Entwaffnungs-Initiative: Waffenmonopol für Kriminelle?

Von Adrian Amstutz, Nationalrat, Sigriswil BE

Die Waffeninitiative zielt auf die Falschen: Sie entwaffnet unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Kriminelle behalten ihre Waffen – nach dem Motto: Ihr habt keine mehr, wir um so mehr.

Wir alle wünschen uns eine gewaltfreie Gesellschaft. Die Realität sieht leider anders aus. Eine gänzlich gewaltfreie Gesellschaft bleibt vermutlich Illusion. Aber Gewalt geht nicht von Waffen aus; Gewalt geht von Tätern aus. Auch in Ländern wie China und England, wo eine rigorose Waffengesetzgebung mit strikter Kontrolle herrscht, geschehen täglich Gewalttaten mit Waffen. Flächendeckende Reglementierung schaltet Gewaltbereitschaft nicht aus. Auch nicht in der vergleichsweise sehr sicheren Schweiz.

Verantwortungsbewusste werden entwaffnet
Wenn die Initianten der Entwaffnungs-Initiative behaupten, ihre Initiative schütze vor Waffengewalt, dann ist das skrupellose Anmassung. In Wahrheit missbrauchen sie menschliches Leid zur Verfolgung ihrer ideologischen Ziele. «Weniger Waffen retten Leben» ist ein durch und durch irreführendes Versprechen. Die Initiative kann die versprochene Sicherheit nicht im mindesten garantieren.

Warum? Ganz einfach: Sie zielt auf die Falschen. Sie entwaffnet allein die Angehörigen der Armee. Sie entwaffnet rechtschaffene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die gelernt haben, mit ihrer Waffe verantwortungsbewusst umzugehen. Und die solche Verantwortung zehntausendfach bewiesen haben. All unsere Frauen und Männer, die als Milizsoldaten in der Armee einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft leisten, sind doch kein bisschen gefährlicher als alle anderen. Aber auch die Hunderttausenden von Schützen, Jägern, Waffensammlern, aber auch einfachen Personen, die einmal von ihrem Vater oder Grossvater einen alten Karabiner geerbt haben und als Erinnerung an einen geliebten Menschen aufbewahren: All diese Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen ihre Verantwortung doch täglich unter Beweis.

Kriminelle behalten ihre Waffen
Gegen diejenigen, von denen tatsächlich Gefahr ausgeht, unternimmt die Entwaffnungs-Initiative nichts. Kein Krimineller wird sich jemals um einen Waffenschein bemühen. Kein Krimineller wird jemals seine Waffe registrieren lassen.

Die Initianten behaupten in ihrem Argumentarium, dass «diese Kategorie» – also die Kriminellen – «unter allen Missbrauchsfällen mit Waffen nur den kleinsten Teil» ausmache. Welch ungeheuerliche Tatsachen-Verdrehung! Jede Kriminalitätsstatistik beweist das Gegenteil: Der mit Abstand grösste Teil von Waffen-Missbrauch geschieht mit illegal erworbenen Waffen!

Wahrheit und Ideologie
Gemäss offizieller Statistik wurden im Jahr 2008 rund 12'000 Gewalttaten polizeilich registriert. Davon kamen nur gerade in zwei Prozent dieser Fälle Schusswaffen zum Einsatz. Der Schweizerische Friedensrat stellte dazu fest, dass es sich bei achtzig Prozent der zum Einsatz gekommenen Waffen um illegale Waffen gehandelt hat. Weil der Schweizerische Friedensrat zu den Initianten gehört, hat er diese Feststellung inzwischen von seiner Website entfernt. Die Wahrheit ist offenbar mit der eigenen Ideologie nicht in Übereinstimmung zu bringen...

Im Kanton Basel-Stadt sind für rund neunzig Prozent aller Schusswaffen-Delikte – von der blossen Drohung bis zum Mord – Ausländer oder Schweizer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Die meisten Täter stammen aus jenen Staaten, die gemäss Waffengesetz weder eine Waffe erwerben noch besitzen dürfen: Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Sri Lanka und Türkei. Dies geht aus Interpellations-Antworten des Basler Regierungsrats aus den Jahren 2003 und 2009 hervor.

Sie sehen: Wer als Krimineller in den Besitz einer Waffe gelangen will, der findet auch eine. Die Waffeninitiative aber rührt keinen Finger gegen den illegalen Waffenerwerb und -besitz.

Was ist zu tun, um wirklich Sicherheit im Umgang mit Waffen zu erreichen?

Wirkliche Sicherheit
Das wirksamste Mittel zur Missbrauchsbekämpfung sind strenge Schweizer Gesetze gegen die Täter. Bundesrat und Parlament haben 2008 nach intensiven Beratungen eine Waffengesetz-Revision verabschiedet, die den aktuellen Verhältnissen Rechnung trägt. Die Waffeninitiative ist von der Realität längst überholt worden. Das gerade erst revidierte Waffengesetz hat bezüglich Umgang mit Waffen der Sicherheit hohe Beachtung geschenkt. Das neue, verschärfte Gesetz ist seit 2008 in Kraft; es entfaltet seine Wirkung. Interessierten Bürgern sei empfohlen, die übersichtlich und aufschlussreich gestaltete, sauber informierende Broschüre «Schweizerisches Waffenrecht» zu studieren, herausgegeben vom Bundesamt für Polizei (http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/waffen/Broschüre/waffenbroschuere-d.pdf) .

Überzeugen Sie sich selber, wie streng das Schweizer Waffenrecht ist:

  • Sie können nicht einfach in ein Waffengeschäft spazieren und eine Seriefeuerwaffe kaufen. Das ist verboten – und für sehr spezielle, präzise nachzuweisende Bedürfnisse nur mit einer kantonalen Ausnahmebewilligung möglich.
  • Wenn Sie eine Pistole kaufen wollen, benötigen Sie einen Waffenerwerbsschein. Dafür müssen Sie einen Auszug aus dem Strafregister und eine Kopie Ihres Passes oder Ihrer ID vorweisen.
  • Sogar der Kauf eines Kaninchentöters oder eines Sportgewehrs wird registriert: Eine Kopie des Kaufvertrages muss an das kantonale Waffenbüro gesandt werden.
  • Keinen Waffenschein erhalten Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden.
  • Keinen Waffenschein erhalten auch diejenigen, deren Namen wegen Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind.
  • Von Personen, die eine Waffe legal erworben haben, kann die Waffe von Behörden jederzeit beschlagnahmt und entzogen werden, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht.
  • Die Befürworter der Initiative pflegen gerne das falsche Klischee, wonach in der Schweiz Waffen nicht registriert seien. Tatsache aber ist: Jeder Kanton führt ein elektronisches Register über den Erwerb von Schusswaffen. Somit ist sichergestellt, dass die Besitzverhältnisse aller in der Schweiz legal erworbenen Waffen zurückverfolgt werden können. Ab kommendem Frühling werden diese kantonalen Waffenregister online miteinander vernetzt. Ein zentrales Waffenregister beim Bund bringt also überhaupt keinen Mehrwert für die Sicherheit, es verursacht bloss unnötige und hohe Kosten.
  • Für einige für die Sicherheit besonders relevante Bereichen gibt es bereits zentrale Datenbanken beim Bund: So werden alle Bewilligungs-Verweigerungen und alle Beschlagnahmungen von Waffen zentral registriert. Es existiert auch eine Datenbank über die Abgabe und den Entzug von Waffen der Armee.

Das alles sind Massnahmen zugunsten echter Sicherheit, zur wirklichen Ausmerzung von Waffengewalt.

Um so ungerechtfertigter ist es, mit unwahren Argumenten Hunderttausende unbescholtener Schweizerinnen und Schweizer unter Generalverdacht zu stellen und sie zu entwaffnen. Rigoros zu entwaffnen und streng zu bestrafen sind statt dessen die Kriminellen. Das ist die wirkungsvollste Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit. Die auf falschen Argumenten aufgebaute, nutzlose linke Waffeninitiative aber ist abzulehnen.

Adrian Amstutz, Nationalrat

 

12.01.2011 | 2098 Aufrufe