Von über- und untertriebenem Extremismus

In seinem Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2017» schätzt der schweizerische Nachrichtendienst (NDB) die aktuellen Gefahrenpotenziale für die öffentliche Ordnung ein. Entgegen der «veröffentlichten Meinung» geht im Vergleich zum Rechtsextremismus linken Extremismus eine weit grössere Bedrohung aus.

Freitags-Kommentar vom 1. September 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Auch im diesjährigen Lagebericht (frei herunterzuladen unter newsd.admin.ch) gibt der NDB umfassende Beurteilungen und Analysen zu allen Faktoren ab, welche die Sicherheit der Schweiz betreffen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Abwehr von Wirtschafts-Spionage, von Cyber-Kriminalität und dschihadistisch motivierten Terrors gelegt. «Die terroristische Bedrohung in der Schweiz bleibt erhöht», so die nüchterne, aber wohl sehr realistische Einschätzung des Nachrichtendiensts.

«Häufige» und «seltene» Ereignisse

Ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial geht weiterhin von politisch motivierten Extremisten aus, die auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken. Während der NDB im Bereich des Rechtsextremismus von «seltenen Ereignissen» schreibt, seien linksextremistische Vorfälle «immer noch häufig» zu verzeichnen. Eine unmissverständliche Ansage, die wohl so manchen Medienkonsumenten erstaunen lässt.

Wird doch in der hiesigen Presse- und Fernsehlandschaft jede Zuckung der vermeintlich «bösen Rechten» in hysterischer Art und Weise hochstilisiert und verteufelt – während über linksextreme Ergüsse, Drohungen oder gar Gewaltanwendungen höchstens dann berichtet wird, wenn sie schlicht nicht mehr zu ignorieren sind – wie beispielsweise die exzessiven «G20»-Krawalle von Hamburg oder die regelmässigen Saubannerzüge aus dem Reitschul-Umfeld in Bern.

Zweieinhalb Mal so viele Linksextremisten

Dass die militante linke Szene wesentlich problematischer ist als die massiv überschätzte Rechtsextremisten-Szene, hält der NDB in seinem neusten Lagebericht akribisch fest. Im Jahr 2016 sind in der Schweiz mehr als neun Mal so viele linksextreme Vorfälle (213) registriert worden wie rechtsextreme (23). Bei den gewalttätigen Ereignissen sind es im Vergleich zum Rechtsextremismus ganze dreissig Mal mehr (!) linksextreme Ereignisse (60 linksextreme zu zwei rechtsextremen Vorfällen).

Im letzten umfangreichen «Extremismusbericht», den der Bundesrat 2004 herausgab, wird die Anhängerschaft der «zumeist miteinander vernetzten» linksextremen Szene auf rund «2‘000 Militante» beziffert, wobei «die mehreren hundert, nur bei konkreten Anlässen auftretenden Mitläufer und Sympathisanten des Schwarzen Blocks nicht berücksichtigt» seien. Im Übrigen eine sehr verharmlosende Einschätzung – als ob jemand «einfach so als Mitläufer» beim eindeutig extremistischen, oft vermummt randalierenden Schwarzen Block mitmarschieren würde. Heute dürfte die linksextreme Szene in der Schweiz – konservativ geschätzt – auf rund 2‘500 Anhänger geschätzt werden.

Was heisst überhaupt «rechtsextrem»?

Der rechtsextremen Szene werden (bei stetig abnehmender Tendenz) rund 1‘000 Anhänger und Sympathisanten zugerechnet. Was der Bundesrat schon im Extremismusbericht von 2004 festgestellt hatte, wird seither Jahr für Jahr vom Nachrichtendienst bestätigt: «Die rechtsextreme Szene in der Schweiz verfügt weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis.» Nicht zuletzt deswegen hat sich in den letzten Jahren auch in der Schweiz ein öffentliches Meinungsklima entwickelt, das die Etikettierung «rechtsextrem» heute im medialen Diskurs viel zu leichtfertig auf unterschiedlichste Strömungen – von SVP-Politikern, Islamkritikern bis zu bürgerlich-konservativen Journalisten – übertragen lässt.

Der Vergleich zu den Vorjahren zeigt, dass sich die vom Nachrichtendienst im Jahr 2016 dokumentierten Vorfälle mit linksextremem Hintergrund auf konstant hohem Niveau bewegen, während die rechtsextremen Vorfälle kontinuierlich abnehmen. So waren im Jahr 2015 rund sieben Mal mehr linksextreme Vorfälle (199) registriert worden als rechtsextreme (28). Bei den gewalttätigen Ereignissen waren es im Vergleich zum Rechtsextremismus wiederum vier Mal mehr linksextreme Ereignisse. Die rechtsextremen Vorfälle haben sich von 2011 bis 2016 mehr als halbiert – die linksextremen Vorfälle sind dagegen nur minim zurückgegangen.

Ungleiche Dimensionen

In Deutschland, wo das Schreckgespenst Rechtsextremismus noch viel panischer an die Wand gemalt wird als in der Schweiz, ist das Verhältnis der politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund im Übrigen etwas ausgeglichener. Je nach Delikt überwiegt das eine oder das andere Extreme. So prügeln in Deutschland Rechtsextreme offenbar mehr, während Linksextreme viel häufiger Landfriedensbruch begehen. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte das linksextremistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2015 mit insgesamt 26‘700 Personen um einiges höher ein als das rechtsextremistische (22‘600 Personen).

Nur schon die Erläuterungen des aktuellen NDB-Lageberichts zu politisch motiviertem Extremismus in der Schweiz führen die ungleichen Dimensionen vor Augen. Um die Relationen zu sehen: Linksextreme gefährden Andersdenkende an Leib und Leben, begehen Sachschäden in Millionenhöhe und führen sogar Sprengstoffanschläge durch (auf das Streckennetz der SBB im Jahr 2016). Bei der Eindämmung des Rechtsextremismus setzen Nachrichtendienst und Polizei die Prioritäten dahingehend, die Attraktivität der Schweiz «als Durchführungsort für Konzerte» zu minimieren, die notabene praktisch immer im Verborgenen durchgeführt werden und von denen keine Gefahr für Dritte ausgeht.

Stopp der Verharmlosung

Ein beliebtes Feindbild der Linksextremen ist die Polizei als Symbol der verhassten Staatsgewalt. Gegen sie Gewalt anzuwenden, erachtet der militante Kern als durchaus legitim. Eine der Haupttriebfedern linksextremen Seins und Agierens bildet aber zweifellos der unerbittliche Kampf gegen einen vermeintlich «erstarkenden Faschismus».

Unabhängig davon, dass – mit Verweis auf den Nachrichtendienst – statistisch hierzulande ohnehin kein Erstarken des Faschismus belegt werden kann, sehen Linksextreme alle Mittel für geheiligt an, um jene zu bekämpfen, die sie für «faschistoid», «reaktionär» oder «xenophob» ansehen. Für sie – laut der Gruppierung «Antifa» wurzelt der Faschismus angeblich in der bürgerlichen Gesellschaft – sind wir alle Faschisten oder Nazis: SVP-ler, Rechtskonservative, stolze Schweizer Patrioten.

Die linksextreme Szene rüstet permanent zum Kampf. Es wird Zeit, dass endlich auch in Medien und Politik die Einsicht einkehrt, dass die Staatsgefahr Linksextremismus keinen Tag länger verharmlost werden darf.

Anian Liebrand

Bild: Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2017» des schweizerischen Nachrichtendiensts (NDB)

01.09.2017 | 3082 Aufrufe