Freihandels-Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 20. September 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Zwischen Brüssel und Washington sind Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsvertrags in Gang gekommen. Ob Brüssel dafür von den USA die «institutionelle Einbindung» in den Brüsseler Entscheidfindungsprozess verlangt?

Ein Freihandelsvertrag, wie ihn Brüssel und die USA gegenwärtig aushandeln, besteht zwischen der Europäischen Union und der Schweiz seit 1972. Der Bundesrat sieht in diesem bereits über vierzigjährigen Vertrag die «Mutter aller bilateralen Vereinbarungen» zwischen der Schweiz und der EU.

Weitere Verträge?

Zur Zeit verbreitet Bern wieder einmal Erwartungen, das Vertragsverhältnis mit Brüssel durch weitere bilaterale Abmachungen noch enger verknüpfen zu können.

Allerdings verlange Brüssel als Voraussetzung für weitere Verträge – erklärt Bern ebenso bedeutungsvoll wie unterwürfig – vorbehaltlose «institutionelle Einbindung» der Schweiz in alle Beschlüsse und Festlegungen, welche die EU in Zukunft zu Themen bestehender Verträge einseitig je noch treffen werde. Nur mit einer Schweiz, die sich solcherart dem Brüsseler Apparat ausliefere, seien Verhandlungen überhaupt noch denkbar – zu was für konkreten Anliegen auch immer.

«Institutionelle Einbindung»

Was «institutionelle Einbindung» bedeutet, hat der Bundesrat seinem Volk – gemäss Verfassung noch immer der Souverän, also die oberste Gewalt im Lande – mehrfach erklärt: Die Schweiz müsse sich bereit erklären, sämtliche EU-Beschlüsse, die Gegenstände bilateraler Verträge mit der Schweiz beträfen, faktisch vorbehaltlos zu übernehmen – ohne jegliches Mitbestimmungsrecht.

Ausserdem müsse sich die Schweiz, wenn je in irgend einer Vertragsauslegungs-Frage zwischen Brüssel und Bern Differenzen entstehen sollten, vorbehaltlos dem definitiven Entscheid des EU-Gerichts in Luxemburg unterwerfen. Jenes Gerichts, dem innerhalb der EU ausdrücklich der Auftrag erteilt ist, seine Rechtssprechung in jedem ihm vorgelegten Fall in den Dienst der Vertiefung der europäischen Integration zu stellen.

Faktische Unterwerfung

Damit nicht genug. Die Schweiz hat den Umfang der von ihr erwarteten Unterwerfung unter Brüsseler Vorgaben aus eigenem Antrieb noch angereichert – gestützt auf ein vom Bundesrat ursprünglich zur «Geheimsache» erklärtes Gutachten des emeritierten Zürcher Staatsrechtlers Daniel Thürer: Der Bundesrat solle, rät Thürer darin der Landesregierung, die EU nicht länger als eine Verbindung von Staaten betrachten, wie es auf der Welt viele andere auch gebe. Die Landesregierung solle der EU vielmehr den Rang einer «Rechtsgemeinschaft» verleihen, die «Völkerrecht» schaffe, das nicht nur für die Mitgliedländer, vielmehr für alle zivilisierten Staaten verbindlich sei.

Ein Staat, der sich solchem Recht widersetze, würde sich damit selbst ins Unrecht versetzen – weil zu universal geltendem Völkerrecht ein Nein grundsätzlich nicht möglich sei. Wer es trotzdem ausspreche, lasse seinen eigenen Staat zum «Schurkenstaat» verkommen. Dem Schweizer Souverän sei – so der weitere Gedankengang Thürers – eine Abstimmung nicht zuzumuten, aus welcher, wenn man sich in Brüssel beschlossenem Völkerrecht nicht vorbehaltlos anschliesse, das Ausscheiden der Schweiz aus der Gemeinschaft der Rechtsstaaten resultieren würde.

Um Thürer nicht Unrecht zu tun: Er hat die Erhebung allen EU-Rechts in den Rang von universal gültigem Völkerrecht nirgends ausdrücklich als auch für alle andern Staaten der Welt verbindlich erklärt. Er hat andere Staaten als die Schweiz einfach nicht erwähnt – verlangt aber solch automatische Rechtsübernahme ausdrücklich für die Schweiz, zweifellos wissend, dass dies die Preisgabe eigenständiger Souveränität, also die Entrechtung ihrer Stimmbürger durch die Schweiz bedeuten würde.

Man stelle sich vor…

Dennoch darf man sich die Szene ausmalen: Da unterbreitet eines Tages in den zwischen Brüssel und Washington angelaufenen Freihandels-Verhandlungen irgend ein Brüsseler Funktionär der US-Verhandlungsdelegation das Ansinnen, die USA müssten sich, wenn sie an weiteren Verhandlungen mit Brüssel interessiert seien, zur «institutionellen Einbindung» in den Brüsseler Entscheidfindungsprozess bereitfinden. Alles, was Brüssel einseitig beschliesse und noch beschliessen werde, hätten die Amerikaner – genauso wie das derzeit von den Schweizern erwartet werde – vorbehaltlos zu übernehmen. Und bei Differenzen hätte allein das EU-Gericht das letzte, bindende Wort…

Man kann sich sehr gut vorstellen, was angesichts solchen EU-Anspruchs geschähe: Der US-Unterhändler könnte sich eines breiten Lachens kaum enthalten, würde seine Unterlagen zusammenpacken, sich mit seiner Delegation erheben und in diplomatisch-höflichen, aber unmissverständlichen Sätzen den Brüsseler Lakaien zu verstehen geben, sie hätten wohl den Verstand verloren, sollten sie ernsthaft solche Souveränitätspreisgabe von den USA erwarten.

Souveränität hängt nicht von Grösse ab

Die USA befinden sich indessen gegenüber Brüssel in der haargenau gleichen Rechtsposition wie die Schweiz: In der Position eines souveränen Staates. Souveränität leitet sich – eine Binsenwahrheit – nicht ab von der Grösse eines Landes. Sie leitet sich ab von der Unabhängigkeit und der Entschlossenheit eines Landes, seine Eigenständigkeit zu bewahren. Sie leitet sich ab vom Recht, wie es zwischen zivilisierten, unabhängigen Staaten in der Welt Geltung hat.

Aus der Behandlung ihrer Verhandlungspartner lässt sich ableiten, dass die Schweiz für Brüssel ein «Sonderfall» ist. Allein die Schweiz wird behandelt als ein Staat, dem die Souveränität, die Eigenständigkeit und das Selbstbestimmungsrecht geraubt werden sollen. Allein der Verhandlungs-partner Schweiz hat sich aus Sicht Brüssels dem EU-Gericht und allen noch kommenden EU-Beschlüssen vorbehaltlos zu unterwerfen – als wäre die Schweiz eine Untertanin.

Es geht um Geld

Warum diese Behandlung der Schweiz als Sonderfall, welchem die Unabhängigkeit geraubt werden soll? Brüssel glaubt offensichtlich, aus der Schweiz mit ihrer schwächlichen Regierung etwas herausholen zu können. Brüssel geht es um Geld. Brüssel, der rettungslosen Überschuldung seiner Mitglieder ausgesetzt, will nicht länger ertragen, dass der einzige Staat Europas, der nicht Mitglied der zur Schulden-Union verkommenen Brüsseler Staatengemeinschaft ist, in Wohlstand lebt, sich nicht nur der Überschuldung enthalten hat, vielmehr auch noch bedeutendes Wirtschaftswachstum ausweist.

Die Schweiz verdankt diese Tatsachen ihrer Staatsform, der direkten Demokratie, welche dem Souverän, also dem Volk die Möglichkeit einräumt, überbordende Ausgabenwut der Mächtigen zu durchkreuzen. Kein Wunder, dass diese eigenständige, blühende Schweiz den Regenten zu Brüssel ein Dorn im Auge ist.

Auf den Spuren Bonapartes

Es ist der Reichtum der Schweiz, der Brüssel lockt. Weil man die Schweiz als schwach einstuft, glaubt Brüssel sich ihres Reichtums bemächtigen zu können. So wie Bonaparte, als seine Truppen 1798 die Schweiz besetzt hatten, den Staatsschatz des politisch zwar träge gewordenen, aber noch immer über Reichtümer verfügenden Berner Regiments raubte und nach Paris entführte, wo er damit seinen Ägypten-Feldzug finanzierte.

Bonaparte musste den Berner Staatsschatz wenigstens noch rauben. Brüssel sieht sich in luxuriöserer Position: Ihm wird der Schweizer Staatsschatz gleichsam angeboten; eine Mehrheit der schweizerischen Landesregierung, angeführt von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Didier Burkhalter, sind aus Brüsseler Sicht offensichtlich bereit, das, was die Schweiz an Reichtum noch besitzt, freiwillig auszuliefern.

Das erwähnte Gutachten Thürer wurde vom Bundesrat allein deshalb zum Geheim-Papier erklärt, weil man es zu Bundesbern als Handlungsanweisung nutzen, weil man nach seinen Rezepten den Schweizer Souverän gleichsam hinterrücks entmachten wollte.

Nun: Die Geheimhaltung des Gutachtens Thürer musste von Bundesbern aufgegeben werde, weil der Inhalt des Gutachtens trotz Geheimhaltung durchsickerte und zum Unwillen Bundesberns veröffentlicht wurde. Der insgeheime Wille und die perfide Vorgehensweise zur Selbstaufgabe der Souveränität der Schweiz durch den Bundesrat wurde damit erfolgreich entlarvt.

Jetzt muss es dem Souverän nur noch gelingen, die ebenso dreiste wie jämmerliche Ausverkaufspolitik, welche eine Mehrheit seiner Landesregierung vorantreibt, auch noch zu Fall zu bringen.

Ulrich Schlüer

20.09.2013 | 5762 Aufrufe