Fremde Richter brechen, was sie schützen müssen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet gegen einen Jungpolitiker der SVP. Ohne ihn zu informieren, geschweige denn, ihn anzuhören.

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Der Präsident der Jungen SVP Thurgau hatte 2009 im Vorfeld der Minarettabstimmung bei einem öffentlichen Anlass gesagt, es sei an der Zeit, der Ausbreitung des Islam Einhalt zu gebieten. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Die auch mit öffentlichen Geldern bezuschusste «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» (GRA) diffamierte den jungen Politiker daraufhin unter dem Titel «Verbaler Rassismus» auf ihrer Homepage. Wir beschlossen, vor Gericht zu gehen. Mit Erfolg: Die GRA wurde 2012 vom Bundesgericht unter Strafandrohung verpflichtet, ihre Verunglimpfung aus ihren Publikationsmitteln zu entfernen und stattdessen einen Auszug aus dem Urteil zu veröffentlichen.

Antirassismus-Industrie konsterniert

Das Bundesgericht hatte gezeigt, dass es wichtig ist, dass politische Meinungen geäussert werden können. Die GRA und die restliche Antirassismus-Industrie waren konsterniert. Hans Stutz, von 1995 bis Ende 2014 Redaktor der umstrittenen Prangerartikel, schrieb von einem schwer nachvollziehbaren Bundesgerichtsurteil, es sei, «als ob die Welt still gestanden» sei.

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29.01.2018 | 1985 Aufrufe