Auch Informationsverweigerung ist Desinformation

Es laufe hervorragend, das neue Asylabklärungs-Verfahren. Man habe es – noch vor der Volksabstimmung – ausprobiert in einem Zürcher Testbetrieb. Die Verfahrensdauer werde markant verkürzt – dank kürzerer Beschwerdefristen. Und dank begleitender Gratisanwälte: Die Beschwerdefälle seien von einem Viertel auf einen Sechstel gesunken …

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Gäbe es eine Desinformations-Rangliste, so wäre diesem Erfolgsbericht des Departements Sommaruga ein Spitzenrang sicher. Abgesehen davon, dass bloss «problemfreie Fälle» ins Testprogramm aufgenommen und dass dieses Testprogramm mit deutlich mehr Personal ausgestattet wurde als Normalverfahren, weist der Jubelbericht Lücken auf, welche die Ehrlichkeit der Berichterstatter unter wahrhaft schiefes Licht stellen.

Das Testbetriebs-Verfahren ist bloss ein Halbverfahren. Der Vollzug – die Wegweisung nicht Asylberechtigter – bleibt schlicht aus. Werden nahezu alle pauschal zu «vorläufig Aufgenommenen» – «vorläufig» wohl auf Lebenszeit – erklärt, wird die «Durchschleusung» natürlich verkürzt. Dass 80 Prozent der Sozialhilfe zur Last fallen, dass die in andere Kategorie Katapultierten sofort durch neue Asylbegehrende ersetzt werden, darüber wird nicht informiert. Dass die beschleunigte Massenabfertigung eine Kostenlawine nie dagewesenen Ausmasses auslöst, wird ausgeklammert. Frau Sommaruga weiss: Es gibt genügend Journalisten und liebenswerte Politiker, die grosszügig über derart klaffende Berichtslücken hinwegsehen. Andere werden gar nicht eingeladen. Kurzerhand verschwiegen wird, dass 30 Prozent – fast ein Drittel – der «Test-Asylanten» vor Abschluss der Abklärung untergetaucht – einfach verschwunden sind! Vielleicht gar auf Anraten ihrer Gratisanwälte?

Wer verschwindet aus solchem Verfahren? Derjenige, der positiven Ausgang erwarten darf? Kaum! Aber der, der mit Rückweisung rechnen muss, taucht ab. Frau Sommaruga lässt ihn auch aus der Statistik verschwinden. Damit nur Erfolgsfälle darin verbleiben. Und wiederum: Kein Journalist, keiner der eingeladenen Kopfnick-Politiker stellt dazu Fragen.

Sie spare, sagt Frau Sommaruga, dem Bund mit ihrem «Beschleunigungs-Verfahren» 110 Millionen. Und kündigt gleichzeitig eine drastische Erhöhung des Asylantenabklärungs-Budgets auf demnächst 2,4 Milliarden Franken an. Budget-Verdoppelung durch massive Einsparungen? Nicht einmal dazu stellen regierungsdevote Journalisten und blauäugige Politiker Fragen.

von Ulrich Schlüer