Der Bundesrat will uns bezüglich Rahmenvertrag weismachen, mit einem Schiedsgericht müssten wir keine fremden Richter akzeptieren. Das klingt zwar gut, kommt aber einem politischen Selbstmord gleich.

Denn dieses Schiedsgericht müsste in allen wesentlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgen. Weil sich die Schweiz mit allen «binnenmarkt-relevanten» bilateralen Verträgen den EU-Regeln unterstellt, hätten wir EU-Recht zwingend zu übernehmen. Fazit: Mit einem institutionellen Rahmenabkommen – ob dieses nun Freundschaftsvertrag oder Marktzutrittsabkommen heissen mag – würde sich die Schweiz somit definitiv dem EuGH unterwerfen. Lassen wir uns nicht hinters Licht führen!

Bruno Dudli, Sonnental

09.05.2018 | 685 Aufrufe