Die Verwahrungs-Initiative, die Minarett-Initiative und die Ausschaffungs-Initiative haben alle eines gemeinsam: Sie wurden beschuldigt, dass sie nicht «völkerrechtskonform» seien. Der Bundesrat stellt nun in einem Bericht Massnahmen zur Diskussion, welche die schweizerischen Volksrechte massiv einzuschränken. Die Idee ist, dass alle Volksbegehren einer Vorprüfung durch die Bundesverwaltung unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie mit dem Völkerrecht in Konflikt stehen.

Weiter möchte der Bundesrat die Gründe für die Ungültigkeitserklärungen einer Volksinitiative enorm ausweiten. Das eidgenössische Parlament soll in Zukunft auch Initiativen für ungültig erklären, die «den Kerngehalt der verfassungsrechtlichen Grundlage» verletzen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass eine Volksinitiative immer auch konform sein muss mit der bestehenden Verfassung.

Der Bundesrat hat offenbar nicht begriffen, dass eine Initiative eben gerade ein Instrument dafür ist, die Verfassung zu ändern, wenn eine Mehrheit der Stimmbürger dies wünscht. Wenn Initiativen immer mit der bestehenden Verfassung konform sein müssen, so kann man ja die Verfassung ja gar nicht mehr ändern. Die Kernidee der direkten Demokratie ist ja eben gerade, dass das Volk (und nicht abgehobene politische Elite) bestimmt, was die Regeln des Zusammenlebens sein sollen. Genau dies ist ja auch einer der Gründe, weshalb die Schweiz der EU nicht beitreten und aus dem Schengen-Raum austreten sollte, weil dadurch das Volk massiv an Selbstbestimmung verlieren wird oder bereits verloren hat.

Leider hat der Bundesrat aus der aktuellen arabischen Revolution, bei der das unterdrückte Volk für mehr politische Mitbestimmungsrechte kämpft, rein gar nichts gelernt. Lieber möchte man noch mehr Macht an sich reissen und das Volk entmündigen. Die JSVP wird sich dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht.

Olivier Kessler,
Wollerau SZ

 

06.04.2011 | 1366 Aufrufe