Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 7. Oktober 2011

Kampagne gegen Ersatz-Kampfflugzeuge
Erinnerungs-Lücken

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Der «Blick» empört sich in zentimetergrossen Schlagzeilen. Die Linke tobt. Bundesrätin Calmy-Rey wettert: Der Parlamentsentscheid, neue Kampfflugzeuge ohne Referendumsmöglichkeit zu beschaffen, sei «skandalös».

Die Medien finden offenbar grossen Gefallen an solcher «Skandal-Beschwörung». Glauben sie, wenn sie munter Salz in die trübe Suppe streuen, sich der Verpflichtung entziehen zu können, abzuklären, ob es bezüglich Finanzierung von Rüstungsprojekten nicht glasklare Verfassungsgrundlagen gibt. Es gibt sie – auch wenn heute ostentativ niemand davon spricht.

Verfassung
Am 18. April 1999, vor erst zwölf Jahren, haben Volk und Stände die nachgeführte Bundesverfassung angenommen. Darin wird ein in der Schweiz seit Gründung des Bundesstaats gültiger Grundsatz einwandfrei bestätigt: Die in der Verfassung genannten Kernaufgaben des Bundes – Landesverteidigung gehört ohne jeden Zweifel dazu – sind aus allgemeinen Bundesmitteln zu erfüllen. Sie dürfen nicht von Spezialfinanzierungen und einzeln zu beschliessenden Spezialgesetzen abhängig gemacht werden. Rüstungsprogramme bewilligt seit Jahrzehnten das Parlament. Alljährlich sind mit den ebenfalls vom Parlament zu bewilligenden jährlichen Budget-Mitteln Einflussmöglichkeiten auf sich über Jahre erstreckende Beschaffungen durchaus gegeben.

Rüstungsreferendum
Die Schweiz besitzt bekanntlich eine «offene Verfassung» – eine Verfassung, die Mechanismen für jederzeit mögliche Teilrevisionen ausdrücklich festgelegt hat. Dazu ist der Bevölkerung das Mittel der Volksinitiative garantiert. Dieses Instrument wurde bezüglich Rüstungsausgaben genutzt. Die Linke lancierte vor Jahren eine Volksinitiative zur Einführung eines Rüstungsreferendums. Dieses hätte, wäre es angenommen worden, die Verfassungsgrundlage dafür geschaffen, dass jedes, zumindest jedes grössere Rüstungsvorhaben, sicher jede Kampfflugzeugbeschaffung dem Referendum hätte unterstellt werden müssen.

Volk und Stände haben über diese Initiative am 5. April 1987 abgestimmt. Die Initiative wurde klar verworfen. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug mit 714‘209 Stimmen vierzig Prozent. Sechzig Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (1‘046‘637) lehnten diese Initiative ab.

Glaubt jemand, glaubt die lautstark lamentierende Bundesrätin Calmy-Rey, dass vom «Blick» aufgeputschter Lärm, dass tobende Linke einen derart klaren Volksentscheide einfach ausser Kraft setzen können?

Das Parlament hat, als es sein Ja zum Ersatz der veralteten Tiger-Flotte sprach, alles andere als willkürlich gehandelt. Soll unsere Verfassung Gültigkeit haben, konnte es nicht anders handeln, als es gehandelt hat. Die Verfassung ist für das Parlament verbindlich.

Jämmerliche Medienarbeit
Aufsehenerregend ist die Tatsache, dass unseres Wissens bisher keine einzige Zeitung, kein einziges Medium auf die völlig klare Verfassungslage zur Flugzeugbeschaffung hingewiesen hat. Ist den Medien nur an oberflächlich-kurzsichtigem Gepolter gelegen – oder schicken sie neuerdings derartige Grünschnäbel ins Bundeshaus, dass diesen die Kenntnis einwandfrei feststehender Verfassungsgrundlagen dann, wenn diese vor mehr als fünf Jahren in Kraft gesetzt worden sind, nicht mehr zugemutet werden kann?

Diktatorin einer Bananen-Republik
Dass sich Bundesrätin Calmy-Rey in ihrem unstillbaren Hang zur Selbstdarstellung über unsere Bundesverfassung erhaben fühlt, ist allerdings hinlänglich bekannt. Sie ist – weil Kritik aus Brüssel dazu eingegangen ist – treibende Kraft hinter der Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen deutlich angenommenen Ausschaffungs-Initiative durch den Bundesrat. Sie ist – weil sie mit ihrem Appetit auf das Präsidium im Uno-Menschenrechtsrat auf die Stimmen der islamischen Staaten angewiesen zu sein glaubt – massgeblich daran beteiligt, die Minarettverbots-Initiative via internationales, auf die Schweiz allerdings nicht anwendbares «Recht» schliesslich auszuhebeln. Sie benimmt sich, als wäre sie Diktatorin einer Bananen-Republik, nicht Treuhänderin des Volkswillens in einer Demokratie.

Soviel zur verfassungsrechtlichen Ausgangslage für die Beschlussfassung über Rüstungsgeschäfte.

Allgemeines Finanzreferendum
Es gäbe einen Ausweg – insbesondere die SVP hat mehrfach und mit Nachdruck versucht, diesen Wirklichkeit werden zu lassen. Der Ausweg heisst: Allgemeines Finanzreferendum. Ein solches würde das Prinzip in der Verfassung verankern, dass Geschäfte sämtlicher Departemente – nicht bloss des VBS – dann, wenn sie einen bestimmten Betrag überschreiten, generell referendumsfähig wären.

Der Vorschlag stösst bei der Linken, die jetzt so hemmungslos über den verfassungskonform getroffenen Flugzeug-Entscheid herzieht, auf erbitterten Widerstand. Das Allgemeine Finanzreferendum scheut die Linke wie der Teufel das Weihwasser. Weil dann die grossen Entwicklungshilfe-Rahmenkredite, die Rahmenkredite zur «internationalen Friedensförderung» – was an Projekten auch immer hinter diesem vagen Begriff versteckt werden kann – , weil dann die Milliardenausgaben für den bürokratischen Betreuungs-Apparat für die illegalen Einwanderer in unserem Land plötzlich auch der Volksabstimmung unterstellt werden müssten.

Lieber Pfründen als Demokratie
In diesen Sparten vermochte sich die Linke buchstäblich Tausende von Pfründen zu sichern, die immer wieder neue Stellen für ihre Klientel schaffen. Um «zu lindernde Not» geht es dabei bloss für das Publikum. Der Linken geht es um die Pfründen, welche aus Steuergeldern so reichlich dotiert sind. Diese Pfründen dem Risiko von Volksabstimmungen auszusetzen – dafür ist die Linke, deren Auspowerung solcher Staatsämter die Grenze der Masslosigkeit längst überschritten hat, nie und nimmer bereit.

Das Allgemeine Finanzreferendum wäre die richtige Lösung angesichts des Begehrens von Bürgerinnen und Bürgern, zu besonders kostspieligen Vorhaben das letzte Wort zu erhalten. Allein Landesverteidigungs-Vorhaben, allein Projekte des VBS sozusagen zur Spielwiese für polemisierende Armee-Abschaffer zu erklären: Das würde der Schweiz schweren Schaden bereiten. Rüstungsgeschäfte werden nicht über Nacht umgesetzt. Rüstungsgeschäfte erfordern Weitsicht.

Wer weiss heute schon, wie Europa nur bereits in einem Jahr aussehen wird? Dass der von Schwindsucht befallene Euro bereits in mehreren Hauptstädten Europas Unrast auslöst, ist am Bildschirm zu beobachten. Was daraus wird, weiss niemand. Jedermann aber weiss: Wer sich nicht rechtzeitig auf alle Eventualitäten vorbereitet, der ist im Lauf der Weltgeschichte immer zu spät gekommen.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

 

07.10.2011 | 5270 Aufrufe