Eveline Widmer-Schlumpf lässt ihre Maske fallen

Wieder einmal wurde Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zum Interview gebeten: Am 23. August 2015 durch die «Sonntagszeitung» – das Sonntagsprodukt aus dem Hause Tages-Anzeiger, das Eveline Widmer-Schlumpf seit je hofiert – zumindest seit sie Christoph Blocher mit List und Tücke aus dem Bundesrat zu vertreiben verstand.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 28. August 2015,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Das Sonntagszeitungs-Interview ist eines von vielen. Aber doch ein besonderes. Weil sich die Bundesrätin darin zu einer persönlichen Haltung bekennt, wie man sie in ähnlicher Schroffheit aus ihrem Mund zuvor kaum je vernommen hat.

Auftraggeber

Eveline Widmer-Schlumpf legt in diesem Interview offen, was sie vom Souverän, was sie von der Demokratie, was sie von jenen Entscheiden von Bürgerinnen und Bürgern hält, welche aus der in der Schweiz geltenden Volkssouveränität hervorgehen, seit die Bundesverfassung 1848 das Volk – Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – zum obersten Organ in Bund und Kantonen bestimmt hat, dessen Entscheide an den Urnen bindend sind für alle, denen Ämter im Land anvertraut sind. Sie wären auch für Eveline Widmer-Schlumpf verbindlich.

Aber diese foutiert sich darum. Sie folgt, wie sie selber sagt, andern «Auftraggebern». Ihr sei eben die Gabe verliehen, spontan zu erfassen, in welche Richtung die grossen Winde auf diesem Erdball wehen. Und daran orientiere sie sich. Sie treibe, diesen Winden folgend, «Geschäfte» voran, welche «einfach nötig seien für die Schweiz». Nicht der Souverän ist es, der bestimmt, was nötig ist. Sie allein glaubt zu spüren, woher und wohin die bestimmenden Winde wehen. Und aus diesem Spüren trifft sie ihre Entscheide.

Weht der Wind in Richtung Ausmerzung aller nationalen, auf eigenständig geschaffener Gesetzesgrundlage beruhenden Finanzplätze, dann ist sie mit von der Partie. Ganz im Dienste Washingtons, in zweiter Linie auch Frankfurts, nicht aber des Schweizer Souveräns. Also ist dieser zu umgehen, auszuschalten: Indem sie hiesige Finanzplatz-Mitarbeiter kaltlächelnd den USA ausliefern lässt – obwohl man ihnen hier nichts Illegales vorwerfen kann. Oder indem sie eine Privatbank, die hierzulande keinerlei Gesetz verletzt hat, mit eisiger Miene zur Aburteilung jener US-Justiz ausliefert, die nicht etwa ein rechtstaatliches Verfahren führt, vielmehr aus ihrer Machtfülle heraus mit Sanktionen droht, die – unabhängig allen Rechts – tödliche Wirkung entfalten können. Solches nennt man Erpressung, es ist von Konkurrenzneid diktierte Willkür. Dass dabei auch Methoden zur Anwendung kommen, die man hierzulande seit Ende des Mittelalters überwunden glaubte, kümmert das sich vom Wind der vorherrschenden Macht treiben lassende Finanzdepartement nicht: Wer andere anzuschwärzen weiss, erkauft sich – gemäss US-Kronzeugenmechanismus – Strafermässigung oder Straferlass, ob seine Beschuldigungen belegt oder erfunden sind.

Rechtsschutz für Schweizer? Für Eveline Widmer-Schlumpf Regeln von gestern. Washingtons Winde motivieren sie zu anderem.

Erpressung auch seitens EU

Organisierter, von unserem stärksten Nachbarn mit Millionen belohnter Datenklau zulasten von Schweizer Banken? Frau Widmer-Schlumpf lässt es gleichmütig – sich darob vielleicht gar klammheimlich die Hände reibend – geschehen. Das Bankgeheimnis, die Privatsphäre aller korrekten Bürgerinnen und Bürger, vor allem aller Sparer scheinen ihr ohnehin Dorne in den Augen. Und da die Bürger nicht bereit sind, durch rechtsstaatlich vorgenommene Gesetzesänderung davon zu lassen, macht sie sich selbst kriminelle Machenschaften ausländischer Minister zunutze und liefert Bankkunden, die ihr nicht freiwillig zu folgen bereit sind, offenkundigem Unrecht aus.

Der aus Washington, aus Frankfurt und aus Berlin wehende Wind ist für sie bestimmend. Nicht die vom Souverän geschaffene Verfassung und die darauf aufbauenden Gesetze.

Es sei, lässt sie die Öffentlichkeit wissen, wichtiger, bei den Grossen «den Fuss in die Tür zu setzen».

An wessen Rockzipfel hängt sie denn, solche Orientierung verratend? Sie dient denen zu, denen – da sie allesamt auf immensen Schuldentürmen sitzen – der Finanzplatz Schweiz längst zum verlockenden Beraubungsziel geworden ist: Deshalb muss das Bankgeheimnis weg! Und bereitwillig nimmt unsere Chefin der Bundesfinanzen alle Pauschal-Verdächtigungen auf, die das Bankgeheimnis in den Dunstkreis der Illegalität stellen. In nahezu klassenkämpferischer Manier schweigt sie, wenn es zum «Missbrauchsinstrument allein der Reichen» gestempelt wird – auf dass die Privatsphäre in finanziellen Dingen allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Sparern aller Schichten ohne Verfassungsgrundlage weggenommen werden kann. Bereitwillig nimmt sie gar die – ursprünglich aus kommunistischer Küche stammende – Schutzbehauptung auf, wonach der Steuerehrliche doch «nichts zu befürchten habe», wenn das Bankgeheimnis einzig und allein gegenüber den Steuerbehörden gelockert werde. Die Bankdaten blieben dennoch sicher.

Das sagt ausgerechnet die, die keinen Finger rührte, als sich die kriminellen Datenräuber aus dem Ausland über unsere Landesgrenze hinweg über die Daten der Konto-Inhaber von Schweizer Banken hermachten. Auch über die Daten, die gemäss den Beteuerungen Widmer-Schlumpfs eigentlich «geschützte Daten» bleiben sollten…

Wer befiehlt?

Wem dient sie denn zu? Woher weht der grosse Wind, nach dem die Vorsteherin des Finanzdepartements ihr Handeln glaubt ausrichten zu müssen? Hinter den Angriffen auf das Bankgeheimnis, hinter den von grossen Staaten mit Millionen belohnten Datenräubern stehen die Lenker – Präsidenten und Minister – jener Staaten, welche die Überschuldung ihrer Länder zu verantworten hätten. Sie haben mutwillig, wider besseres Wissen die Finanzhaushalte ihrer Staaten in den Abgrund geritten – durch unbezahlbare, paradiesische Früchte versprechende Sozialapparate, durch ihre Mittel weit überfordernde interventionistische Aussenpolitik. Jetzt wollen sie – auf dass sie selbst für ihr kriminelles Geldverschleudern nicht belangt werden – den uneingeschränkten Zugriff auf die Vermögen der Bürger – an allen demokratisch geschaffenen Gesetzen vorbei.

Vor allem die ehrlichen Bürger, die ehrlichen Sparer stehen im Visier dieser Masslosen. Der automatische Datenaustausch spielt den Mächtigen dieser Welt alle Möglichkeiten in die Hände, sämtliche Bürger, sämtliche ehrlichen Sparer zu jedem ihnen gutscheinenden Zeitpunkt ungehemmt schröpfen zu können. In Zypern haben die EU-Gewaltigen den Probelauf dafür – aus Brüsseler Sicht erfolgreich – absolviert. Er dient offenbar als Muster für jene «Entschuldungs-Strategien», welche die kriminellen Überschuldungs-Verursacher an den Staatsspitzen schonen, dafür die ehrlichen Sparer ihrer rechtmässig erworbenen Vermögen berauben.

In diese Richtung weht der «grosse Wind» auf dieser Welt. Und im Schatten dieser Winde gelüstet es Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu wandeln. Äussert jemand Kritik an ihrer keiner demokratischen Rechtfertigung unterstehenden Selbstherrlichkeit, dann ist Eveline Widmer-Schlumpf mit dem pauschalen Vorwurf rasch zur Stelle, da würden sich eben einige «Miesmacher» («Schweiz am Sonntag», 9. August 2015) breit machen.

Zudienerin

Ihre Rolle im von den Grossen diktierten Spiel ist die des eilfertigen und untertänigen Nachgebens vor Erpressung. Des Augen-Verschliessens vor widerrechtlichem Zugriff auf Privatvermögen, hinter dem die Machthaber ihre Schuld an den ausgebeuteten, ausgehöhlten Haushalten ihrer Länder glauben vertuschen zu können.

Da gelte es, meint sie, im Schatten der von den Grossen angefachten Winde forsch voranzuschreiten. Sie gehöre, rechtfertigt Eveline Widmer-Schlumpf ihr Tun, eben nicht zu jenen, die «am Skilift anstehen». Nicht einmal elementarer Anstand scheint ihr verblieben, wenn sie sich im Windschatten der Mächtigen wähnt. Von Respekt vor dem Bürger, vor dessen Souveränität, vor der Demokratie keine Spur. Zu Dank ist man Eveline Widmer-Schlumpf höchstens dafür verpflichtet, dass sie ihr Denken, dass sie die Rechtfertigung ihres Handelns, dass sie ihre schrankenlose Selbstherrlichkeit derart unverblümt formuliert.

Auf der Suche nach Verbündeten

Mit gleicher Energie, mit der sie Bankgeheimnis und Privatsphäre der Bürger zerstört, fördert sie auch jene neue «Energiestrategie», die – vom Volk nie abgesegnet – Wirtschaft und Bürger extrem schröpfen wird, auf dass Heerscharen neuer Funktionäre aus der anvisierten staatlichen Energie-Bürokratisierung fette Saläre ziehen können. Leichthin opfert sie dafür einen der unverzichtbarsten Pfeiler der internationalen Wettbewerbstauglichkeit der Schweizer Wirtschaft: Diese ist, soll unser Land Hochlohn-Standort bleiben, auf Gedeih und Verderb auf kostengünstige und sichere Energieversorgung angewiesen. Das wischt sie vom Tisch, darauf spekulierend, sich mit ihrem Aufspringen auf den ins Ungewisse dampfenden Zug der «Energiewende» den für ihre weitere Politkarriere unverzichtbaren linken Sukkurs zu sichern – am Souverän vorbei, in den Fussstapfen anderer, die, ebenfalls an ihren Völkern vorbei, gegenwärtig ganz Europa in den wirtschaftlichen Abgrund treiben.

Ulrich Schlüer

 

Archivbild Bundeskanzlei

 

28.08.2015 | 5052 Aufrufe