Verhüllungsverbot

Selten wurde zu Beginn einer Unterschriftensammlung derart aus allen Rohren gegen ein nationales Volksbegehren geschossen, wie gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die ersten Erfahrungen des Kantons Tessin zeigen nun: Die Initiative ist problemlos umsetzbar. Die Kritiker sind verstummt.

Der Freitags-Kommentar vom 5. August 2016,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Seit dem 1. Juli 2016 ist das Tessiner Verhüllungsverbot, das im September 2013 in einer kantonalen Volksabstimmung mit über 65% Ja-Stimmen angenommen wurde, in Kraft. Entgegen aller vorangegangenen Angstpropaganda, die Initiative schädige den Tourismus und sei gar nicht umsetzbar, ist die Bilanz nach dem ersten Monat rundum positiv. In Lugano, jener Stadt, die von arabischen Touristinnen im Tessin am häufigsten besucht wird, gab es im Juli sechs Fälle, bei denen die Polizei verschleierte Frauen angehalten habe, berichtet der «Blick». Alle Fälle seien problemlos verlaufen. Die Frauen hätten den Schleier abgelegt, manche hätten sich auch entschuldigt.

In Chiasso haben Polizisten eine Frau aus Kuwait gebüsst, die verhüllt vor einem Restaurant stand. Sie erklärten der Burka-Trägerin, dass ihr ein Tessiner Gesetz dies verbiete und sie 100 Franken bezahlen müsse. Nachdem sie die Busse bezahlt hatte, legte sie ihren Schleier ab. «Wenn man den arabischen Touristen gut erklärt, dass die Autorität des Kantons – das Parlament – dies beschlossen habe, wird das Verhüllungsverbot gut befolgt», sagte der FDP-Stadtrat von Lugano, Michele Bertini, zu den Medien.

Keine negativen wirtschaftlichen Folgen

Muslimische Touristinnen legen ihren Gesichtsschleier freiwillig ab und befolgen brav die Gesetze ihrer Feriendestination? Die Tessiner Hotels beklagen sich über keinerlei Einbussen und zeigen sich «positiv überrascht»? Welch eine Überraschung, dass sich das Verhüllungsverbot in der Praxis so gut bewährt! Oder wohl eher doch nicht? Schon im Kontext der vom Schweizer Volk 2009 angenommenen Minarettverbots-Initiative warnten Meinungsmacher vor drohenden Umsatzeinbrüchen im Tourismus und negativen Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft in den muslimischen Ländern – und speziell in den arabischen Golfstaaten, wo die Ganzkörperverhüllung bei Frauen am verbreitetsten ist. Die Realität ist jedoch eine ganz andere: Die Ausfuhren in Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien haben sich in den letzten sechs Jahren trotz Frankenstärke mehr als verdreifacht.

Die allermeisten muslimischen Touristinnen und Touristen, welche die Schweiz besuchen, achten die nationale Souveränität des Landes und akzeptieren dessen Volksentscheide. Sie erkennen, dass sowohl das Minarett- als auch das Verhüllungsverbot die Religionsfreiheit in keiner Weise tangieren. Wer meint, ein europäischer Staat, welcher sich mit einem nationalen Verhüllungsverbot auf seine abendländisch-gewachsenen rechtlichen Rahmenbedingungen besinnt, erzürne die Muslime der ganzen Welt und schwäche die Schweizer Wirtschaft, schätzt die Lage völlig falsch ein. Genauso, wie muslimisch geprägte Staaten den Touristen unmissverständlich ihre Regeln aufzeigen, akzeptieren diese, wenn die Schweiz ihrerseits für ihre Gäste gewisse verbindliche Hausregeln aufstellt.

Tourismus: Von wegen «Imageschaden»

Zu Beginn der Unterschriftensammlung für die Verhüllungsverbots-Initiative warnte der Schweizer Tourismus-Verband in höchst alarmierenden Tönen vor einem drohenden «Imageschaden». Verbandsdirektorin Barbara Gisi äusserte, die Initiative bereite ihr «Bauchweh». Sie könne sich vorstellen, dass ein Verhüllungsverbot auch für Muslime, die sich nicht verschleiern, ein Signal wäre, dass sie weniger willkommen wären. Der Tessiner Verkehrsverein ging davon aus, «dass weibliche Gäste, die ihr Gesicht verhüllen, das Tessin künftig wohl meiden werden». Journalisten schrieben von «Pseudolösung für ein Pseudoproblem».

Auch diese Angstpetarden scheinen sich als Blindgänger herauszustellen. Der Tessiner Hotellerieverband rechnet für das Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr mit rund 20% mehr Logiernächten von Gästen aus dem arabischen Raum – trotz des so viel diskutierten Verhüllungsverbots. Gleichwohl lohnt es sich, die Relationen im Blick zu behalten. Bräche die Zahl arabischer Tourismusgäste gänzlich ein, was alles andere als realistisch ist, wäre dies für den Schweizer Tourismus beileibe kein Weltuntergang.

Gemäss Bundesamt für Statistik verzeichnete die Schweiz im Jahr 2015 bei Hotels und Kurbetrieben insgesamt 35,6 Millionen Logiernächte. Von allen Logiernächten sind ca. 850‘000 Gästen aus den Golfstaaten zuzuordnen, was einem Anteil von 2,4% entspricht. Die Logiernächte von Gästen aus den Golfstaaten sind 2015 gegenüber dem Vorjahr zwar um 20,6% gestiegen. Weit wichtiger sind für den Schweizer Tourismus allerdings die Märkte China und Indien. Die Logiernächte von Gästen aus diesen Staaten haben im Jahr 2015 gegenüber 2014 um 33,3% beziehungsweise 22% zugenommen. Chinesische Gäste brachten dem Schweizer Tourismus im Jahr 2015 über 1,25 Millionen Logiernächte (50% mehr als Gäste aus den Golfstaaten).

Mit Abstand am entscheidendsten für die Entwicklung des Tourismus ist ohnehin die inländische Nachfrage, welche mit 16,1 Millionen Logiernächten im Jahr 2015 über 45% der gesamten Logiernächte ausmachte. Vom Geldfluss durch arabische Touristen profitieren dagegen vor allem ausgewählte Regionen (städtische Regionen, die Genfersee-Region und das Berner Oberland) und einzelne Wirtschaftszweige wie Luxusartikelhersteller. Im Kanton Tessin beträgt der Anteil der Gäste aus den Golfstaaten – wovon nur die Minderheit Burka oder Niqab tragen – mit 45‘000 Übernachtungen im Übrigen 2,1% des Gästevolumens. Dieser Wert liegt sogar noch unter dem schweizerischen Schnitt.

Wachsende Unterstützung

Derweil wächst die Unterstützung für die Volksinitiative täglich. Diese Woche outete sich der bekannte Direktor des Filmfestivals Locarno und «inoffizielle Botschafter des Tessins», Marco Solari, als bekennender Befürworter eines Verhüllungsverbots im öffentlichen Raum: «Wir in der Schweiz zeigen das Gesicht und geben uns die Hand. Wenn Leute zu uns kommen, sollen sie sich an unsere Regeln halten.»

Eine aktive Unterstützerin der Initiative ist auch Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam. Für sie ist klar: «Die Frauen sind eigentlich sehr froh um eine solche Vorschrift. Das Verbot ist für sie eine Möglichkeit, sich als Mensch und nicht als Phantom in der Öffentlichkeit zu zeigen.»

Seit Neustem kämpft mit Christine Bussat die prominente Gründerin von «Marche Blanche», des Schweizer Vereins gegen Pädophilie, aktiv für ein Verhüllungsverbot. Wenn Bussat etwas anpackt, zieht sie es konsequent durch. Mit «Marche Blanche» lancierte sie erfolgreich die Initiativen «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.»

Im Initiativkomitee sitzen mit der Feministin und Autorin Julia Onken sowie der ehemaligen Tessiner FDP-Staatsrätin und Anwältin Marina Masoni zwei starke Frauen, denen die Selbstbestimmung und Freiheitsrechte der Frau Herzensangelegenheiten sind.

Während die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» immer breiteren Rückenwind erfährt, scheinen die einst lauthals aufschreienden Kritiker derweil verstummt zu sein. Es fragt sich, wie lange brauchen sie wohl, um das nächste Schreckgespenst hervorzuzaubern.

 

Symbolbild von Jerzy / pixelio.de