Rechts-Schindluderei – gerichtlich abgesegnet

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 13. September 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht selten einer Lotterie zu entspringen scheinen, ist längst Erfahrung. Was sich dieser Gerichtshof der Schweiz gegenüber soeben geleistet hat, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus.

Der Fall hat bereits vor Wochen Schlagzeilen ausgelöst. Kurz der Zusammenhang:

Unter falschem Namen eingereister Drogenkrimineller

Ein Nigerianer versuchte bereits 2001 mit falschem Namen in der Schweiz Asyl zu erschleichen. Es gelang ihm, nicht sofort ausgeschafft zu werden. Zwei Jahre später fand er eine Schweizerin, die sich bereit erklärte, ihn zu heiraten. Bald gebar die Frau Zwillinge. Gearbeitet hat der Nigerianer nie. Das Paar lebte von Sozialhilfe.

Dem «verantwortungsbewussten Vater» gefiel es, sich in der Drogenkriminalität zu betätigen. 2006 wurde er in Deutschland beim Kokainhandel erwischt, verhaftet und danach zu 42 Monaten Gefängnis verurteilt. Eine happige Erststrafe, war der Nigerianer denn auch nicht bloss ein Kleindealer; er wurde als «schwerer Junge» eingeschätzt und verurteilt.

Scheidung

Nach verbüsster Strafe kehrte er in die Schweiz zurück. Von seiner Frau, der Mutter «seiner» Zwillinge, liess er sich scheiden. Ob er sich je um die Kinder ernsthaft gekümmert hat – darüber gehen die Aussagen weit auseinander.

Angesichts der eingetretenen Entwicklung seiner zivilrechtlichen Existenz, vor allem aber aufgrund der ihm nachgewiesenen Drogenkriminalität verweigerte ihm die Schweiz 2009 – also vor nunmehr vier Jahren – eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Sie verfügte seine Ausreise.

Ausweisung und Rekurs

Dagegen rekurrierte der kriminelle Nigerianer. Zuerst erfolglos ans Bundesgericht, danach an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Weil dieser in tausenden hängiger Verfahren regelrecht ertrinkt, verstrichen volle vier Jahre, bis er sich endlich mit dem Fall des nigerianischen Drogendealers zu befassen geruhte.

Der Nigerianer hatte den vierjährigen Aufschub der gegen ihn verfügten Ausweisung «zweckdienlich genutzt»: Er tat sich mit einer weiteren Schweizerin zusammen, schwängerte diese und liess per Anwalt bekennen, er gedenke, diese Schweizerin demnächst zu heiraten.

Die Sozialhilfe, von der er – nebst seiner kriminellen Aktivität offenbar nie arbeitswillig – lebte, beziffert sich inzwischen auf einen Betrag von 165‘000 Franken. Die nach der Scheidung für seine Ex-Frau und deren Zwillinge aufgebrachten Fürsorgeleistungen nicht mitgerechnet.

Vier Jahre verlauert

2013, vier Jahre nach verfügter, vom Nigerianer angefochtener Ausweisung, fand eine Kammer des Strassburger Menschenrechts-Gerichtshofs doch noch Zeit, sich mit dem Fall endlich zu befassen. Dass Urteile dieses Menschenrechts-Gerichtshofs nicht selten einer Lotterie zu entspringen scheinen, ist keine neue Erkenntnis – stark abhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der für ein Verfahren als zuständig erklärten Kammer.

Das Urteil zum Nigerianer-Fall sprengt allerdings die Grenzen rational nachvollziehbarer Argumentation. Das Gericht hat nämlich im Scheidungsurteil des Nigerianers, der seine Frau – die Mutter der Zwillinge – sitzen gelassen hatte, den Satz aufgeschnappt, dass dem verurteilten Drogenhändler ein Besuchsrecht bezüglich «seiner» Zwillinge eingeräumt worden ist. Ob er dieses Besuchsrecht je regelmässig wahrgenommen hat, ob ihm an diesen beiden Kindern je irgendwie gelegen war, das meinten die Strassburger Rechts-Theoretiker offenbar nicht weiter abklären zu müssen. Die Tatsache, dass im Urteil ein Besuchsrecht erwähnt wird, genügte den Strassburger Justiz-Funktionären, dem «Recht auf familiäres Zusammenleben» für den geschiedenen Dealer Priorität einzuräumen gegenüber der Schweizer Ausweisungs-Verfügung aufgrund seiner kriminellen Taten. Die Schweiz wurde verurteilt. Sie musste nicht nur den (lebenslangen) Aufenthalt des kriminellen «Familienvaters» schlucken. Sie muss ihm auch noch die Anwaltskosten in der Höhe von 9‘000 Euro erstatten.

Bald auch noch eingebürgert?

Das Strassburger Gericht besass gar noch die Impertinenz, die allein von ihm verschuldete Fall-Verschlampung dem Nigerianer zum Vorteil anzurechnen: Er sei seit der angefochtenen Schweizer Ausweisungs-Verfügung nicht mehr rückfällig geworden; jegliche Rückfälligkeits-Befürchtung sei damit widerlegt. Ins Gewicht fiel ausserdem, dass der Nigerianer – vor allem wegen der Strassburger Schlamperei – nunmehr bereits zwölf Jahre in der Schweiz lebe. Nach so langer Frist könne er – obwohl er bis heute kaum Deutsch versteht – nicht einfach ausgewiesen werden…

Die Schweiz dürfte damit zur lebenslangen Duldung und Durchfütterung dieses wegen Drogenhandels verurteilten Nigerianers verurteilt sein. Macht dieser seine Ankündigung wahr, er werde jene Frau, welche die Mutter seines dritten Kindes ist, tatsächlich heiraten, so dürfte ihn dieser Schritt infolge seiner nunmehr zwölfjährigen Anwesenheit wohl bald dazu veranlassen, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen – mit nicht geringen Erfolgschancen.

Die – von einer Bundesrats-Mehrheit mitgetragene – Dienstverweigerung unserer Justizministerin Simonetta Sommaruga gegenüber der von Volk und Ständen angenommenen, also in die Bundesverfassung geschriebenen Ausschaffungs-Initiative lässt zu Lasten von Volk und Steuerzahlern offensichtlich immer weitere Metastasen wuchern…

Kommentarlos abgeschmettert

Jeder Staat, gegen welchen eine Kammer des Strassburger Gerichts ein Urteil fällt, hat das Recht, das ergangene Verdikt ans Plenum des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterzuziehen. Auf diesem Weg sind verschiedentlich eher bizarre Entscheidungen – beispielsweise das Kruzifix-Verbot für italienische Schulen – wieder korrigiert worden. Die Schweiz hat den Fall des drogenkriminellen Nigerianers ebenfalls ans Gerichts-Plenum weiterzuziehen versucht.

Vor wenigen Tagen wurde der entsprechende Antrag schroff abgelehnt – ohne ein einziges Wort der Begründung. Die Schweiz erfährt auf diese Weise, wie internationale Instanzen zunehmend reagieren auf das kriecherische Duckmäusern der Schweizer Regierung gegenüber kavalleristischen oder anderswie aggressiv auf unser Land und seinen Noch-Reichtum zielende Attacken.

Fazit

Ein Gericht, das Menschenrechte zu vertreten behauptet, hat also einem geschiedenen Drogenkriminellen, der sich mit falschem Namen Aufenthalt in der Schweiz erschlichen hat, ein «Recht auf familiäres Zusammenleben» und damit faktisch lebenslänglichen Aufenthalt in der Schweiz auf Kosten der Steuerzahler garantiert. Das ist nichts anderes als offensichtliche Schindluderei, getarnt hinter Menschenrechten.

Die Frage, ob sich die Schweiz weiterhin einem Gericht unterziehen will, das geschiedenen Kriminellen unter angeblichem «Recht auf familiäres Zusammenleben» Dauer-Aufenthalt in unserem Land garantiert, stellt sich je länger desto dringlicher. Eine Kündigung der Konvention, die derartige Rechtsverhöhnung zu decken scheint, würde den Menschenrechten zweifellos dienen.

Ulrich Schlüer

 

13.09.2013 | 6401 Aufrufe