Zwecks Demokratie-Umgehung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt derzeit namens der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um den sog. «Flüchtlings-Deal». Kommt dieser zustande, dürfte auch die Schweiz davon ihre blauen Wunder erleben.

Der Freitags-Kommentar vom 17. Juni 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Die EU-Funktionärsbürokratie mit der Classe politique im Rücken hasst die Direkte Demokratie abgrundtief. Weil Direkte Demokratie ihre Machtfülle beschneidet. Was Funktionäre ganz allein entscheiden und diktieren wollen, darüber müssen sie in der Direkten Demokratie das letzte Wort den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern überlassen. Denn diese bilden gemäss Verfassung den Souverän, das oberste Organ im Staat.

Der «Flüchtlings-Deal»

Um den Kampf des EU-Funktionärskartells gegen die Demokratie geht es auch, wenn Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan den «Flüchtlings-Deal» im Namen der EU abzuringen trachtet. Mit sehr viel klingender Münze einerseits, mit weitgehenden politischen Zugeständnissen andererseits will Merkel Erdogan dazu bringen, die via Türkei nach Europa flutende Völkerwanderung zu bremsen, zu behindern, soweit als möglich zu stoppen.

Erdogan sieht sich in starker Position. Entsprechend herrisch bringt er seine Forderungen vor: Vor allem sei allen türkischen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern visumsfreie Einreise nach Westeuropa zu garantieren.

Es geht um Schengen-Visa

Wenn Frau Merkel auf die Forderung nach visumsfreier Einreise aller Türken eingeht, dann tut sie dies keineswegs bloss für Deutschland. Sie akzeptiert Visumsfreiheit für den Schengen-Raum, für alle Länder, die dem in der EU ausgehandelten Schengen-Vertrag angeschlossen sind.

Auch die Schweiz ist – Folge eines bilateralen Vertrags mit der EU – dem Schengen-Recht unterworfen. Sämtlichen Türken wird von Frau Merkel also auch visumsfreie Einreise in die Schweiz verschafft – ohne dass die Schweiz dazu auch nur ein einziges Wörtchen mitzusprechen hätte.

Erdogans Profil

Frau Merkel bietet Visumsfreiheit einem türkischen Präsidenten an, der anlässlich einer Besuchsreise zu seinen Landsleuten in Deutschland unumwunden Klartext gesprochen hat. Unter dem Jubel Zehntausender in Deutschland lebender Türken bezichtigte Erdogan all jene der Verletzung elementarer Menschenrechte, die von eingewanderten Türken Respektierung der hiesigen Kultur, Anerkennung des hier geltenden Rechts, Anpassung an die hiesige Gesellschaftsordnung verlangen.

Erdogan trat dabei auf als Anwalt der Menschenrechte – ausgerechnet jener Erdogan, der einer ihm nicht zusagenden, aber in Wahlen erfolgreichen, seine Alleinherrschaft in Frage stellenden Partei unumwunden den Krieg erklärt hat. Er stempelt die Oppositionspolitiker – rechtmässig gewählte Vertreter einer Kurden-Partei – kurzerhand zu Terroristen, entzieht ihnen willkürlich die politische Immunität, auf dass er die ihm Lästigen aus dem Parlament werfen und strafrechtlicher Verfolgung aussetzen kann.

Mit dem Verantwortlichen derart unverblümter Repression sucht die Verkünderin der inzwischen ausser Kontrolle geratenen Willkommenskultur zur stattfindenden Völkerwanderung jetzt also einen Deal. Dieser wird allen dem Schengen-System angeschlossenen Staaten die visumsfreie Einreise türkischer Staatsbürger bescheren – den Import des von Erdogan gezielt angeheizten Gewaltkonflikts zwischen Türken und Kurden inbegriffen.

Es gilt «dynamische Rechtsanwendung»

Das wird auch die Schweiz erschüttern – jene Schweiz, die im Rahmen des geltenden Schengen-Rechts zur generellen Visa-Erteilung an alle Türken nicht einmal befragt worden ist. Kaltschnäuzig haben Berlin und Brüssel über die Schweiz verfügt. Denn bezüglich Schengen-Recht gilt «dynamische Rechtsanwendung».

Was «dynamische Rechtsanwendung» tatsächlich bedeutet, dürfte heute erst wenigen Bürgerinnen und Bürgern klar sein. Dynamische Rechtsanwendung ist ein von machtgierigen Funktionären mit Angehörigen der Classe politique im Schlepptau erfundener Verschleierungsbegriff. Der Bundesrat hat zum Zweck der Tarnung seiner EU-Absichten diesen Begriff bewusst übernommen.

Dynamische Rechtsanwendung ist die Waffe zur Ausschaltung der Demokratie. Denn dynamische Rechtsanwendung beraubt die Parlamente bezüglich Gesetzgebung, insbesondere aber das Volk bezüglich endgültiger Beschlussfassung all ihrer demokratischen Rechte – mögen diese durch die Verfassung noch so feierlich gewährleistet sein. Dynamische Rechtsanwendung ist das Instrument jener, die nach diktatorischen Vollmachten dürsten.

Von dynamischer Rechtsanwendung spricht man, wenn derjenige, der ihr unterworfen wird, von andern Gewalten, andern Gremien, andern Staaten getroffene Beschlüsse «automatisch» und unveränderbar – ohne jede eigene Beschlussfassungsmöglichkeit – übernehmen muss. Dynamische Rechtsanwendung ist nichts anderes als bewusste Täuschung von Parlament und Stimmbürgern über die gegen sie verfügte Entrechtung.

Vorgeschmack

Die Schweiz erhält mit diesem ihr auferlegten, humanitär verbrämten «Türken-Deal» einen Vorgeschmack darauf, was ihr mit dem zwischen Brüssel und Bern ausgehandelten «Rahmenvertrag» blüht. Denn dieser Rahmenvertrag unterwirft die Schweiz der EU gegenüber generell der obligatorischen «dynamischen Rechtsanwendung». Der Rahmenvertrag verknurrt die Schweiz dazu, alles von der EU einseitig beschlossene Folgerecht zu allen Sachverhalten, die in bilateralen Verträgen geregelt worden sind oder in Zukunft noch geregelt werden, automatisch, also ohne jede Mitsprache und Mitentscheidung zu übernehmen. Alles, was Brüssel punkto Einwanderung beschliesst, könnte die Schweiz künftig nur noch untertänigst «automatisch übernehmen». Mit dem Begriff «dynamische Rechtsanwendung» versucht die Landesregierung die faktische Entmachtung von Parlament und Volk zu tarnen.

Das Ende des bilateralen Wegs

Dann wäre die Schweiz am Ende des von Bundesbern sonst so hochgelobten «bilateralen Wegs» angelangt. Die Schweiz würde zur Befehlsempfängerin erniedrigt, zur geknechteten, einseitigem Gehorsam unterworfenen Kolonie. Die EU könnte – dazu gibt der Bundesrat ihr im Rahmenvertrag ausdrücklich sein Einverständnis – gegen die Schweiz gar einseitige Sanktionen, einseitige Strafmassnahmen verhängen, wenn Bern versuchen würde, sich der «dynamischen Rechtsanwendung», also der automatischen Übernahme von Brüsseler Diktaten zu entziehen.

Will uns der Bundesrat diesen Rahmenvertrag als «Erneuerung des bilateralen Wegs» schmackhaft machen, dann mutiert unsere Landesregierung zu einem Lügen-Kollegium im Dienste Brüssels. Der Rahmenvertrag tötet den bilateralen Weg – denn bilaterale Verhandlungen fanden und finden zwischen Verhandlungspartnern auf gleicher Augenhöhe statt, weil beide gleichberechtigt sind.

Der Rahmenvertrag wirft die Gleichberechtigung in den Abfalleimer. Mit dem Rahmenvertrag befiehlt Brüssel allein – während Bern nur die «automatische Übernahme» alles von Brüssel Beschlossenen bleibt. Allein zur Täuschung der Öffentlichkeit darf Bundesbern diese automatische Übernahme von Beschlüssen dann noch als «dynamische Rechtsanwendung» etikettieren.

Die Visa-Erteilung an alle Türken, der auch die Schweiz mit verbundenem Mund und verbundenen Augen unterworfen wird, bietet uns einen Vorgeschmack darauf, was wir vom bereits ausgehandelten Rahmenvertrag zu erwarten haben. Dieser Rahmenvertrag ist in Wahrheit nichts anderes als eine Kapitulations-Urkunde gegenüber Brüssel, ausgestellt vom der Eigenständigkeit unseres Landes offenbar überdrüssig gewordenen Bundesrat.

 

Symbolbild von Gerd Altmann / pixelio.de

18.06.2016 | 4590 Aufrufe