Die «Verhalunkisierung» des Wehrmanns

Die Europäische Union hat es jetzt durchgesetzt: Mit Hilfe einer Revision des Schengen-Vertrags wird privater Waffenbesitz in ganz Europa generell verboten.

Freitags-Kommentar vom 9. Juni 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Von dem von der EU mittels eines Schengen-Beschlusses durchgesetzten Verbot des privaten Waffenbesitzes bleibe die Schweiz verschont. Denn auch die EU respektiere die Schweizer Waffentradition, also die Abgabe der persönlichen Waffe an jene, die ihre Militärdienstpflicht erfüllt haben. So kommentiert Justizministerin Sommaruga eine Brüssel abgerungene «Sonderregelung». Dass diese Sonderregelung jeden Schützen dazu verurteilt, sich fortan alle zwei Jahre vom Psychiater untersuchen zu lassen – darüber hüllen sich Bundesbern und Medien lieber in Schweigen.

Von diesem neuen EU-Ukas ist auch die Schweiz unmittelbar betroffen. Sie ist Mitunterzeichnerin des Schengen-Vertrags. Und Schengen-Recht ist gemäss Schengen-Vertrag «dynamisches Recht». Das heisst: Was Brüssel festlegt, muss jedes Mitglied, also auch die Schweiz, automatisch und zwingend umsetzen.

Im Widerspruch zum Schweizer Gesetz

In der Schweiz ist – Resultat mehrerer Volksabstimmungen und dementsprechend festgehalten im geltenden Waffengesetz – privater Waffenbesitz keineswegs verboten – vielmehr Regel: Wer in der Armee eingeteilt ist, bewahrt seine Waffe zu Hause auf. Jeder unbescholtene Bürger, jede unbescholtene Bürgerin darf die persönliche Waffe nach Absolvierung der Militärdienstpflicht – unter bestimmten Auflagen – behalten.

Diese Schweizer Tradition – auch verteidigungspolitisch bewährt – steht in Konflikt mit dem neuen, in den Schengen-Vertrag geschriebenen, von jedem Schengen-Vertragspartner automatisch zu übernehmenden Brüsseler Waffenverbot. Immerhin untersteht die automatische Umsetzung des von Brüssel erlassenen generellen Verbots von privatem Waffenbesitz hierzulande noch dem Referendum. Es ist auch bereits angekündigt worden. Denn die neuen EU-Beschlüsse stehen in klarem Widerspruch zum an der Urne bestätigten Schweizer Waffenrecht.

Sonderregelung?

Bundesbern will dieses Referendum um jeden Preis vermeiden. Das federführende Justizdepartement, geleitet von Simonetta Sommaruga, erklärte sich dafür sogar bereit, von Brüssel eine die Schweizer Waffentradition respektierende Sonderregelung zu verlangen.

Und sie triumphiert, die zuständige Bundesrätin: Das generelle Schengen-Verbot von privatem Waffenbesitz sehe für die Schweiz Ausnahmen vor – die hier geltende allgemeine Wehrpflicht mit privater Waffenaufbewahrung und Abgabe der persönlichen Waffe an die aus der Dienstpflicht entlassenen Wehrmänner werde von Brüssel respektiert.

In den Medien wird Sommarugas «Erfolg» demonstrativ lauthals gefeiert: Der Griff zur Referendumswaffe erübrige sich für die Schützen. Ihre Begehren würden voll erfüllt. Das Lob wird derart lautstark zelebriert, dass denkbare Fragen, wie die angebliche Sonderregelung in ihren Einzelheiten laute, gar nicht aufkommen sollten. Die Diskussion über die Einzelheiten dieser «Sonderregelung» soll also möglichst unterbunden werden – wohl deshalb, weil Detailbestimmungen in dieser Sonderregelung voller Dynamit sind.

Detail-Bestimmungen

Gemäss dieser Sonderregelung darf eine Waffe hierzulande privat besitzen – also die Armeewaffe nach Absolvierung der Militärdienstpflicht behalten, wer Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein den Schiesssport regelmässig – mindestens einmal pro Jahr – pflegt.

Diese Bedingung ist genauer Kontrolle zu unterstellen, wofür ein gesamtschweizerisches Waffenregister zu führen und jeder Waffenbesitzer bezüglich Nutzung seiner Waffe akribisch zu überwachen ist. Eine neue, dirigistische Zentral-Bürokratie – in diametralem Widerspruch zum aus mehreren Abstimmungen hervorgegangenen Schweizer Waffenrecht – wird mit dieser «Sonderregelung» Tatsache. Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer werden bezüglich ihres Tuns und ihres Lassens zentral fichiert. Als die Schweiz Schengen beitrat, wurde den hiesigen Schützen genau das Gegenteil feierlich und verbindlich versprochen. Aber Schengen befördert Bundesrats-Versprechen offensichtlich in den Papierkorb.

Der Psychiater entscheidet

Wer sich gemäss «Ausnahme-Regelung» der Zwangsmitgliedschaft bei einem Verein unterzieht und die Pflicht zu regelmässiger Teilnahme an Schiesswettkämpfen erfüllt, muss sich dennoch regelmässig (zu Bundesbern glaubt man «alle zwei Jahre») psychiatrischer Begutachtung unterziehen. Der Wehrmann, dem man eine Waffe anvertraut hat, der im Umgang mit seiner persönlichen Waffe sorgfältig ausgebildet worden ist, muss sich künftig also alle zwei Jahre von einem Psychiater amtlich bestätigen lassen, dass er noch bei Sinnen ist…

Ob es unter den Psychiatern keine Armeegegner gibt, die schlechterdings danach dürsten, einen Zeitgenossen, der an seiner persönlichen Waffe Freude hat, generell als «gefährdet» oder «defekt» einzustufen? Seiner Willkür wäre der Waffenbesitzer künftig ausgeliefert.

Aufbewahrung

Jeder private Waffenbesitzer, amtlich genauestens registriert, muss sich auch zu jedem Zeitpunkt überfallartiger Kontrolle bezüglich der Aufbewahrung seiner persönlichen Waffe aussetzen. Sie muss in abschliessbarem Kasten, für niemanden sonst erreichbar aufbewahrt werden. Wie das im einzelnen umzusetzen ist, bestimmt in erster Linie der Kontrolleur – offenbar nie willkürlich urteilend. Aufbewahrung auf dem Estrich ist dann aber mit Sicherheit eine Straftat.

Dass Waffe und Verschluss voneinander getrennt aufbewahrt werden – das weiss jeder Wehrmann längst. Das neue Schengen-Recht verlangt nun aber auch getrennten Transport von Waffe und Verschluss – beispielsweise zu einer Übung oder zu einem Schützenfest. Wie das konkret umzusetzen ist – darüber streiten sich die Waffen-Kontrollbürokraten derzeit noch. Im Schengen-Recht ist die entsprechende Bestimmung aber enthalten. Frau und Mann müssen möglicherweise fortan zu zweit – aber in getrennten Fahrzeugen – zum Schützenfest fahren. Er mit der Waffe, sie mit dem Verschluss.

Unter Generalverdacht

Klar wird aus solchen Bestimmungen: Wer am persönlichen Waffenbesitz festhält, steht für die Waffen-Kontrollbürokratie stets unter Verdacht, ein Waffennarr, ein verdächtigtes Individuum zu sein, allenfalls auch kriminell anfällig.

Wer dazu ausgebildet ist, mit seiner persönlichen Waffe notfalls sein Land zu verteidigen, macht sich nicht bloss EU-Bürokraten gegenüber offenbar von allem Anfang an verdächtig, von kriminellen Absichten nicht ganz frei zu sein. Die «Verhalunkisierung» des privaten Waffenbesitzers, des verantwortungsbewussten Schützen, der verantwortungsbewussten Schützin wird Realität. Genau dies bewirkt die von Frau Sommaruga unter Jubelrufen der hiesigen Medien in Brüssel erreichte «Sonderbehandlung» der Schweiz im Rahmen des Schengen-Waffenrechts.

Dass Frau Sommaruga die Schützen, so verantwortungsbewusst diese auch auftreten, nicht geheuer sind, weiss man zumindest seit der letzten Waffenrechts-Abstimmung. Autonome Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall – und die sorgfältige Vorbereitung auf solchen Ernstfall – sind und bleiben ihr fremd, ja verdächtig – was immer dazu auch in Verfassung und Gesetz steht. So schreitet die «Verhalunkisierung» der Waffenbesitzer, von Schweizerinnen und Schweizern, die in der Armee ihren Dienst zuverlässig geleistet haben, fort. Sie kann nur mit dem Referendum gegen den neuen Schengen-Waffen-Ukas gestoppt werden.

Ulrich Schlüer

Grafik: Anian Liebrand

09.06.2017 | 2255 Aufrufe