Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 14. September 2012

Das ESM-Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts
Ein Anlass zum Jubilieren?

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat alle Einsprachen deutscher Bürgerinnen und Bürger gegen den sog. ESM-Beschluss der EU-Gremien und gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem ESM abgelehnt.

Dies sei ein «grosser Sieg der Europäer», triumphieren nach diesem Urteil auch die schweizerischen Medien. Dabei allerdings jeglicher genaueren Analyse des Urteils des deutschen Verfassungsgerichts ausweichend. Sie werden dafür ihre Gründe haben.

Das Urteil

Was sagt denn das Urteil von Karlsruhe konkret – und welche Folgen erwachsen aus dem getroffenen Urteil?

Der sog. ESM, also der Europäische Stabilitäts-Mechanismus darf gemäss Urteil jetzt in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regierung autorisiert, den Anteil Deutschlands an diesem ESM-Rettungsschirm in der Höhe von 190 Milliarden Euro freizugeben. Gleichzeitig hat das Verfassungsgericht aber auch verbindlich festgelegt, dass dieser deutsche Anteil am ESM unter keinen Umständen den Betrag von 190 Milliarden Euro je überschreiten dürfe. Das Urteil wurde zweifellos klug ausgedacht und juristisch einwandfrei begründet.

Die Frage aber lautet: Ist dieses Urteil auch praxistauglich?

Der ESM

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) wird mit total 700 Milliarden Euro ausgestattet. Eigentlich war er gedacht als Ersatz für den vor zwei Jahren zur Abwendung des damals unmittelbar drohenden Bankrotts von Griechenland improvisiert aus der Taufe gehobenen EFSF-Rettungsschirm, der in mehreren Etappen schliesslich mit 1‘000 Milliarden Euro ausgestattet worden ist.

Unter dem Druck des Überschuldungs-Ausmasses (im Klartext: Weil keiner der mit Rettungsschirm-Geldern «geretteten» Fast-Bankrotteure bis jetzt auch nur einen Euro der erhaltenen Hilfsgelder zurückbezahlen konnte) wurde dieses ursprüngliche Ziel abgeändert. Der ESM wird demnach nicht als Ersatz, vielmehr zusätzlich zum EFSF geschaffen. Ohne dass irgendein Steuerzahler Europas dazu auch nur ein Wort hätte sagen können, wurde die Gesamtsumme der Rettungsgelder also nicht von 1‘000 auf 700 Milliarden Euro reduziert, vielmehr von 1‘000 auf 1‘700 Milliarden Euro erhöht. Nur so können effektive Staatspleiten erneut hinausgeschoben werden. Eine «Korrektur» in der Zweckbindung des ESM, die auch nur zu erwähnen bisher weder einem Gericht noch einem Parlament eines EU-Staates eingefallen wäre.

Zahlungen und Garantien

Kein einziger Euro-Staat ist auch nur im entferntesten in der Lage, den ihm überbürdeten Anteil am ESM-Kapital tatsächlich aufzubringen und einzubezahlen. So wurde beschlossen, die Euro-Staaten lediglich zu verpflichten, insgesamt 80 der vorgesehenen 700 Milliarden in Geld einzubezahlen. Die restlichen 620 Milliarden werden durch «Garantien» der Euro-Mitglieder beigebracht.

Dieser Trick funktioniert: Denn Garantien leisten bereitwillig auch jene Euro-Staaten, die in Tat und Wahrheit längst bankrott sind. Das Beispiel Spanien illustriert den Garantien-Trick am eindrücklichsten. Der ESM muss nämlich nicht zuletzt deshalb dringend funktionsfähig werden, weil Spanien daraus seit Monaten eine Rettungszahlung von 100 Milliarden erwartet – zur Abwendung des sonst unausweichlichen Staatsbankrotts. Das gleiche, faktisch bankrotte Spanien aber leistet auch grosszügig «Garantien» an den ESM, welche der ESM als «Vermögen» bewerten darf, welches ihm das Anwerfen der Notenpresse erlaubt. Der Bankrotte leistet also völlig ungedeckte «Garantien», aus denen der ESM Geld herstellt, das dem bankrotten Garantie-Geber zur Abwendung des Bankrotts überwiesen wird…

So funktioniert der ESM.

Rückzahlungs-Unfähigkeit

Was geschieht nun aber, wenn Rückzahlungen fällig werden von faktisch bankrotten, hoffnungslos überschuldeten, zahlungsunfähigen Euro-Südländern? Im so sorgfältig abgewogenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Fall nicht vorgesehen – obwohl er zweifellos schon bald eintreten wird.

In den ESM-Statuten ist für diesen Fall indessen eine Regelung getroffen worden: Der zu Rückzahlungen unfähige Pleitier verliert sofort sein Stimmrecht in den ESM-Gremien. An seiner Stelle – dies ist der entscheidende Punkt – müssen indessen die noch zahlungsfähigen ESM-Mitgliedländer in die Bresche springen. Das heisst im Klartext: Insbesondere Deutschland muss dann für die Schulden der Zahlungsunfähigen geradestehen. Genau dies wird Deutschland im Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings strikte verboten; der deutsche Anteil dürfe, heisst es im Karlsruher Urteil ja, den Betrag des im ordentlichen Verteiler vorgesehenen deutschen ESM-Anteils von 190 Milliarden Euro auf keinen Fall überschreiten.

Darlehen als Notbehelf

Es ist absehbar, wie sich Deutschland aus diesem Dilemma zu befreien versuchen wird: Es wird jene Beträge, die es gemäss ESM-Staaten anstelle von Pleitiers übernehmen muss, gegen aussen als «rückzahlbare Darlehen» bezeichnen und in seinem Staatshaushalt als «Guthaben» ausweisen. Buchhalterisch würde damit erfüllt, was das Verfassungsgericht Deutschland auferlegt – es wird einfach ausgeklammert, dass die Pleitiers die ihnen gewährten «Darlehen» nie mehr werden zurückbezahlen können. Es werden ihnen ja auch nicht «echte Darlehen» mit irgend einer Zweckbindung gewährt. Schliesslich ist alles Geld, für das Deutschland Darlehen sprechen muss, im Zeitpunkt der Darlehensentgegennahme von den überschuldeten Staaten bereits ausgegeben worden. Deren Zahlungsunfähigkeit löst ja die Darlehen erst aus.

Die Lücke im Urteil

Damit wird die gefährliche Lücke im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sichtbar: Das Urteil sorgt zwar dafür, dass die EU-Mechanismen trotz hoffnungsloser Überschuldung der Euro-Südländer weiter funktionieren können – so, als wäre mit der EU «alles in Butter». Das Urteil weicht allerdings der Frage aus, ob die «Garantien», aufgrund derer der ESM seine Rettungstätigkeit aufnehmen wird, überhaupt durch vorhandene, echte Geldmittel gedeckt sind. Würde diese Untersuchung angestellt, müsste der ESM als Wolkenkuckucksheim ohne jede werthaltige Unterlage etikettiert werden – womit er gar nie seine Funktion einnehmen könnte.

Vergleich zum Target-System

Das Vorgehen erinnert frappant an den Umgang mit den sog. «Target-Krediten». Der sog. Target-Verkehr zwischen den Zentralbanken aller Euro-Länder beruht auf sehr kurzfristiger gegenseitiger Geldausleihe, damit kein Euro-Staat aus bestimmten Verpflichtungen heraus je kurzfristig in Liquiditäts-Schwierigkeiten gerät.

Das Target-System ist das Parallel-System zur sog. Interbanken-Ausleihe, welche die grossen Geschäftsbanken unter sich eingerichtet haben, damit keine Bank je in Liquiditäts-Schwierigkeiten gerät; auch dann nicht, wenn sie je eine ausserordentliche Operation mit sehr hohem Geldbedarf (z.B. eine Milliarden-Fusion) abzuwickeln hat. Alle andern Banken leihen der das Mammut-Geschäft abwickelnden Bank das dafür kurzfristig benötigte Geld für kurze Zeit aus, die Rückzahlung erfolgt immer innert weniger Tage.

Genau gleich müsste das Target-System funktionieren zwischen den Zentralbanken der Euro-Länder, damit nie ein Land kurzfristig in Liquiditäts-Engpässe gerät.

Längst aber ist klar: Die Zentralbanken der faktisch bankrotten Euro-Südländer haben das Target-System betrügerisch massiv missbraucht, indem sie via Target-System die noch zahlungsfähigen Zentralbanken der Euro-Nordstaaten um hohe Milliardenbeträge – insgesamt um über 1‘000 Milliarden, also um mehr als eine Billion Euro – gleichsam «diebisch erleichtert» haben. Um Milliardenbeträge, die je zurückzubezahlen sie nicht im entferntesten in der Lage sind. Allein bei der Deutschen Bundesbank hat sich aus solchen Target-«Guthaben» ein Betrag von über 700 Milliarden Euro «zusammengeläppert». Geld, heute noch als «Guthaben» in der Buchhaltung geführt, für die letzten Endes die deutschen Steuerzahler ihre Taschen werden leeren müssen.

Genau gleich wird es den deutschen Steuerzahlern ergehen, wenn Deutschland die ihm gemäss ESM-Statuten auferlegten «Darlehen» zur Existenzrettung zahlungsunfähiger Euro-Südstaaten dereinst abschreiben muss.

EU «funktioniert» – Bürger bleiben ungeschützt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts garantiert also, dass die EU-Gremien in ihrem Kampf gegen die sich laufend dramatisch vergrössernden Schulden «weiterwursteln» können. Schulden werden keine beseitigt, sie werden nur immer von neuem wieder umdisponiert. Dies klar und drastisch zulasten der Steuern zahlenden Bürger.

Obwohl die Überschuldung mit Vertragsbrüchen der EU-Gewaltigen, mit der ersatzlosen Liquidierung aller «Stabilitätsvereinbarungen» Tatsache geworden ist, spielt rechtmässig erworbenes Eigentum von Bürgern im Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle. Zwar garantieren wohl alle Verfassungen der EU-Staaten ihren Bürgern das «Recht auf Eigentum». Aber dieses Recht wird geopfert, wenn die Schulden-EU am Laufen gehalten werden muss.

Die Vertragsbrecher und ihr Konstrukt können dank Verfassungsgericht weiterwursteln. Den Steuerzahlern aber wird jeglicher Schutz ihres Eigentums abgesprochen – obwohl offener Vertragsbruch ihr Eigentum bedroht.

Ein Grund, «Erfolge» zu feiern?

Ulrich Schlüer

14.09.2012 | 4283 Aufrufe