Was will Pierre Maudet eigentlich?

Umschwärmter Favorit der Medienschaffenden im Vorfeld der Bundesratswahl von nächster Woche ist offensichtlich der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet.

Freitags-Kommentar vom 15. September 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Denn FDP-Mann Maudet gehört zu jener Sorte Politiker, die jede Eskapade mitmachen, wenn dafür die Chance winkt, sich in umfassender Medien-Umwerbung tummeln zu können. Für solche «Übungen» lassen sich Medienleute auf Knüllersuche immer gewinnen.

Den Vogel bezüglich effekthaschender Provokation hat Maudet wohl abgeschossen, als er 2010 den sog. «Bericht Maudet» unter dem Titel «Schweizerische Sicherheitspolitik: Der wahre Bericht» unter nicht enden wollendem Medien-Trara zu präsentieren verstand. Darin qualifizierte er – was ihm jeder Medienschaffende geradezu lüstern aus der Hand frass – den damaligen Vorsteher des VBS und ehemaligen SVP-Präsidenten Ueli Maurer als «die grösste Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz» ab.

Solcher «Bombe» konnte erwartungsgemäss kein Medienschaffender widerstehen…

Berufs-Rambos statt Milizarmee

In diesem «wahren Sicherheitsbericht» wartete Maudet auch mit der von linker Seite intensivst beweihräucherten Idee auf, die bewährte Schweizer Milizarmee aufzulösen und durch zwanzigtausend Berufsmilitärs zu ersetzen. Berufs-Rambos statt Bürger in Uniform: Ein Vorschlag, der wie kein zweiter dem Ruf nach Armee-Abschaffung Auftrieb zu verleihen wusste. Er beruhte auf der dazu plakativ breitgeschlagenen «Überzeugung», wonach der Schweiz in den nächsten fünfzig Jahren mit Gewissheit keinerlei kriegerische Bedrohung blühe.

Ein Bundesrat, möglicherweise gar kommender VBS-Chef, der unserem Land schon heute die Bedrohungslage im Jahr 2067 zu präsentieren weiss – welches Land könnte sich glücklicher schätzen als das, das sich auf derart weitblickenden Magistraten verlassen zu können glaubt. Die Begeisterung der Medienleute ob Maudets Beruhigung ausstrahlender Prophezeihung kannte keine Grenzen.

Bejubelte Eskapaden

Auch auf Maudets Vorschlag, jene Kantone, in welchen sich Mehrheiten für die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung ausgesprochen hätten, mit Entzug von Bundessubventionen zu bestrafen, wurde durch fast alle Medien mit warmer Begeisterung verbreitet. Schliesslich seien diese Ja-Sager-Kantone schuld daran, dass die Schweiz durch die Zustimmung zu besagter Initiative in derart abgeschottete Position abgedrängt worden sei, wie sie – allen Ernstes – Albanien in Zeiten des Beton-Stalinismus beschieden gewesen sei…

Selbstverständlich veranlasste auch Maudets flammende EU-Befürwortung – er ist Mitglied der Nebs-Enthusiasten für beschleunigten EU-Beitritt der Schweiz – sowie seine Legalisierung der Genfer Sans-Papiers im Sinne einer Kapitulation vor toleriertem Unrecht zulasten gültigen Rechts die Medien zu demonstrativem Kniefall vor dem umtriebigen Genfer.

Maudets Pech

Nur: Wer Bundesrat werden will, wird nicht von flatterhaften Schlagzeilenjägern, vielmehr von etablierten, teilweise neueren, teilweise sehr erfahrenen Bundesparlamentariern gewählt. Die fallen auf bloss um Medienaufmerksamkeit buhlende Eskapaden doch wohl weniger herein als nach News hungernde Medienleute.

Maudet erweist sich im Wahlkampf indessen als anpassungsfähig: Nein, er sei nicht mehr für den EU-Beitritt. Und von den zwanzigtausend Berufs-Rambos anstelle der Schweizer Milizarmee habe er in den Kandidatenhearings der Fraktionen offenbar auch nichts mehr wissen wollen. Er weiss seine Positionen wahlchancengerecht zu biegen – für seine Karriere tut er offenbar alles.

Wo steht Maudet morgen?

Nach all diesen Gesinnungs-Biegungen sei die Frage erlaubt: Wofür wird der wendige Maudet wohl morgen eintreten? Wie wird er argumentieren und handeln, wenn er tatsächlich ins Regierungsgremium Einsitz nehmen könnte? Wird er wieder seiner Mediengeilheit erliegen? Oder würde er – aller dann zu erwartenden Medienschelte zum Trotz – plötzlich unbeugsamen Einsatz für geltendes Recht zeigen?

Würde er unversehens für die vorbehaltlose Respektierung ergangener Volksentscheide eintreten? Oder würde er die Sicherheit des Landes – weil Verantwortung dafür soviel Mühe und Arbeit einträgt – lieber an die Nato abtreten, an die Strategen zu Brüssel delegieren – auf dass er sich um so eifriger auf weitere medienwirksame Hofnarreteien einlassen könnte?

«Die Mitte» entscheidet

Mit dieser Frage muss sich – nachdem Maudet in der SVP-Fraktion offensichtlich null Stimmen für seine Kandidatur gewonnen hat – insbesondere seine eigene Fraktion, die FDP auseinandersetzen: Will sie in der Landesregierung vertreten sein durch einen Hofnarren, der – so um Medienlob buhlend – nicht allzu selten als FDP-ler die politische Linke links zu überholen pflegt? Will die FDP, indem sie Maudet freie Bahn sichert, den Linken zuliebe einmal mehr in erster Linie Distanz markieren zur Maudet klar ablehnenden SVP?

Im Blick auf den 20. September ist klar: Einmal mehr wird die Entscheidung in «der Mitte», bei CVP und FDP fallen. Von Seiten der Linken dürften Maudet viele Stimmen gesichert sein; von der SVP erhält er keine.

Ob «die Mitte» ihre Selbstdemontage am 20. September weiter vorantreiben wird?

Ulrich Schlüer

Bild: de.wikipedia.org (Common Sense)

15.09.2017 | 2248 Aufrufe