Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 12. August 2011

Eingriffe ins Währungsgefüge
Die Überschuldung ist das Hauptproblem

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Wer Entscheide an der Währungsfront mitbeurteilen will, ist auf exakte Lagebeurteilung angewiesen. Die durchaus erkennbaren Ursachen der hektischen, kaum mehr überblickbaren Ausschläge der Wechselkurse und an den Börsen sind tatsachengerecht offenzulegen.

Ausflüchte in der Tonart, dass das, was da vorgehe, «für den Laien zu kompliziert sei», müssten eigentlich alle Alarmglocken in Funktion setzen. Wer so argumentiert, versucht bloss, seine schwere Mitverantwortung am eingetretenen Desaster zu verleugnen. Die in die Katastrophe mündenden Entwicklungen haben nicht nur erkennbare Ursachen. Auch ihre Urheber lassen sich identifizieren.

Keine Wirtschaftskrise – eine Überschuldungskrise
Nicht eine Wirtschaftskrise, vielmehr eine von Verantwortlichen herbeigeführte Verschuldungskrise hat den Zerfall von Dollar und Euro ausgelöst. Es ist die von Regierungen – der USA und der Euro-Länder – verursachte Überschuldung, welche jetzt die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reissen droht. Spekulanten versuchen zwar, aus den Turbulenzen Gewinne zu erzielen – sie sind aber nicht die Verursacher der Überschuldung.

Wie es zur Überschuldung gekommen ist, ist leicht zu durchschauen: Die heute hoffnungslos überschuldeten Staaten – allen voran die USA – haben seit Jahrzehnten schlicht und einfach wesentlich mehr verbraucht als erwirtschaftet. Ihre Leistung hinkt ihren Ausgaben meilenweit hinterher. Zukünftiges Eigentum mehrerer Generationen wurde bereits verprasst. Luxus in der Sozialversorgung und ausufernde, längst nicht mehr bezahlbare Bürokratie sind Fässer ohne Boden – und die USA können sich die Weltrolle, die sie spielen, längst nicht mehr leisten.

Staatsbankrott droht nicht bloss einzelnen Ländern. Es droht den seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse lebenden, ihre industrielle Leistung zunehmend vernachlässigenden westlichen Staaten vielmehr eine Staatsbankrott-Epidemie. Auch das exportstarke Deutschland ist bedroht. Die Last, den völlig im Dreck steckenden EU-Karren allein aus dem Sumpf schleppen zu müssen, kann Deutschland allein niemals tragen.

Aus Selbsttäuschung wächst keine Besserung
Für die ganze Welt einsehbare Tatsache ist heute, im Jahr 2011: Solange die überschuldeten Staaten und Staatsgebilde versuchen, ihre unabsehbar tiefen Schuldenlöcher nur mit neuen, noch grösseren Schulden – als «Garantien» getarnt, die von faktisch längst Zahlungsunfähigen scheinbar bereitwillig geleistet werden – zum Schein überdecken zu können, so lange kann keine Besserung eintreten. Sowohl der «EU-Rettungsfonds» als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sind Konstrukte, die allein aus Schulden bestehen. Wer Geld in diese die Überschuldung nur vertiefenden Instrumente verlocht, wirft Geld zum Fenster hinaus. Er vertieft die Krise, weil er die Probleme bloss unendlich verschleppt und damit verschlimmert, die wirklichen Probleme aber nicht anpackt.

Nicht diejenigen, die heute das Ende der Verschuldungspolitik gebieterisch fordern – zum Beispiel die Tea-Party-Bewegung in den USA – sind die Bösen und die Verantwortungslosen. Schuldig machen sich jene, welche die Tatsache gewordene Überschuldung ständig durch noch grössere Neuverschuldung, als «Rettung» etikettiert, aus der Welt schaffen zu können behaupten.

Wirtschaft im Kern bedroht
Bei aller Ursachen-Offenlegung muss allerdings auch anerkannt werden, dass die durch die Verschuldungskrise hervorgerufenen Turbulenzen an der Währungsfront neuerdings Ausschläge bewirken, welche Konzerne, die weltweit operieren, kaum mehr überblicken und nicht mehr bewältigen können. Das gilt auch für die Schweizer Exportwirtschaft. Wenn sowohl Dollar als auch Euro in einer einzigen Woche gegenüber dem Franken zehn oder noch mehr Prozente an Wert verlieren, dann wird die Entwicklung für Exporteure nicht mehr beherrschbar. Da müsste die Nationalbank eingreifen können.

Aber auch für die Nationalbank muss unausweichlich gelten: Massnahmen, welche die Nationalbank als Währungshüterin trifft, dürfen auf keinen Fall unsere noch gesunde, weltweit Vertrauen geniessende Währung auch noch mit den tödlichen Keimen der Überschuldungs-Seuche anstecken. Es darf nicht sein, dass der weltweit als gesund eingestufte Franken – Fundament schweizerischer Stabilität und Eigenständigkeit – durch Schulden-treibende Massnahmen auch in den Strudel der Überschuldungskrise hineingerissen wird. Der Franken darf nicht gleicher Qualitätseinbusse ausgeliefert werden, von der Dollar und Euro heute selbstverschuldet in die Tiefe gerissen werden.

Rasch geäusserte Beteuerung, «ein bisschen Inflation» – Folge unmässiger Flutung der Geldmärkte mit Franken – schade nichts, überzeugen nicht. Inflation hat immer massive Enteignung der soliden Sparer zur Folge. Ein Staat, der seine Währung bewusst inflationiert, enteignet seine Sparer, untergräbt damit das Fundament seiner eigenen Stabilität. Ein Staat, der sich Geldschöpfung aus dem Nichts glaubt leisten zu können, verstärkt die Überschuldungskrise, verlängert also die Not der Wirtschaft gegenüber den Turbulenzen an der Währungsfront. Hervorgerufen wurde die Krise von Dollar und Euro durch die Überschuldung. Franken-Schwächung löst diese Krise nicht!

Nationalbank selbstverschuldet geschwächt
Wer an der Währungsfront wirksam intervenieren will, muss zwingend über ausreichende Reserven verfügen. Wer heute – nicht zu Unrecht – angesichts der Vorgänge an der Währungsfront von «Wirtschaftskrieg» spricht, muss sich bewusst sein: Niemand kann einen Krieg gewinnen, der ohne einigermassen ausreichende Reserven in den Krieg zieht.

Damit ist das heutige Problem der Schweizerischen Nationalbank (SNB) angesprochen: Sie leidet massiv darunter, dass sie ihre einst äusserst starken Reserven auf leichtfertigste Art innert nur gerade zehn Jahren verantwortungslos verspielt hat. Einerseits durch ihren «Jahrhundert-Fehler», vor zehn Jahren plötzlich von «überflüssigen Goldreserven» daherschwadroniert zu haben, welche dann – immerhin volle 1‘300 Tonnen – zu Niedrigstpreisen regelrecht verschleudert worden sind. Dabei hätte der Ausdruck «überflüssig» bloss das Einknicken von SNB und Bund vor amerikanischem Druck tarnen sollen, welcher damals auf den starken, weil solide mit Gold unterlegten Finanzplatz Schweiz schliesslich erfolgreich ausgeübt worden ist.

Diesem Jahrhundert-Fehler folgten leider weitere Fehlleistungen: Das Schweizer Engagement am Internationalen Währungsfonds (IWF) – mit heute achtzehn Milliarden, deren Ausdehnung auf dreissig Milliarden vom Departement Widmer-Schlumpf bereits versprochen wurde – ist ein Grundfehler, der die Nationalbank als Folge der vom Bankrott bedrohten Staaten um diese dreissig Milliarden erleichtern könnte.

Auch die vor gut Jahresfrist erfolgte «Stützungs-Aktion» für den Euro mit gut zweihundert Nationalbank-Milliarden gehört in diese Fehlerkette verantwortungsloser Reserven-Vernichtung. Denn der völlig verunglückten Intervention lag nicht die Sorge um Wirtschaft und Stabilität der Schweiz zugrunde. Sie erfolgte aus internationaler Renommiersucht. SNB-Direktionspräsident Philipp Hildebrand träumte davon, als «Retter des Euro» auf der Weltbühne auftreten zu können. Tatsächlich bescherte diese Intervention der Schweizerischen Nationalbank einen Verlust von gut fünfzig Milliarden Franken – fünfzig Milliarden, die heute schmerzlichst fehlen.

Ohne Reserven keine erfolgversprechende Intervention
Die Nationalbank hat ihre Reserven verspielt. Neue Intervention, wie sie jetzt gefordert wird, geschähe auf Pump. Die SNB-Bilanz kippt demnächst ins Minus.

Wer immer von der Nationalbank Intervention fordert, muss also neuer Reserven-Bildung der SNB höchste Aufmerksamkeit schenken. Die Nationalbank-Reserven müssen werthaltig sein. Als werthaltige Reserve bietet sich heute einzig das Gold an, von dem die Nationalbank derzeit noch 1040 Tonnen besitzt. Will sich die Nationalbank unabhängig, also allein den eigenen Landesinteressen verpflichtet – Nationalbank-Reserven sind schliesslich Volksvermögen – «interventionsfähig» halten, muss sie ihre Goldreserven äufnen. Nicht mit dem Ziel, sie in irgend einem ausgedachten oder auch eintretenden Notfall-Szenario auf den Markt werfen zu können, sondern als unveräusserliches Fundament der eigenen Währung, des soliden Frankens.

Auch der Bund ist gefordert
Wer jetzt nach Intervention ruft, muss auch konkrete Forderungen an den Staat stellen – damit dieser der Überschuldungs-Gefahr entrinnt: Eine starke Wirtschaft ist eine eigenständige Wirtschaft – eine auf die Eigenverantwortung der Unternehmer setzende Wirtschaft. Damit diese unsere Wirtschaft in den Turbulenzen der Gegenwart stark bleiben kann, ist die am Staatshaushalt schmarotzende, im Ernstfall versagende Staatsbürokratie endlich markant herunterzufahren.

Die finanzielle Wirkung dieser unabdingbar einzuleitenden Massnahme ist mittelfristiger Natur. Der Staat braucht derzeit aber auch Sofort-Entlastung. Erreicht wird diese durch sofortige, spürbare Herabsetzung der Mehrwertsteuer. Davon profitieren die Konsumenten – alle Konsumenten, keineswegs bloss, wie steuersüchtige Linke behaupten, «die Reichen». Der damit rasch zu erzielende Einkommens-Spielraum der gesamten Bevölkerung muss auch an die Wirtschaft weitergegeben werden, damit diese um ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit willen eine Phase zurückhaltender Lohnpolitik einleiten kann – ohne dass die Mehrwertsteuer-entlasteten Lohnempfänger eine materielle Einbusse erleiden.

Der Rückbau der Mehrwertsteuer darf allerdings nicht durch zusätzliche Verschuldung des Staates erkauft werden. Er ist durch markante Verkleinerung der Gleichschaltungs- und Bewilligungs-Bürokratie aufzufangen.

Ulrich Schlüer

 

12.08.2011 | 4163 Aufrufe