen Wirtschaft, gekettet an den Euro, tiefer Depression entgegentaumelt. Präsident Sarkozy, vor schwierigen Wahlen stehend, versucht sich als Zauberlehrling. Weil sich Eveline Widmer-Schlumpf gegenüber amerikanischer Erpressung so biegsam und willfährig gezeigt hat, will auch er jetzt die Schweiz erpressen: Sie gehöre, noch immer «Steueroase», auf die «schwarze Liste».

 Was der von Sarkozy im eigenen Land angerichteten Steuerwüste nicht gleicht, will der französische Präsident, schnöde an den Neid der ihm immer weniger glaubenden Franzosen appellierend, als Steueroase vogelfrei erklären, zur internationalen Ausplünderung freigeben…

Aufgepasst, Herr Sarkozy: Sie wollen uns derzeit doch französische Kampfflugzeuge verkaufen. Ein Milliarden-Geschäft winkt Frankreich damit. Aber die Schweiz kann durchaus auch eine Antwort auf Ihre Erpressungsversuche präsentieren: Solange das Elysée unser Land erpressen will, wird die Offerte für den französischen «Rafale» zu Bern schlicht nicht geöffnet. Der französische Verteidigungsminister, der französische Industrieminister, die derzeit vereint zu Bern für den Rafale weibeln: Streicht ihnen alle Termine! Mit Ministern einer Erpresser-Regierung sprechen Schweizer nicht! Zuerst wird die Erpressung zurückgenommen – erst dann wird zum Rafale verhandelt. Das wäre das Erfolg bringende Signal in Richtung Paris.

Gleichartige Botschaft ist auch nach Berlin zu senden: Solange die Schikanen gegen den Flughafen Zürich-Kloten aufrechterhalten werden, wird in der Schweiz die Ratifizierung des ausgehandelten Abgeltungssteuer-Abkommens suspendiert. Und die Eurofighter-Offerte bleibt – so wie die Rafale-Offerte – solange ungeöffnet, bis die politische Erpressung seitens Berlins endlich aufhört.

Beide Länder stehen am Beginn einer schweren Rezession. Wollen sie interessante Aufträge aus der Schweiz ergattern, dann muss die von beiden ausgeübte Erpressung der Vergangenheit angehören. Das allein ist die Sprache, die Regierungen von Ländern, die dringend auf  Auslandaufträge angewiesen sind, den richtigen Tarif vermitteln.

Ulrich Schlüer

10.11.2011 | 1834 Aufrufe