Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 24. August 2012

Schwere Schlägerei – unerwartete Folgen
Ein Strafverfahren: Politisch motiviert?

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Am 25. Juni 2012 waren zwei Gruppen von Ausländern in eine schwere, sowohl äusserst lautstark als auch massiv gewalttätig ausgetragene Schlägerei verwickelt. Sie fand statt vor der Asylunterkunft in Flaach.

Der Zufall wollte es, dass der Verfasser dieses «Brisant»-Berichts – zurückkehrend von einem Besuch in Österreich – genau zum Zeitpunkt dieser schweren Schlägerei vor seinem weniger als hundert Meter vom Tatort entfernten Haus eintraf.

Das Geschehen
Das unüberhörbare Gebrüll sofort wahrnehmend, wurde ich, kaum ausgestiegen, von einer herbeieilenden jungen, offensichtlich angstvoll aufgewühlten Frau am Arm gepackt und in gebrochenem Deutsch zur Hilfeleistung gedrängt. Es sei eine schwere Schlägerei im Gang, war den Wortfetzen zu entnehmen.

Mit dieser Frau am Arm eilte ich zum Ort des Geschehens, während die Ehegattin gleichzeitig die Kantonspolizei Zürich alarmierte. Am Tatort wurde sofort klar: Da war nicht ein harmloses Geplänkel im Gang, da gingen zwei etwa gleich starke Gruppen junger, ausnahmslos kräftiger Männer – zwei mit Schaufeln, einer mit Pickel, einer mit einem Stemmeisen «bewaffnet», die andern mit blossen Fäusten kämpfend – im wahrsten Sinn des Wortes «ohne Rücksicht auf Verluste» aufeinander los. Insbesondere die «Schaufel-Schläger» richteten die Kanten ihrer «Waffen» so, dass bei Fortsetzung des Kampfes mit schwersten Verletzungen zu rechnen gewesen wäre. Insgesamt waren rund zehn Männer an der Schlägerei beteiligt. Vom Balkon der Asylunterkunft wurden die Schläger von mehreren erwachsenen Personen äusserst lautstark angefeuert. Mindestens zwei Kinder befanden sich ebenfalls dort – sichtlich angstvoll das brutale Geschehen verfolgend.

Der wiederholte Ruf, die Polizei sei alarmiert, veranlasste etwa die Hälfte der unter barbarischem Geschrei aufeinander losprügelnden Schläger, ziemlich rasch im Gebäude der Asylunterkunft zu verschwinden. Der Kampf ebbte darauf ab. In – soweit zu erkennen war – zwei Autos verliessen die meisten der Schläger wenig später den Ort des Geschehens.

Die Polizei, die zunächst die Dramatik der Auseinandersetzung nicht recht glauben wollte, entsandte dann doch – von mir nicht wahrgenommen, da ich bereits in mein eigenes Haus zurückgekehrt war – eine Patrouille nach Flaach, die, wie mir Tage später mitgeteilt wurde, die Personalien der noch angetroffenen Personen aufgenommen hat.

Berichterstattung
Am 19. Juli habe ich dieses Geschehen in einem Mail-Bulletin der Vereinigung «sifa – Sicherheit für alle», zu dessen monatlicher Herausgabe ich beauftragt bin – geschildert. Ich nahm dabei kein Blatt vor den Mund bezüglich Charakterisierung der brutalen Schläger und ihres gewalttätigen Auftritts im sonntäglichen Flaach. Ich wies aber auch darauf hin, dass mit solchen Gewaltszenen offensichtlich zunehmend zu rechnen sei, wenn sich Bundesrat und Bundesverwaltung weiterhin weigern, die von Volk und Ständen bereits 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative, die die Ausweisung krimineller Ausländer verlangt, endlich umzusetzen.

Strafanzeige
Mitte August erfuhr ich aus Anrufen von Medienschaffenden, dass das Geschehen von Flaach ein Strafverfahren zur Folge habe. Allerdings nicht ein Strafverfahren gegen die Schläger, gegen die brutalen Gewalttäter – ein Strafverfahren vielmehr gegen jenen, der diese brutalen Gewalttäter nicht als «Kopfstreichler» bezeichnet hat, vielmehr unmissverständlich als das, was sie sind, wie sie sich an diesem Sonntag nachmittag in Flaach in Szene gesetzt haben.

Angesichts der unmissverständlichen, indessen tatsachengerechten Charakterisierung der Täter laute der eingeklagte Straftatbestand auf «Rassendiskriminierung».

Bis heute ist bei mir als offenbar Beschuldigter keine Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft Zürich eingegangen. Offiziell weiss ich nicht, wer die Klage anstrengt. Aus einer Medienmitteilung ist indessen abzuleiten, dass der Kläger identisch ist mit einem häufigen Diskussionsgegner anlässlich des Abstimmungskampfes über die Minarettverbots-Initiative vor nunmehr rund drei Jahren.

Verfügung an die Adresse der Post
Am 20. August traf dann in Kopie eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein. Die Verfügung erging gegen die Post, die offenzulegen hat, wer alles über das Postfach der «Schweizerzeit»-Verlags AG in Flaach Post empfange (>> die Verfügung ist hier in vollem Wortlaut widergegeben).

Die Schlägerei zu Flaach hat also eine Massnahme zur Folge, welche das Postgeheimnis zulasten der «Schweizerzeit» zumindest teilweise aufhebt. Was das Postfach der «Schweizerzeit» mit dieser Schlägerei von Ausländern von Mitte Juli in Flaach zu tun haben soll, ist mir persönlich schleierhaft. Ich bin, wie von Anfang an in jeder Beschreibung der Flaacher Schlägerei festgehalten, von einer sich bedroht fühlenden jungen Frau zur Hilfeleistung aufgefordert worden – durch nichts anderes.

Der Verfügung ist zu entnehmen, dass mir als dem davon Betroffenen ein Rechtsmittel gegen die zumindest teilweise Aufhebung des auch mir zustehenden Postgeheimnisses nicht eingeräumt wird.

Da stellen sich einige Fragen.

Fragen
Der Verfügung ist zu entnehmen, dass «berechtigtes Interesse» vorhanden sein muss, bis eine solche teilweise Aufhebung des Postgeheimnisses verfügt werden kann. Darf der angeblich Beschuldigte nicht erfahren, wie die Staatsanwaltschaft Zürich dieses als «berechtigt» erklärte Interesse begründet?

Die «Schweizerzeit» ist ein Medienunternehmen. Die offenbar ergangene Beschuldigung erfolgte im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit des Postfach-Inhabers. Medienunternehmen und Medienschaffende geniessen im Rahmen der in der Schweiz als Grundrecht in der Verfassung verankerten Medienfreiheit einen erhöhten Urheberrechts-Schutz, der sogar das Zeugnisverweigerungsrecht beinhaltet. Kann eine Staatsanwaltschaft – ohne auf die durch die Pressefreiheit begründeten Rechte von Redaktoren auch nur hinzuweisen – das Postgeheimnis eines Redaktors einfach teilweise aufheben?

Eine, da es um Freiheitsrechte, um Meinungs- und Berichterstattung geht, wahrhaft gewichtige Frage – auch wenn man an sich nichts zu verbergen hat.

Oder erfolgt diese Verfügung zur teilweisen Aufhebung des Postgeheimnisses zulasten der «Schweizerzeit», weil der Inhaber des Postfachs einer Partei, der SVP, angehört, deren Exponenten derzeit besonderer «Aufmerksamkeit» seitens der Staatsanwaltschaft Zürich ausgesetzt sind, laufen doch derzeit mehrere Zürcher Strafverfahren gegen SVP-Vertreter?

Geht es bei dieser teilweisen Aufhebung des Postgeheimnisses gegen jenen, der durch sein Eingreifen anlässlich der Schlägerei von Flaach möglicherweise erhebliches Blutvergiessen hat verhindern können, um einen Rechtstatbestand oder um ein politisches Manöver?

Eine Frage, die den Kerngehalt des freiheitlichen Rechtstaates Schweiz betrifft.

Ulrich Schlüer

 

24.08.2012 | 7663 Aufrufe