Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 15. Juni 2012

Die EU im Überschuldungs-Taumel
Direktoriums-Herrschaft statt Demokratie

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Diagnose ist klar: Eine Einheitswährung für Staaten völlig unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft kann nie funktionieren. Je länger sich die EU-Funktionäre an die Euro-Fehlkonstruktion klammern, desto katastrophaler wird sich ihr Zusammenbruch vollziehen.

 Europa droht an den Utopien der Zentralisten zu zerbrechen. Die EU-Funktionäre erdrosseln die kulturelle, politische und wirtschaftliche Gestaltungskraft Europas im Würdegriff sturer Gleichschaltung.

Offenbar wird im innersten EU-Zirkel – treibende Kraft scheint der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi zu sein – zwecks Rettung der Europäischen Union mitsamt Euro nunmehr ernsthaft am Projekt «Fiskalunion» gearbeitet. Den EU-Mitgliedstaaten soll damit ihre letzte Souveränität in finanziellen Angelegenheiten geraubt werden, indem die Haushaltspolitik zwecks zentraler Lenkung an Brüssel abzutreten ist. Sie soll dort in die Hände eines Direktoriums gelegt werden, zusammengesetzt aus den Finanzministern der wichtigsten EU-Länder. Dies haben – offensichtlich ernstzunehmende – Recherchen des «Spiegels» ergeben, deren Ergebnisse das deutsche Nachrichtenmagazin am 11. Juni 2012 vorgestellt hat.

Euro-Bonds setzen sich durch

Das Projekt scheint von der Idee auszugehen, dass sich fortan kein EU-Land mehr verschulden darf. Will es mehr ausgeben als es durch Steuern und Abgaben einnimmt, muss es die anbegehrte Neuverschuldung mit ausführlicher Begründung Brüssel unterbreiten; das dort dafür zuständige Direktorium der Finanzminister entscheidet darüber letztinstanzlich.

Anerkennt Brüssel die Mehrausgaben als «zwingend», werden sie durch die EU gedeckt, die dafür Euro-Anleihen auflegt. Damit werden die sog. Euro-Bonds Tatsache, welche die Schulden der Euro-Länder «vergemeinschaften», also auf alle Euro-Staaten verteilen würden. Die hochverschuldeten EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien haben Euro-Bonds längst gefordert, hoffen sie doch, die von ihnen verursachte Überschuldung ihrer Länder damit auf die noch zahlungsfähigen Euro-Länder überwälzen zu können – im Klartext: vor allem auf Deutschland.

Deutschlands Gegenzug

Die wirtschaftlich noch einigermassen starken Euro-Länder – so stellen es sich die rettungslos überschuldeten Verfechter der Euro-Bonds-Idee vor, sollen ihre Bürger derart massiv besteuern, dass damit die Schulden der liederlichen Verschleuderer gedeckt werden können: «Zockt die Reichen ab, wo immer ihr könnt», lautet das Rezept der Schulden-Vergemeinschafter – die zunehmend eine Mehrheit in der EU bilden.

Deutschland, Hauptopfer dieser Auspressungs-Politik, setzt der «Melkt die Reichen»-Idee der Schuldenmacher ein Gegenprojekt entgegen: Die Fiskalunion. Im Rahmen dieser Fiskalunion soll die Steuerpolitik in der EU zentralisiert und künftig weitestgehend von den noch zahlungsfähigen Staaten bestimmt werden. Der «Melkt die Reichen»-Idee der Franzosen und Italiener wird als deutsches Gegenprojekt also die «Wer zahlt, befiehlt!»-Idee entgegengehalten.

Die Extreme vereinigen sich

So gegensätzlich die beiden Konzepte sind, so scheint es der Projektgruppe «Fiskalunion» doch zu gelingen, in einem zentralen Punkt Konsens zu erzielen. Denn den Exponenten beider Konzepte, des Konzepts Euro-Bonds und des Konzepts der zentralisierten Fiskalunion ist eine Einsicht gemeinsam: Die Bürger der EU-Länder werden sich für keinen der beiden Lösungsvorschläge begeistern. Die Lösung ist nur an den Bürgern vorbei – und wenn immer möglich auch an den Parlamenten vorbei umzusetzen. «Gestänker von Dritten» soll von allem Anfang an unterbunden bzw. zur Wirkungslosigkeit verurteilt werden.

Die Befehlshaber

Das allmächtige Organ, das über den Haushalt der ganzen EU wacht, soll aus den «mächtigen Finanzministern» gebildet werden, präsidiert von einer Persönlichkeit, die sich fortan «EU-Finanzminister» nennen darf.

Dieses Finanz-Direktorium soll zwar durchaus einer Kontrolle unterstehen. Nicht aber einer parlamentarischen Kontrolle. Dem EU-Parlament, heute schon weitgehend ohnmächtig, soll das Kontrollrecht über den EU-Finanzhaushalt vielmehr vollständig entzogen werden. Als Kontrollgremium wird eine kleine Behörde vorgesehen, gebildet aus je wenigen Vertretern der nationalen Parlamente. Beide Organe, das Finanz-Direktorium wie sein Kontrollorgan sollen weit abgehoben von jeglichem Bürgereinfluss wirken können. Demokratische Entscheidungsmechanismen unter Respektierung der Gewaltentrennung sind in der künftigen EU nicht mehr vorgesehen.

Die Projektgruppe, die am hier umrissenen Konstrukt arbeitet, setzt sich zusammen aus EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Eric Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als Spiritus Rector.

Schwerwiegender Konstruktionsfehler

Das Konstrukt weist indessen einen schwerwiegenden Geburtsfehler auf. Es befasst sich nämlich lediglich mit zukünftigen Schulden. Zu den Schulden, in denen mehrere EU-Länder bereits heute zu ertrinken drohen, wird nichts Konkretes geäussert. Dass die Überschuldung bereits heute mehrere Euro-Länder – keineswegs bloss die höchstverschuldeten Südländer – dazu zwingt, zur Leistung der jährlich zu bezahlenden Schuldzinsen sich alljährlich weiter zu verschulden, dazu sagen die vier Direktoriumsplaner kein Wort.

So wird das Projekt der vier EU-Zauberlehrlinge Europa bloss die Liquidierung der Demokratie, nicht aber auch die Liquidierung der Europa erwürgenden Schulden bescheren. Mittels einer Direktoriums-Herrschaft soll die Fehlgeburt Euro, an der Europa auszubluten droht, gerettet werden. Die Zentralisten, die Europa an den Rand des Abgrunds gedrängt haben, versuchen heute also die volle Macht an sich zu reissen. Im Glauben, mittels Perfektionierung ihres Europa bedrohenden Fehlers diesen Fehler beheben zu können…

Solches wird sich selbst in der EU nicht einfach durchsetzen lassen. Die Völker werden rebellieren. Europa stehen unruhige Jahre bevor. Es gilt, sich darauf zu wappnen.

Welche Vorkehren trifft die Schweiz?

Der Schweizer Regierung ist nicht bloss die Aufgabe übertragen, unser Land durch kluge Zurückhaltung wo immer möglich aus dem zu erwartenden Strudel herauszuhalten.

Es stellen sich zusätzlich gewichtige Fragen zu bestehenden und zu sich im Verhandlungsstadium befindenden Verträgen: Wenn die Schweiz heute mit Deutschland ein Steuerabkommen vereinbart, Deutschland aber seine Steuerhoheit im Rahmen der geplanten Fiskalunion auf Brüssel überträgt, gilt dann der mit Deutschland abgeschlossene Vertrag plötzlich EU-weit?

Man komme uns jetzt nicht mit rechtlichen Einwänden. Im Verlauf der Überschuldungskrise hat die EU so ziemlich alle Verträge, die den Ländern und Bürgern Stabilität versprochen, den Regierungen Disziplin auferlegt haben, geradezu ruchlos umgebogen und gebrochen. «Rechtliche Grundsätze» hatten auf die effektiv vollzogene Politik auch nicht mehr den geringsten Einfluss. Und niemand wurde für die offensichtlichen Rechtsbrüche, die teilweise schlicht kriminellen Charakter angenommen haben, belangt.

Brüssel hat gezeigt: In der EU regiert allein die Macht – nicht das Recht. Mit dieser Tatsache müsste sich die Schweiz, müssten sich insbesondere die EUrophoriker im Bundeshaus endlich befassen. Bundesbern hat in der Vergangenheit nur allzu herausfordernd gezeigt, dass es sich der Brüsseler Macht zu beugen bereit ist, ja, dass es sich Brüssels Macht nicht selten gar in vorauseilendem Gehorsam unterwirft.

Aus dieser Unterwerfungshaltung droht der Schweiz im Blick auf bevorstehende, unruhige Jahre die höchste Gefahr.

Ulrich Schlüer

15.06.2012 | 3577 Aufrufe