Ziel ist das flächendeckende Ausländerstimmrecht
Dreiste Secondos

Von Anian Liebrand, Beromünster LU

Die einschlägig bekannte Ausländergruppe «Secondos Plus» stellt seit Monaten unverfroren Forderung um Forderung. Was die Schweiz ihnen bietet, ist dem links-ideologischen Speertrupp nicht gut genug. Ihr Ziel: Die Demontage all dessen, was den «Sonderfall Schweiz» ausmacht. Der Weg dazu: Flächendeckende Einführung des Ausländerstimmrechts.

Eigentlich sind sie bloss eine kleine Splittergruppe der politischen Linken. Eine, wie sie zuhauf existieren, um das weite Feld aller irgendwo auszumachenden Minderheiten zwecks Wählerakquirierung zu beackern. Für Schwule und Lesben gibt es bereits die «Gaynossinnen», für Armeehasser die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und für Junge die «Juso». Installiert als Hort, wo neue Mitglieder mittels Zuckerbrot-Versprechen umgarnt werden, dient Secondos Plus als Spielwiese für links-abgedriftete Ausländer, die sich dem über Jahrzehnte gewachsenen Selbstverständnis, Integration als Bring- statt Holschuld anzuerkennen, demonstrativ verweigern.

Forderungen statt Dank
Würde der Gruppe – Medien und links-grüne Machtcliquen hofieren sie bei jeder Gelegenheit wohlwollend – nicht die Legitimation zugesprochen, als offizielle Secondo-Vertretung zu agieren, würde sie wohl wenig Resonanz erhalten. In acht Kantonen mit Kleinst-Sektionen vertreten, zählt das radikal und unflätig auftretende Grüppchen nicht mehr als ein paar hundert Mitglieder. Ohnehin lassen die Schriften des Vereins, der für sich frecherweise in Anspruch nimmt, alle Ausländer und Secondos zu vertreten, vermuten, seinen Mitgliedern sei keine grausamere Folter denkbar, als in der Schweiz leben zu müssen. Statt Dankesworte hagelt es Forderungen, Seitenhiebe und Vorwürfe auf die ach so fehlerhaften Gastgeber.

Ein paar Kostproben der Forderungen und Ergüsse von Secondos Plus: Weil der Schweizerpsalm nicht mehr zeitgemäss sei, erstellte Secondos Plus eine parallele Nationalhymne, den «Swiss International Anthem». Die Begründung: Die Schweiz brauche eine Hymne, die in vier Landessprachen, aber auch in weiteren nicht offiziellen, aber weit verbreiteten Sprachen (Englisch, Spanisch, Albanisch, Portugiesisch, Türkisch...) interpretierbar sei.  

Ähnlich arrogant mutete die dreiste Forderung nach einer neuen, der multikulturellen Schweiz Rechnung tragenden Schweizer Nationalflagge an, die diesen Herbst einigen Wirbel verursachte und – nachdem die Empörung im Volk immer grösser geworden war – anschliessend als «Missverständnis» abgetan wurde.

Eine weitere Extremforderung: Ausländer, deren Namen auf «ic» enden, sollten ihren Nachnamen ändern können, weil diese dadurch auf dem Arbeitsmarkt angeblich benachteiligt seien. Auch prangert die Links-Gruppierung die «restriktive Einbürgerungspolitik» der Schweiz (trotz knapp 45‘000 Einbürgerungen im Jahr 2009!) nachdrücklich an.

Verachtung der direkten Demokratie
Wenig Verständnis scheint Secondos Plus für die direkte Demokratie aufzubringen. Auf die Annahme der – wie behauptet wurde – «diskriminierenden Minarettverbots-Initiative» Ende 2009 durch den Souverän reagierten die Secondos Plus «zwischen Erstaunen, Entsetzen und Resignation». Der grosse Zuspruch für die SVP-Ausschaffungsinitiative im November 2010 bedeutete für sie gar «das Ende der Integration». Die zu Zehntausenden Ja-stimmenden Eingebürgerten, die nicht länger mit schwarzen Schafen und Integrationsverweigerern in einen Topf geworfen werden wollen, sehen das wohl etwas anders.

Ausländerstimmrecht auf Raten
Bei derart pauschaler Verachtung von Volksentscheiden erscheint es besonders widersprüchlich, wenn dieselben Secondos nun mit ihrer neusten Kampagne die «Demokratie ausbauen» wollen. Mit dieser verfänglichen Phrase bewerben ihre Vertreter nämlich die Volksinitiative «Mit(be)stimmen», worüber im Kanton Luzern am 28. November 2011 abgestimmt wurde. Diese wollte die Möglichkeit schaffen, das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einzuführen. Ähnliche Offensiven gab es bereits in den Kantonen Basel-Stadt und Bern, wo die Initiativen 2010 an der Urne klar verworfen wurden.

Auch das Abstimmungsresultat im Kanton Luzern lässt verschnaufen, die Schweizer Werte haben gesiegt. Die Secondos-Initiative wurde mit ganzen 84,4 Prozent Nein-Stimmen überdeutlich abgeschmettert. Während der Nein-Stimmenanteil in 53 von 87 Gemeinden über 90 Prozent betrug, schlug einzig die Stadt Luzern nach links aus, wo die Zustimmung 33 Prozent ausmachte. Die linke Stadt, welche die Stimmkraft der bodenständigen Restbevölkerung mindert – ein besorgniserregender Trend findet seine Fortsetzung, denn die Stadt Luzern kippte auch schon eine Abstimmung ins Ja-Lager, z.B. zum Uno-Beitritt.

Seit Februar 2011 werden im Kanton Zürich ebenfalls Unterschriften für das Ausländerstimmecht auf Gemeindeebene gesammelt. Die Initianten argumentieren, die gegen 1,7 Millionen Ausländer seien in der Schweiz von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Dabei war und ist die Wahrnehmung demokratischer Rechte hierzulande immer auch an den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts und folglich an die Erfüllung staatspolitischer Pflichten (Militärdienstpflicht) gekoppelt. Wer an diesen Grundsäulen rüttelt, bricht mit dem Bürgergedanken der Gründerväter unseres liberalen Bundesstaates.

Sie werden nicht ruhen
Dass die dreisten Secondos und ihnen zugewandte Kreise von links aussen erst ruhen werden, wenn das Ausländerstimmrecht auf allen Stufen eingeführt ist, ist kein Geheimnis. Verblüffender erscheint da die Taktik, mit moderat klingenden Initiativen Schritt für Schritt das Terrain für ihre Extremforderungen zu ebnen.

Kämpfen wir dafür, dass das Schweizer Volk solche Angriffe auf unser politisches System durchschaut, sie abwehrt und Secondos Plus die Quittung für ihre Politik erteilt. Denn: Echte Integration wird nur auf der Grundlage von echtem Respekt gegenüber dem Gastgeberland wirksam. Forderungen zu stellen, ohne etwas zu leisten, ist unanständig und schadet den ehrlichen Bemühungen aller integrationswilligen Ausländer.

Anian Liebrand

(Anian Liebrand ist Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern.)

 

 

05.12.2011 | 13666 Aufrufe