Polizeiliche Kriminalstatistik 2017

Im Jahr 2017 seien «erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten» verzeichnet worden, betitelt das Bundesamt für Statistik (BfS) die jüngste Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ist die Schweiz also in Zeiten des freien Personenverkehrs bei anhaltend hoher Masseneinwanderung und gestiegener internationaler Verflechtung – dem persönlichen Empfinden so mancher Bewohner zum Trotz – ein seelenruhiger Hafen der Glückseligen? Zweifellos ist die Schweiz im internationalen Vergleich ein sicheres Land, worauf wir stolz sein können. Doch ist es angebracht, freudig zu jubeln und uns sorglos und selbstzufrieden zurückzulehnen?

Freitags-Kommentar vom 6. April 2018,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

>> BRISANT vom 6. April 2018 im PDF herunterladen <<

Dem ist, Sie mögen es ahnen, selbstverständlich nicht so. Wie fast immer, wenn der Bund seine oft nicht auf den ersten Blick verständlichen Statistiken veröffentlicht, liegt die ernüchternde Wahrheit auch hier im Detail. Sie zu finden und in den richtigen Kontext einzuordnen, erfordert Zeit – welche die allermeisten beruflich und gesellschaftlich engagierten Menschen verständlicherweise nicht haben. Wir haben die Statistik gelesen und etwas genauer hingeschaut.

Ihnen gefällt dieser BRISANT-Kommentar? >> BRISANT-Newsletter jetzt kostenlos abonnieren und jeden Freitag per E-Mail erhalten (hier klicken)

Einbrüche – was steckt dahinter?

Stark hervorgehoben wird vom BfS, dass die Einbruch- und Einschleichdiebstähle 2017 in nahezu allen Kategorien «erneut rückläufig waren». Pro Tag sind im vergangenen Jahr 113 Einbruch- und Einschleichdiebstähle polizeilich registriert worden. 2012 lag diese Zahl noch bei 202, was einem Rückgang von 44 Prozent entspricht, aber pro Stunde noch immer 4,7 Einbrüche sind.

Was in dieser Statistik nicht ausgeführt wird, ist der Umstand, dass womöglich viele Einbrüche angesichts der tiefen Aufklärungsquote und der Versicherungs-Selbstbehalte gar nicht angezeigt worden sind – und deshalb auch nicht in der Statistik landen. Die Aufklärungsquote bei den Total 32‘534 polizeilich registrierten Einbruchdiebstählen betrug im Jahr 2017 gerade einmal 16,7 Prozent. Bei den Fahrzeugdiebstählen (41‘903 erfasste Straftaten, über 80 Prozent davon betreffen Fahrräder) betrug die Aufklärungsquote gar nur 4 Prozent.

Grenzkriminalität

Auffällig ist zudem, dass die prozentual meisten Diebstähle (ohne Ladendiebstahl) in den Grenzkantonen Genf, Basel-Stadt, Waadt, Neuenburg und Zürich verzeichnet wurden – was auf erhöhte Grenzkriminalität infolge eines zu laschen Grenzschutzes schliessen lässt, in der Statistik aber nicht ausgeführt wird. Die erwähnten Kantone liegen im Übrigen auch an der Spitze bei den Häufigkeitszahlen nach dem Strafgesetzbuch (StGB): In Basel-Stadt wurden pro 1‘000 Einwohner 110 Straftaten verzeichnet – in Genf waren es deren 107, in Neuenburg 75, im Waadtland 70 und in Zürich 60.

Entgegen der vordergründig so erfreulich scheinenden Gesamtentwicklung ist auch die Zahl der wegen Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch beschuldigten Minderjährigen zum ersten Mal seit sieben Jahren angestiegen (+8,3%). Wie hoch in diesem Bereich die – statistisch nicht ausgewiesene – Dunkelziffer liegt, lässt sich nur erahnen. Etliche Fälle von Cyber-Mobbing oder die schon vor Jahren publik gewordene, auf Schulhöfen weit verbreitete «Teenie-Macho»-Gewalt dürften – aus Angst der Opfer vor Repressionen – wohl nie in einer Statistik gelandet sein. Auf diese Weise lässt sich der angebliche «Kriminalitäts-Rückgang» natürlich einfach «nachweisen».

Beunruhigende Tendenzen

Nun kann man sagen, es sei schon immer so gewesen, dass längst nicht alle Kriminalitäts-Fälle der Polizei gemeldet werden. Klar, das ist richtig. Wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 beim Straftatbestand «Verstümmelung weiblicher Genitalien (StGB Art. 124)» jedoch keinen einzigen (!) registrierten Fall vermeldet, wo doch laut aktuellen Schätzungen hierzulande gegenwärtig rund 15‘000 Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen sind, muss das hellhörig machen.

Beunruhigen muss auch, dass die Zahl der Vergewaltigungen im letzten Jahr um 5 Prozent auf 619 zugenommen hat und die Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt auf «hohem Niveau» (17‘024) verharren. 21 Personen sind durch häusliche Gewalt gestorben. Mit anderen Worten: Durchschnittlich ereignete sich alle 17 Tage ein «vollendetes Tötungsdelikt», wie das in der Statistiksprache ausgedrückt wird. Ebenso haben die versuchten Tötungsdelikte insgesamt zugenommen, von 187 auf 191 – diese Auflistung ist nicht abschliessend!

Auch die Höhe der einzelnen Strafen und ob die statistisch erfassten Straftaten wirklich den tatsächlich vorgefallenen Delikten entsprechen, wird in solchen Statistiken naturgemäss ausser Acht gelassen. Geschweige denn die Frage, ob die gefällten Urteile zu «milde» ausgefallen sind.

Gewalt gegen Polizeibeamte

Ernsthaft besorgniserregend haben sich die polizeilich registrierten Straftaten im Bereich «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sie um über 12 Prozent auf 3‘102 (zumeist gegen Polizeibeamte gerichtete) Straftaten erneut zugenommen – was mehr als acht Straftaten pro Tag entspricht. Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat alarmierende Ausmasse angenommen. Heute gehört es zur traurigen Realität, dass fast jeder dritte Polizeibeamte in seinem beruflichen Alltag einmal Opfer von körperlicher Gewalt wird.

Mit Gewalt und Drohungen konfrontierte Polizeibeamte haben dabei mit allem zu rechnen. Die Bandbreite reicht von Beschimpfungen, Pöbeleien bis zu Tötungsversuchen. Polizistinnen und Polizisten werden überdurchschnittlich oft an Demonstrationen, bei Festnahmen oder Personenkontrollen angegriffen. Polizei-Vertreter führen die zugenommene Gewalt vorwiegend auf den gesunkenen Respekt gegenüber staatlichen Autoritäten in unserer Gesellschaft zurück.

Schärfere Strafen

Seit Jahren fordern Betroffene schärfere Strafen. Die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE stellte erst kürzlich die Forderung auf: Im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates muss jeder gewalttätige Angriff auf Polizeibeamte, auf Angehörige der Feuerwehr, auf Sanitäterinnen und Sanitäter – der zu einer Verletzung führt oder eine solche in Kauf nimmt – zwingend eine unbedingte Freiheitsstrafe zur Folge haben.

Nach Jahren fehlender politischer Unterstützung könnte nun Bewegung in die Sache kommen. Der Nationalrat stimmte am 15. März 2018 einer Motion der SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger zu, welche bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte forderte, unbedingte Gefängnisstrafen einzuführen und dass nach rechtskräftigen Urteilen der Arbeitgeber informiert wird. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Zu rasche Vorverurteilungen

Polizistinnen und Polizisten, die während ihren Einsätzen mitunter innert kürzester Zeit Entscheide fällen müssen, sehen sich derweil mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Es häufen sich die Strafanzeigen von vermeintlichen Opfern, die jammern, «zu hart angefasst» zu werden. Es gibt immer mehr Fälle, in denen Polizeibeamte zu schnell vorverurteilt werden – ohne dass sinnvolle, umfassende Abklärungen getroffen wurden.

Bei von einer Gruppe ausgehenden Straftaten, beispielsweise von vermummten Chaoten an Demonstrationen, ist das Kollektiv ins Recht zu ziehen. Wer aktiv an Gewalttaten teilnimmt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Das heisst: Wer Polizeibeamte zum Beispiel mit Steinen bewirft, handelt vorsätzlich und ist mindestens wegen versuchter schwerer Körperverletzung zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn das Wurfgeschoss den Polizisten verfehlt. Bei Pflastersteinen und anderen sehr gefährlichen Wurfgeschossen ist auch die versuchte vorsätzliche Tötung zu prüfen.

Anian Liebrand

Bild: sifa

 

Passend zum Thema: Aktueller «Schweizerzeit»-WEGWEISER vom 5. April 2018

07.04.2018 | 3790 Aufrufe