Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof bringt‘s fertig:

Einmal mehr wurde die Schweiz in Strassburg verurteilt. Das Organ, das über die Einhaltung von Völkerrecht wacht, setzt die Schweiz ins Unrecht, weil sie einen völkerrechtlichen Vertrag seinen Bestimmungen gemäss anwenden wollte.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 7. November 2014,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Es geht um den Dublin-Vertrag. Dieser hält eine einheitliche und verbindliche Regelung fest für den Umgang mit Asylbewerbern in allen EU-Ländern. Die Schweiz ist mit einer bilateralen Vereinbarung – die Grundlage sein sollte für das Funktionieren der Personenfreizügigkeit – an den Dublin-Vertrag gebunden.

Die Vertragsbestimmungen

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Asyl-Begehrende im ersten Land, das sie in Europa betreten, ein Asylgesuch stellen können. Dieses «Erstasylland» hat die Ankommenden zu registrieren. Es ist ausserdem für die Abklärung ihrer Asyl-Berechtigung zuständig. Asyl-Begehrende sind verpflichtet, bis zur Beendigung dieser Abklärung im Erstasylland zu verbleiben.

Begeben sich solche Gesuchsteller – aus was für Gründen auch immer – in ein anderes dem Dublin-Vertrag angeschlossenes Land, so hat dieses andere Land das Recht, diese Ankömmlinge ohne Durchführung eines Verfahrens in ihr Erstasylland zurückzuweisen. Dort haben sie den Entscheid zu ihrem Asylbegehren abzuwarten.

Eine kinderreiche Asylanten-Familie

Das Urteil von Strassburg schützt eine kinderreiche Familie aus Afghanistan, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist, die aber – wohl weil hier die Sozialleistungen verlockender sind – lieber Wohnsitz in der Schweiz nehmen wollte. Die Schweiz hat sie – dem Dublin-Vertrag buchstabengetreu entsprechend – nach Italien zurückweisen wollen. Der Rekurs dagegen wurde ebenso wie ein daran anschliessendes Wiedererwägungsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Da zogen die Afghanen – juristisch offensichtlich sehr effizient beraten vom Hilfswerk der Evangelischen Kirchen (HEKS) – das Verfahren weiter nach Strassburg an den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof.

Der Menschenrechts-Gerichtshof gab ihnen jetzt Recht und verurteilte die Schweiz, die ihr Handeln sorgfältig auf die Bestimmungen des Dublin-Vertrags abgestimmt hatte – also auf eine völkerrechtlich gültige Vereinbarung. Die Strassburger Wächter über das Völkerrecht erklärten damit die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch die Schweiz als «rechtswidrig».

Die Begründung dafür: Zur Afghanen-Familie gehörten mehrere Kinder; für diese sei ein Aufenthalt in Italien unzumutbar. Die Rückweisung der gesamten Grossfamilie nach Italien sei folglich unzulässig.

Dass damit der Schlepper-Industrie, welche all die zehntausende angeblicher Asylbewerber nach Europa bringt, ein schlechthin einzigartiger Steilpass zugespielt worden ist, scheinen die wirklichkeitsabgehobenen Paragraphen-Funktionäre aus Strassburg noch gar nicht realisiert zu haben.

Die Schlepper jubeln

Zunächst ist festzuhalten: Die allerwenigsten, die sich mit Asylrechts-Forderungen Aufenthalt in Europa zu sichern suchen, sind persönlich irgendwie an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge. Mehr als 95 Prozent dieser nach Europa Drängenden versuchen ganz einfach, als illegale Einwanderer mit Hilfe gut bezahlter Schlepper nach Europa zu gelangen – angelockt von vermeintlich oder tatsächlich «paradiesischen Sozial-Wohltaten», die ihnen Steuerzahler hier zu leisten hätten.

Das Schleppergeschäft blüht und die Schlepper kämpfen skrupellos um ihr einträgliches Geschäft. Mitunter lassen sie auch einmal – wie kürzlich geschehen – ein mit angeblichen Flüchtlingen krass überfülltes Schiff bewusst untergehen – damit Hunderte von Toten verursachend.

Sie wissen, dass die Asylbetreuungs-Industrie in den EU-Ländern, vor allem auch jene in der Schweiz darob keineswegs nach Ergreifung und Aburteilung der vor Massenmord nicht zurückschreckenden Schlepper rufen. Vielmehr klagen sie – medial wirksam unterstützt, allerdings vor allem auch auf ihr lukratives Betreuungsgeschäft bedacht – Tränendrüsen bearbeitend hiesige Behörden und Bewohner an – weil diese «hartherzig» nicht bereit seien, all die da nach Europa Flutenden aufzunehmen.

Das Strassburger Urteil, das in Wahrheit das Dublin-Abkommen zu Makulatur zerfetzt, verhilft den Schleppern zu neuen, zweifellos höchst lukrativen Geschäften: Man kann darauf wetten, dass zunehmend alle illegalen Einwanderer, die hier widerrechtlich Aufnahme erzwingen wollen, fortan in Begleitung von Kindern – angeblich «ihren» Kindern – auftauchen werden, weil damit Rückweisung nicht mehr zu befürchten ist. So hat es das Strassburger Gericht festgelegt.

Die Schlepper können sich dabei auf die Strategen der hiesigen Sozial-Apparate blindlings verlassen. Längst haben diese nämlich durchgesetzt, dass es «menschenrechtswidrig» sei, mittels DNA-Analysen festzustellen, ob es sich bei Einwanderern in Begleitung von Kindern tatsächlich um Familien handelt. Solches abzuklären ist den Behörden hier verboten. Die Schlepper haben freies Spiel, illegale Einwanderer zweckdienlich zu Familien zu gruppieren, deren Rückweisung selbst nach Dublin-Recht nicht mehr möglich ist.

Italien müsste handeln

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, für die Unterbindung des Schlepper-Unwesens und des Asylmissbrauchs zuständig, wiegelt ab. Man werde die Folgen des Strassburger Urteils rasch «in den Griff bekommen», orakelt sie. Der Dublin-Vertrag sei nach wie vor funktionsfähig und in Kraft. Und ihr oberster Funktionär in Sachen Asylwesen, Mario Gattiker, sekundiert: Handlungsbedarf als Folge des Strassburger Urteils ergebe sich bloss für Italien, nicht für die Schweiz. Man sei guten Mutes, dass Italien rasch alles Nötige vorkehren werde…

Als ob Italien den Dublin-Vertrag je auch bloss ansatzweise umgesetzt hätte. Italien entzog sich seiner vertraglichen Verpflichtung, indem es die Registrierung neu ankommender Asylbewerber notorisch unterliess. Stattdessen wurden Ankömmlinge mit gütiger Hilfe staatlicher Instanzen rasch vom Süden in den Norden geschleust, bis an die Nordgrenze Italiens, von wo die ungebetenen Ankömmlinge illegal die gemäss EU-Recht ungeschützte Grenze in der Regel in die Schweiz, teils auch nach Frankreich oder Österreich überschritten haben. Italien konnte, wenn diese illegalen Eindringlinge zurückgewiesen wurden, achselzuckend und treuherzig feststellen, es handle sich nicht um in Italien registrierte Asylbewerber, Rückführung sei demzufolge «leider nicht möglich».

Und dank dem neusten Entscheid der Strassburger Paragraphen-Akrobaten weiss Italien heute, dass selbst korrekt Registrierte, sofern ihnen Kinder als Begleitung mitgegeben worden sind, nicht zurückgenommen werden müssen. Nur Sommaruga und Gattiker träumen noch davon, dass Italien diese ihm zugespielten Vorteile nicht schamlos nutzen werde – nachdem es die Dublin-Bestimmungen seit Jahren missachtet, darob nie zur Rede gestellt vom unfähigen und untätigen Brüsseler EU-Apparat.

Die einzig wirksame Lösung

Frau Sommaruga wird der Schweiz wohl weiterhin weismachen, der Massenansturm auf unser Land könne nicht durch Begrenzung der Einwanderung, höchstens durch «verdichtetes Wohnen» bewältigt werden.

Volk und Stände haben zwar der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Volk und Stände haben auch der Initiative gegen die Masseneinwanderung zugestimmt. Das Strassburger Urteil hat den Dublin-Vertrag aus den Angeln gehoben. Auch der Schengen-Vertrag, der ganz Europa vor illegaler Einwanderung zu schützen hätte, funktioniert nicht.

Nur eine einzige Massnahme kann den Schutz der Schweiz vor Schlepper-Unwesen und illegaler Einwanderung noch garantieren: Die sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrolle. Mit zwei von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiativen im Rücken müsste dies der Bundesrat unverzüglich anordnen. Fühlt sich Frau Sommaruga dazu zu schwach, dann ist ihre Zeit in Bern endgültig abgelaufen.

 

07.11.2014 | 2666 Aufrufe