Anfang eines dynamitgeladenen Rechtsstreits?

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 1. November 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Organisation SKOS vermittelt normierte – wenn auch als «Empfehlungen» etikettierte – Sozialhilfe-Ansätze. Diese wurden in der Schweiz nahezu flächendeckend als «verbindlich» durchgesetzt. Sie bürden den Steuerzahlern alljährlich Finanzlasten in der gesamthaften Höhe von vielen Milliarden auf.

Die SKOS ist ein Verein. Mitglieder des Vereins sind einerseits in der Sozialhilfe engagierte Organisationen und Funktionäre, andererseits Gemeinden. Die Abkürzung SKOS steht für «Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe». Die SKOS-Empfehlungen, von vielen Kantonen als verbindlich erklärt, bewirken schwer nachvollziehbare, hohe Zahlungen an Fürsorgeabhängige. Die SKOS-begründeten Monatsleistungen an vierköpfige Familien übersteigen beispielsweise sehr rasch fünftausend Franken. Viele, die SKOS-normierte Sozialhilfe beziehen, verlieren jeden Ehrgeiz, je wieder ernsthaft einen Arbeitsplatz erlangen zu wollen – es lebt sich allzu komfortabel mit SKOS-Sozialhilfe.

Es werden, weil arbeitsfreies Leben nach SKOS-Normen für viele ausgesprochen verlockend ist, auch immer wieder schwere Missbrauchsfälle zu Lasten der Sozialhilfe ruchbar. Diese lösen in der Öffentlichkeit meist deutliche Unwillensbekundungen aus. Die SKOS-Funktionäre spielen sie regelmässig herunter als «Einzelfälle von nebensächlicher Bedeutung».

Austritte

Eine Häufung solcher Missbrauchsfälle haben in jüngerer Vergangenheit mehrere teils grössere Gemeinden bewogen, den Austritt aus der SKOS zu erklären. Die Stadt Dübendorf in der Agglomeration Zürich gehört zu diesen Austrittsgemeinden.

Dübendorfs Grün-Rot-Juso-Exponenten gerieten darob in Rage. Dies war vorauszusehen, rekrutiert sich doch mehr als nur ein bedeutender Teil der Gefolgschaft dieser drei Politströmungen aus in der jährlich weiter auswuchernden Sozialindustrie bequem Beschäftigten. Begründet wird der Angriff der Linken mit dem Argument, der Austritt Dübendorfs aus der SKOS sei eigenmächtig von der Sozialbehörde verfügt worden. Gemeindeparlament und Stadtrat seien übergangen worden. Insbesondere der Vorsteher der Sozialbehörde, Kurt Spillmann (SVP), geriet unter scharfen Beschuss. Die linken Kräfte im Dübendorfer Parlament veranlassten sogar die Erstellung eines Gutachtens. Ermutigt wurden sie zu diesem Schritt, weil auch Dübendorfs Stadtrat in einer ersten Erklärung dem Präsidenten der Fürsorgebehörde unzulässige Eigenmächtigkeit vorgeworfen hatte.

Das Rechtsgutachten

Das Rechtsgutachten weist zwei Besonderheiten aus: Erstens soll sein Inhalt geheim bleiben. Man muss also aus Stellungnahmen zum Gutachten ableiten, wie der Gutachter seine Schlussfolgerungen begründet. Das Gutachten kommt nämlich zum Schluss, dass es einer Sozialbehörde – selbst wenn ihr, wie das in Dübendorf der Fall ist, «selbständige Verwaltungsbefugnis» in der Gemeindeordnung ausdrücklich zugestanden wird – grundsätzlich untersagt sei, über eine Vereinszugehörigkeit zu entscheiden, welche der Gemeinde finanzielle Belastungen – die Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge nämlich – auferlegt.

Zweite Besonderheit dieses Dübendorfer Gutachtens: Es geht von ihm – trotz klarer Schlussfolgerung mit angeblich einwandfreier Begründung – keinerlei Rechtswirkung aus. Dübendorfs Stadtrat hat nämlich – eigentlich in Widerspruch zu seiner ersten Erklärung – inzwischen klargestellt, dass er den SKOS-Austrittsentscheid der Dübendorfer Sozialbehörde nicht rückgängig machen werde.

Zunächst nicht beachtete Fakten

Es scheint dem Stadtrat offenbar zu dämmern, dass zur Dübendorfer Mitgliedschaft bei der SKOS Zusammenhänge bestehen, die in der von der ersten Erregung ausgelösten Spontanerklärung kurz nach dem SKOS-Austritt unberücksichtigt geblieben sind. Inzwischen hat der Stadtrat offensichtlich erkannt, dass weder vom Dübendorfer Parlament noch vom Dübendorfer Stadtrat je der Beitritt zur SKOS beschlossen worden ist. Dübendorf gehört zwar seit sechzehn Jahren der SKOS an. Vor sechzehn Jahren hat indessen allein die Dübendorfer Sozialbehörde den Beitritt zur SKOS beschlossen und auch durchgesetzt. Also hat genau jene Behörde vor kurzem den Austritt aus der SKOS erklärt, die seinerzeit auch den Beitritt Dübendorfs zur SKOS allein beschlossen hat. Und keine Rechnungsprüfungskommission, keine Geschäftsprüfungskommission des Dübendorfer Parlaments hat je beanstandet, dass Dübendorf jährlich den SKOS-Mitgliederbeitrag bezahlt, obwohl der Beitritt zur SKOS allein durch die Dübendorfer Sozialbehörde beschlossen worden ist. Und auch der Bezirksrat, der über die korrekte Geschäftsführung in Dübendorf wacht, hat solches nie kritisiert oder in Frage gestellt.

Die Statuten der SKOS

Das Ausbleiben solcher Kritik von Aufsichtsorganen hat seine guten Gründe. Es hängt zusammen mit den Statuten der SKOS. Dort steht im Artikel 4 wörtlich:

«Die Mitgliedschaft bei der SKOS steht offen für: a) Organe und Institutionen der öffentlichen Sozialhilfe von Gemeinden,…»

Es war – vielleicht weil man SKOS-Diskussionen in Gemeinde-Legislativen und -Exekutiven verhindern wollte – das erklärte Ziel der SKOS, vor allem die Fachorgane der Fürsorge- und Sozialhilfe aus den Gemeinden als Mitglieder zu gewinnen, nicht die politischen Autoritäten.

Nicht nur, dass damit alle Polemik gegen den Vorsteher der Dübendorfer Sozialbehörde als Hornberger Schiessen entlarvt wird. Angesichts des Wortlauts der SKOS-Statuten gewinnt das von Dübendorfs linken Parteien veranlasste Gutachten plötzlich sehr brisante, von seinen Auftraggebern alles andere als gewollte Aussagekraft: Trifft tatsächlich zu, dass eine Sozialinstanz der Gemeinde nicht berechtigt ist, die Mitgliedschaft bei der SKOS zu beschliessen oder zu widerrufen, dann fusst die gesamte Aktivität der SKOS zu bedeutendem Teil auf illegaler Trägerschaft. Denn es sind offenbar hunderte von Gemeinden bei der SKOS als Mitglieder registriert, von denen lediglich die Sozialbehörden – den Statuten der SKOS glaubend – die Mitgliedschaft bei der SKOS beschlossen haben.

Stimmt das Dübendorfer Gutachten, dann fusst die SKOS auf Statuten, die der Rechtmässigkeit in einem sehr wichtigen Teil, bei der Trägerschaft nämlich, entbehren. Das würde bedeuten, dass in der Schweiz alljährlich Milliarden an Fürsorgegeldern zu Lasten der Steuerzahler gesprochen werden, die auf Normen einer Institution fussen, deren Trägerschaft zu bedeutendem Teil der Legalität entbehrt.

Rücktritt des Präsidenten

Während es hinter den Kulissen der Fürsorge-Industrie im Land aufgrund des sich unterdessen als äusserst brisant erweisenden Dübendorfer Gutachtens heftig zu brodeln beginnt, erklärt der Präsident der SKOS, Walter Schmid, in diesen Tagen überraschend seinen Rücktritt. Walter Schmid ist keineswegs bloss Präsident der SKOS. Walter Schmid ist im wahren Sinn dieses Wortes der Chefideologe der Schweizer Sozialhilfe schlechthin. Er war es, der den SKOS-Empfehlungen den Durchbruch zur uneingeschränkten Verbindlichkeit in vielen Kantonen der Schweiz erkämpft hat. Er hat die SKOS zu einem Staat im Staat, zu einer faktisch unangreifbaren, Milliarden bewegenden Umverteilungs-maschine gemacht.

Und dies nicht zuletzt aufgrund einer vorsätzlichen, massive Summen verschlingenden Abweichung von einer anderen Rechtsnorm, die Walter Schmid – zurückhaltend gesagt – äusserst eigenwillig auszulegen beliebt: Die SKOS-Ansätze zur Sozialhilfe gehen aus von einem «Grundbedarf», der jedem Menschen das Existenzminimum zu sichern habe. Das Existenzminimum ist in der Schweiz allerdings vom Bundesgericht längst einwandfrei definiert worden. Es besteht – sagt das Bundesgericht – aus täglich ausreichender Nahrung sowie einem Dach über dem Kopf. Wobei beides, ausreichende Mahlzeiten sowie ein Dach über dem Kopf, auch von einem Hilfswerk wie der Heilsarmee in einer Kollektiv-Unterkunft angeboten werden darf.

Zweierlei Existenzminimum

Von solcher Definition des Existenzminimums – obwohl vom höchsten Gericht der Schweiz formuliert – will die SKOS nichts wissen. Die SKOS hat vielmehr eigenmächtig auch die sog. «Teilhabe am gesellschaftlichen Leben» zum Existenzminimum geschlagen. Während das Bundesgericht das Existenzminimum bei rund Fr. 8.– pro Tag und Person veranschlagt, fixieren die SKOS-Richtlinien den täglichen «Grundbedarf» auf Fr. 30.– pro fürsorgeberechtigter Person – den Bundesgerichts-Ansatz damit nahezu vervierfachend! Dies, weil zur «Teilhabe am gesellschaftlichen Leben» gemäss SKOS auch ein Privatfahrzeug zwecks Gewährleistung der persönlichen Mobilität erforderlich sein könne. Oder weil Ferien – gegebenenfalls sogar im Ausland – gemäss SKOS auch zur «Teilhabe am gesellschaftlichen Leben» gehören. Auch dafür hat nach SKOS-Vorgaben die Öffentlichkeit aufzukommen. Und genau daraus resultieren die ausserordentlich hohen Sozialhilfe-Zahlungen an Begünstigte, die in der Folge jeden Appetit darauf verlieren, je wieder durch eigene Arbeit zu persönlichem Einkommen zu gelangen – weil das selbsterarbeitete Einkommen kaum je die Höhe des allmonatlichen SKOS-Segens erreichen dürfte.

War das alles illegal?

Tatsache ist also: Die weit über gerichtlich festgelegte Erfordernisse hinausgehenden SKOS-Normen haben in der Schweiz jährlich Milliarden unter dem Titel «Sozialhilfe» umverteilt. Doch die Legitimität der SKOS, welche die bundesgerichtlich festgelegte Definition des Existenzminimums eigenmächtig überging, wird jetzt durch das Dübendorfer Gutachten grundlegend in Frage gestellt. Die gesamte, tausenden Funktionären grosszügige Einkommen sichernde Schweizer Sozialindustrie steht somit auf bestenfalls tönernen Füssen. Wenn sich herausstellt, dass all die durch die SKOS-Ansätze ausgelösten Milliarden-Zahlungen von einem Verein ausgehen, dessen Trägerschaft zu einem grossen Teil aus Körperschaften besteht, die dem Verein rechtens gar nicht angehören dürften, dann dürfte in der Schweizer Sozialhilfe einiges in Bewegung geraten.

Ist der Präsident der SKOS zurückgetreten, weil er als einer der Ersten erkannt hat, was vom Dübendorfer Gutachten – von linken Parteien in Auftrag gegeben – auf ihn als SKOS-Präsidenten zukommen könnte? Fürchtet er hohe Rückzahlungsforderungen?

Ob Zufall oder Berechnung: Der Rücktritt von Walter Schmid erfolgt zu einem Zeitpunkt, da das ganze sündenteure SKOS-Gebäude in seinen Grundfesten erschüttert wird.

Ulrich Schlüer

01.11.2013 | 7490 Aufrufe