Heribert Prantl, Redaktor und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, redet im Beitrag der Basler Zeitung (Ausgabe 12.Mai 2011) despektierlich davon, "es gehe in Europa ein Gespenst um, welches aus der Schweiz komme". Gemeint ist die Direkte Demokratie.

Man fragt sich unweigerlich, ob damals das "Gespenst" des Nationalsozialismus in Deutschland, nicht um ein Vielfaches destruktiver gewesen sein muss? 
 
Herr Prantl bemängelt, dass wir in der Schweiz kein Verfassungsgericht haben, welches Volksentscheide "korrigiert". Dies würde dann meist dazu führen, dass Volksentscheide einfach aufgehoben, oder in ihrem Wortlaut nicht umgesetzt werden. Doch wollen wir das überhaupt? Das Resultat wäre eindeutig:

Die Stimmberechtigten kapitulieren frustriert und stellen verärgert die Frage nach dem Sinn ihres Urnenganges. Dabei hilft das Mitentscheiden bei Sachgeschäften per Stimmzettel auch Krieg und Konflikte im eigenen Land zu verhindern!

Ein neues juristisches Instrument
zur Unterjochung der Schweizer
Bevölkerung, ist überholt und gehört
in die Mottenkiste des Mittelalters!  

Wenn Herr Prantl behauptet, der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg fungiere de facto als schweizerisches Verfassungsgericht, so ist das ungeheuerlich und anmassend. Aufgrund eines historischen Exkurses, entdecken wir erstaunliche Parallelen:

Im Schwabenkrieg von 1499 wurden die Eidgenossen durch Kaiser Maximilian gezwungen, fremdes Recht, nämlich das sogenannte Reichskammergericht und dessen Entscheide zu anerkennen, verbunden mit der Verpflichtung, zur Abgabe einer Kriegssteuer, dem Reichspfennig. Die Eidgenossen reagierten damals mutig und verweigerten den Gehorsam. Nach einer weiteren Phase der versuchten Unterwerfung der Eidgenossen, durch Regenten süddeutscher Städte und Fürsten, gingen  diese durch Beharrlichkeit in der Schlacht bei Dornach (nahe Basel), als Freiheitssieger gegen das Deutsche Reich hervor. 

Durch die Schaffung eines Verfassungsgerichtes würde es Initianten unnötig erschwert, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und in die Tat umzusetzen. Dabei wird bereits heute schon, bei jeder neu lancierten Volksinitiative vorgeprüft, ob diese die "Einheit der Materie" nicht verletzt (...) Wenn aber allzu viele Juristen /Richter, die gleiche Initiative zu beurteilen haben, gibt es schlussendlich ein wirres und ebenso absurdes Meinungschaos. Leidtragende sind die Leute vom Initiativkomitee, welche man völlig verunsichern will, um diese auf perfide Art und Weise dazu zu bewegen, ihr Anliegen zurückzuziehen.

So wird im Hintergrund versucht, lästige Instrumente der Direkten Demokratie (Initiative und Referendum) Schritt für Schritt zu demontieren bzw. unattraktiv zu machen.

Fazit: Wir brauchen kein Verfassungsgericht wie in Deutschland, wo die Menschen weitgehend mundtod gemacht  wurden, höchstens noch ihre Parlamentsvertretung wählen dürfen und dazu hohe Steuern bezahlen.

Leserbrief von Marcus Stoercklé jun.,
Basel (BS)

16.05.2011 | 970 Aufrufe