Berns Verhandlungen über den EU-Rahmenvertrag

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 18. Juli 2014

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über den Rahmenvertrag stünden vor dem Durchbruch, vermelden die in Brüssel stationierten Korrespondenten der grossen Schweizer Medien.

Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über den sog. «Rahmenvertrag» stehen offenbar vor dem Abschluss. Das heutige «Brisant»-Bulletin zeigt, weshalb die Schweiz mit diesem Vertrag bilaterale Gleichberechtigung gegenüber Brüssel aufgibt und zum Satellitenstaat absinkt, der auszuführen hat, was ihm Brüssel befiehlt.

Mit dem Rahmenvertrag visiert Bern eine bindende Vereinbarung mit Brüssel an. Sie soll allgemeine Bestimmungen festhalten, die für alle bilateralen Abkommen und Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel übergeordnete Gültigkeit haben sollen. Zu den Verhandlungen kam es, weil Brüssel dem Bundesrat Ende 2012 kategorisch zu verstehen gab, dass weitere bilaterale Verträge zwischen Bern und Brüssel undenkbar seien, solange sich die Schweiz der «institutionellen Einbindung» in die Strukturen der Europäischen Union verweigere. Obwohl weder damals noch heute ein echter Bedarf für weitere bilaterale Abkommen sichtbar war, liess sich Bern auf das herrische Ansinnen Brüssels ein und verhandelt jetzt über die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in den Brüsseler Bürokratie-Apparat.

Vorvertrag

In einem Vorvertrag, dessen Ergebnisse im Mai 2013 schriftlich festgehalten wurden, einigten sich die Unterhändler beider Seiten zunächst auf die drei Hauptpfeiler des vorgesehenen Rahmenvertrags. Sie lauten wie folgt:

Erstens erklärt sich die Schweiz bereit, sämtliche EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu Sachverhalten, die in bilateralen Abkommen oder bilateralen Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel in irgendeinem Zusammenhang erwähnt werden, fortan automatisch – unter Verzicht auf jegliches Mitspracherecht – zu übernehmen. Dies gilt für Verträge, die bereits bestehen, aber auch für solche Abkommen, die in Zukunft erst ausgehandelt werden sollen. Und es betrifft EU-Beschlüsse, die bereits feststehen, aber auch solche, die Brüssel erst in Zukunft treffen wird.

Zweitens erklärt sich die Schweiz bereit, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel über die Auslegung und Anwendung bilateraler Vereinbarungen den definitiven, bindenden Entscheid dem EU-Gerichtshof – also dem höchsten Gericht der Gegenseite – zu überlassen. Dessen Entscheid wäre von der Schweiz als unanfechtbar widerspruchslos hinzunehmen.

Sollte die Schweiz – weil zum Beispiel ein Volksentscheid eine andere Lösung festgelegt hat – einmal ein Urteil oder einen Entscheid des EU-Gerichts nicht übernehmen können, dann akzeptiert sie, dass die EU gegen unser Land als «Ausgleichsmassnahmen» bezeichnete Sanktionen, also Strafmassnahmen erlassen kann – in Form der Sistierung oder Aufhebung geltender Verträge
oder allenfalls auch mittels einer Geldbusse.

Weitere Forderungen

Die formellen Verhandlungen über den Rahmenvertrag haben vor zwei Monaten begonnen. Dabei wurde klar, dass die EU zwei weitere Forderungen im Blick auf diesen Rahmenvertrag nachgereicht hat. Brüssel verlangt von Bern jetzt auch, dass ein allein von der EU zu bestimmendes Überwachungsorgan einzurichten sei. Diese Behörde – stationiert in der Schweiz – hätte im Auftrag Brüssels ständig zu kontrollieren, ob die Schweiz alle im Rahmenvertrag eingegangenen Zugeständnisse auch tatsächlich buchstabengetreu einhält.

Und als weitere Forderung verlangt die EU von der Schweiz jährliche Zahlungen in den EU-Kohäsionsfonds, aus welchem wirtschaftsschwache EU-Mitglieder eine Art Entwicklungshilfe erhalten.

Charakteristisch für den ganzen Vertrag ist: Allein die EU stellt Forderungen. Die Schweiz hat Forderungen lediglich zu akzeptieren.

Unterwerfung

Bereits mit den drei Pfeilern des Vorvertrags würde sich das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel drastisch ändern. Bis heute verhandelt die Schweiz mit Brüssel als souveräner, in seinen Entscheidungen freier Staat – gleichberechtigt und auf gleicher Augenhöhe. Werden die im Vorvertrag bereits geäusserten Zugeständnisse wirksam, dann wäre die Schweiz künftig nicht mehr gleichberechtigter Verhandlungspartner, vielmehr blosser Befehlsempfänger Brüssels. Brüssel befiehlt, die Schweiz hätte zu vollziehen.

Und neu hätte die Schweiz zusätzlich eine in unserem Land stationierte EU-Überwachungsbehörde zu akzeptieren – eine Wiedergeburt der vor Jahrhunderten von den Eidgenossen verjagten Vögte. Diese würde Tag für Tag beaufsichtigen, ob die Schweiz auch brav alles erfüllt, was ihr Brüssel diktiert.

Mit der Pflicht zur jährlichen Bezahlung von EU-Kohäsionsleistungen würde unser Land überdies gegenüber Brüssel tributpflichtig.

Das Ende der Souveränität

Die Hinnahme dieser fünf Bedingungen des Rahmenvertrags würde die Schweiz ihrer Souveränität berauben. Sie wäre nicht mehr ein selbständig entscheidender und eigenständig handelnder Staat, sie wäre ein Untertanen-Gebiet Brüssels – ein Satellit oder eine Kolonie.

Die Abstimmung über diesen Rahmenvertrag, die der Bundesrat nicht wird umgehen können, kann aus heutiger Sicht frühestens in der ersten Jahreshälfte 2015 stattfinden. Wahrscheinlicher ist, dass der Bundesrat das Abstimmungsdatum auf einen Termin erst nach den Eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2015 verlegt, also ins Jahr 2016.

Für die Schweiz wird sich in dieser Abstimmung eine Frage sehr klar stellen: Soll unser Land weiterhin ein souveräner Staat sein – oder soll es zum Satelliten Brüssels degradiert werden.

Ulrich Schlüer

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18.07.2014 | 4698 Aufrufe