Seit dreieinhalb Jahren verhandelt Bern mit Brüssel. Ein «Rahmenvertrag» – wie ihn Brüssel fordert – soll die Schweiz an den EU-Apparat «institutionell anbinden»: Was Brüssel entscheidet, soll Bern übernehmen – automatisch, ohne jedes Recht auf Mitbestimmung.

Kommentar "Spalte rechts"

Verhandelt wird konfus. Jedes Departement, mehrere Mitglieder der Landesregierung agieren auf eigene Faust. Und jedes will beweisen, dass es EU-aufgeschlossener ist als alle Kolleginnen und Kollegen. Wegen dieses Buhlens um die Stellung des von Brüssel am meisten geliebten Primus‘ orientieren die auf eigene Faust verhandelnden Bundesräte einander über Erreichtes und Nicht-Erreichtes nur so weit, dass die eigene Position als vermeintlich liebste(r) Verhandlungspartner(in) Brüssels nicht etwa Schaden nimmt.

Das kann nur schief herauskommen. Weil Brüssel das liebedienerische Gehabe der Bundesberner längst durchschaut hat – und die unkoordiniert, von Gefallsucht getriebenen, einander hinterhältig bekämpfenden, sich nie zu einheitlicher Strategie zusammenraufenden Bundesräte skrupellos gegeneinander ausspielt.

Schon vor zwei Jahren triumphierte Burkhalter: Die EU habe ihre Forderung, wonach die Schweiz sich dem Konzept «Unionsbürgerschaft» zu unterwerfen habe, definitiv fallengelassen. Doch jetzt präsentiert Sommaruga dem perplexen Kollegium die Hiobsbotschaft, dass Burkhalters Triumph bestenfalls eine vom Prinzip Hoffnung genährte Illusion ist: Die EU verlange apodiktisch, dass mit dem Rahmenvertrag das Schweizer Bürgerrecht einem Unionsbürgerrecht zu weichen habe, was jedem EU-Bewohner freie Wohnsitznahme in der Schweiz gestatte …

Und eine Ständerätin bringt aus Brüssel die vom Bundesrat stets bestrittene Tatsache nach Hause, dass der EU-Gerichtshof – wenn er Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zwischen Bern und Brüssel zu beurteilen habe – niemals bloss «Empfehlungen» (wie Burkhalter unermüdlich aber wahrheitswidrig behauptet) abgebe, vielmehr knüppelhart verbindlich und unanfechtbar entscheide …

Der Verhandlungs-Karren, von unfähigen, einander in die Schienbeine tretenden Bundesräte in gegensätzliche Richtungen mehr gezerrt als gesteuert, steckt im Sumpf. Die heimatmüde, aber zutiefst zerstrittene Bundesrats-Mehrheit wird ihn nicht mehr flott bringen. Sie sollte im Interesse der Schweiz abtreten. Lieber heute als morgen.

Ulrich Schlüer