Warum haben die Stimmbürger die Ausschaffungsinitiative angenommen und den Gegenvorschlag verworfen? Weil ihnen eine niedrigere Kriminalitätsrate wichtiger ist, als Bleiberecht und Wohlergehen ausländischer Straftäter. Grund genug, die Initiative ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Es scheint aber, dass die Stimmbürger die Rechnung ohne Bundesrätin Sommaruga gemacht haben. Sie setzte flugs eine Arbeitsgruppe unter Professor Heinrich Koller ein, dessen Aufgabe es sein dürfte, der Ausschaffungsinitiative unter Umgehung des Volkswillens die Zähne zu ziehen. Dazu bedient sich der Professor des Völkerrechts, das er so extensiv auslegt, beziehungsweise zurechtbiegt, dass der Volkswille ausgehebelt werden kann.

Übrigens, was ist das für ein Völkerrecht, das uns zwingen will, ausländische Kriminelle (womöglich auf unsere Kosten) zu beherbergen? Drängt sich unter diesen Umständen nicht eine eigene, wesentlich restriktivere Fassung des Völkerrechts auf?

Zudem sind Versuche von Rechtsprofessoren und Gerichten, unliebsame Abstimmungsresultate im Sinne der «classe politique» zu kippen, gefährlich. Denn sie sind ein Angriff auf unsere direkte Demokratie. Schliesslich werden diese Juristen mit Geldern, welche die Stimmbürger erwirtschaften, bezahlt. Folglich sollten sie deren Willen und nicht die Sichtweise von Sommaruga umsetzen. Besser wäre allerdings, man würde diesen sogenannten Staatsdienern gar nicht erst Gelegenheit geben, an Volksentscheiden herumzudeuteln.

Otto Weiersmüller,
Uetikon ZH

 

16.08.2011 | 987 Aufrufe