Politisches Modewort – oft auch politischer Täuschung dienend

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 26. Juli 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Geraten ein Staat, eine Regierung, ein Departement in eine politische Sackgasse, geht also die Orientierung verloren, dann folgt der Ruf nach einer «neuen Strategie» in der Regel auf dem Fuss.

Als der Souverän der Schweiz im Jahre 1992 in einer historischen Abstimmung zur grossen Enttäuschung des Bundesrats den Beitritt zum EWR verwarf, erklärte der vor den Kopf gestossene, der Orientierungslosigkeit verfallene Bundesrat den EU-Beitritt über Nacht zu seinem «strategischen Ziel». Immerhin räumte er noch ein, dieses Ziel wohl bloss «langfristig» erreichen zu können – schliesslich stand er mit seiner Zielsetzung in diametralem Gegensatz zum eigenen Volk.

Niederlagen-Tarnung einerseits…

Als die Landesregierung zusammen mit den Verantwortungsträgern für den Finanzplatz Schweiz die Kraft zur Verteidigung des Bankkundengeheimnisses nicht mehr aufzubringen vermochte, flüchtete sie sich in eine «Weissgeld-Strategie», die genau zu definieren sie allerdings bis heute nicht in der Lage ist. Mit diesem Schlagwort glaubte Bundesbern eigentlich bloss sein Einbrechen gegenüber Erpressungen aus den USA einerseits, gegenüber skrupellosen Datenräubern im Dienst amerikanischer und europäischer Instanzen andererseits tarnen zu können.

…Imponiergehabe andererseits

Als die kantonalen Bildungs-Verwaltungen mehr oder weniger koordiniert die gewählten Schulbehörden in den Gemeinden aller Kantone entmachteten und durch direkt von den Verwaltungen abhängige Schulleiter zwecks Beschleunigung allzu vieler allzu wenig durchdachter Reformen ersetzten, gaukelten sie den ihrer Macht beraubten Schulpflegen vor, sie würden fortan vom «Alltagskram» befreit, auf dass sie sich um so konzentrierter den «strategischen Fragen» widmen könnten – als hätte sich eine örtliche Schulbehörde im Rahmen ihrer Aufsicht über die örtliche Volksschule je mit «strategischen Fragen» auseinanderzusetzen.

Mit dem pompösen Begriff «Strategie» glauben Verwaltungen offenbar, die demokratische Ordnung unterlaufen, ja aushebeln zu können – wobei meist unklar ist, ob da bloss grossmäuliges Imponiergehabe an die Macht drängt, oder ob tatsächlich Umwälzungen, für deren Mittragen man den Souverän als «überfordert» einstuft, hinter dem Rücken der Stimmbürger vollzogen werden sollen.

Definition

Was ist denn «Strategie»? Welche Funktion hat Strategie im Denken, Planen und Handeln von Verantwortlichen auf allen Ebenen des Staates – wie übrigens auch im unternehmerischen Bereich?

Bevor eine Strategie entworfen werden kann, muss eine klare Zielsetzung bestehen. Eine Strategie ohne Zielsetzung läuft ins Leere. Für die Schweiz müsste eine vom Souverän mitgetragene Zielsetzung etwa wie folgt lauten: «Bewahrung der Unabhängigkeit, damit der Schweiz, den Schweizerinnen und Schweizern im Rahmen der direkten Demokratie ein Maximum an Selbstgestaltung und Selbstbestimmung und jedem Einzelnen ein Maximum an persönlicher Freiheit gesichert werden kann».

Ist das Ziel formuliert und beschlossen, folgt die unvoreingenommene Lagebeurteilung: Wo steht unser Land heute im Umfeld aller anderen Staaten? Welche Kräfte im Land und ausserhalb des Landes dienen der getroffenen Zielsetzung, welche behindern in welcher Form die Zielerreichung? Über welche Mittel kann verfügt werden? Ist mit diesen Mitteln die Zielerreichung möglich? Welche Mittel stehen zur Verfügung, die der Zielerreichung entgegenstehenden Kräfte und Fakten so zu beeinflussen, dass sie ihre hindernde Wirkung verlieren?

Diese Lagebeurteilung muss sich selbstverständlich streng an der tatsächlichen Lage orientieren; sie darf nicht von erträumten Illusionen beeinflusst werden.

Erst im dritten Schritt, nach Zielsetzung und Lagebeurteilung, folgt die Festlegung der Strategie. Strategie heisst «Planung der Zielerreichung»: Welche Wege zur Zielerreichung stehen offen? Was ist vorzukehren, dass diese Wege überhaupt begehbar werden? Wie ist vorzugehen, dass jede in Zukunft zu treffende Einzelentscheidung immer in den Dienst der Zielerreichung gestellt wird – dass, mit andern Worten, alle Entscheidungsträger im Land «am gleichen Strick ziehen».

Denken in Varianten

Zu jeder Strategie gehören Alternativen, Varianten. Wer für Entscheidungsträger Strategien auszuarbeiten hat, muss diesen Entscheidungsträgern immer mehrere Varianten vorlegen können. Varianten, deren Realisierung er den Entscheidungsträgern als plausibel begründen muss. Nützlich ist, sich jede Variante einzeln je von einer anderen Person vortragen zu lassen, welche die von ihr vertretene Variante als die beste erachtet und dies entsprechend zu begründen vermag. Solche Präsentation von Varianten ist unbedingt erforderlich, wenn die Entscheidungsträger die zu verfolgende Strategie zu bestimmen haben. Die Varianten-Planung ist überdies wichtig für den Fall, dass sich ein Weg, der gewählt wurde, plötzlich – allenfalls aufgrund nicht beeinflussbarer äusserer Ereignisse oder Einflüsse – als nicht mehr begehbar erweist. Es darf nie der Fall eintreten, dass den Entscheidungsträgern nur ein einziger Weg zum Ziel vorgesetzt wird. Varianten gehören immer dazu.

Fünfte Kolonne?

Als der Bundesrat, wie eingangs erwähnt, den EU-Beitritt in diametralem Widerspruch zum Volk zu seinem «strategischen Ziel» erkor, schuf er jenes «Integrationsbüro» (kürzlich ist es zur «Direktion für Europäische Angelegenheiten», DEA, aufgestuft worden), das ihm den Weg ins ersehnte Brüssel begehbar machen sollte. Wenn er dies anordnete, um damit eine in Tat und Wahrheit gegen den Souverän gerichtete Strategie zu verfolgen, dann müsste dieses Integrationsbüro – bzw. die daraus entstandene Direktion – als von der Landesregierung gegen den Souverän ins Leben gerufene «Fünfte Kolonne» bezeichnet werden, welches die «Hinterrücks-Einbindung» der Schweiz in die EU klammheimlich so umzusetzen hätte, dass der Souverän, wenn er die perfide Strategie schliesslich durchschauen würde, bereits unauflösbar an Brüssel gefesselt wäre, an das sich zu binden er freiwillig nie bereit gewesen ist…

Auch solchem Vorgehen läge also eine Strategie zugrunde – allerdings eine, die in einem demokratischen Staat nie auch nur erwogen werden dürfte.

Finanzplatz-Nichtstrategie

Das Fehlen einer echten, durchdachten Strategie zeigt sich insbesondere bezüglich des Finanzplatzes Schweiz. Das ständige Nachgeben, das wiederholte Einknicken und der das Land der Lächerlichkeit preisgebende vorauseilende Gehorsam Bundesberns zeugen davon.

Die Überschuldung der EU-Länder ist nicht von deren Völkern, sie ist von den weit über ihre Verhältnisse lebenden und vor allem laufend unbezahlbare Versprechungen abgebenden Regierungen dieser Länder herbeigeführt worden. Die einzelnen Bürger in den überschuldeten Ländern, die – vorbei an allen verfassungsmässig garantierten demokratischen Entscheidungs-mechanismen – jetzt ihre Ausplünderung mittels gezielter Inflationierung des Euro hinnehmen müssen, wären zweifellos überaus dankbar, sie wüssten auf dem Erdball ein Land, wo ehrlich erworbenes Vermögen angelegt werden könnte, ohne dass es der von oben herbeigeführten Entwertung und Zersetzung ausgeliefert wäre. Entsprechende Bekenntnisse zur Achtung des Eigentumsrechts einstmals freier, auch frei über ihr Vermögen verfügender Menschen, könnte die Schweiz – ohne irgendwie der Illegalität zu verfallen – durchaus formulieren, wenn die Verantwortlichen dazu die Kraft fänden. Und den Worten könnte sie auch Taten folgen lassen. Dass Bundesbern genau dazu die Kraft fehlt, wird mit der Beschwörung einer undefinierbaren «Weissgeld-Strategie» zu vertuschen versucht.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn der Begriff «Strategie» nicht so leichtfertig wie in den letzten paar Jahren den Exponenten politischer Orientierungs-losigkeit und ihrer Machtgier zwecks arglistiger Täuschung der Öffentlichkeit ausgeliefert würde.

Ulrich Schlüer

26.07.2013 | 5237 Aufrufe