Immer bedroht – immer neu erkämpft
Die Schweizer und ihre Freiheit

von Ueli Maurer, Bundesrat
(
Auszüge aus der Bad Horn-Rede, gehalten am 8. Januar 2011 an der SVP-Kadertagung)

Wenn es um Freiheit geht, reagieren viele Schweizerinnen und Schweizer empfindlich. Das ist nicht erstaunlich. Denn in unserer Geschichte ging es immer um die Freiheit.

Über Generationen haben wir gelernt, dass Freiheit nie einfach da ist, dass Freiheit immer umstritten und bedroht ist. Freiheit muss immer aufs Neue erkämpft werden. Sowohl die freiheitliche Ordnung im Innern wie auch die Freiheit gegenüber fremden Mächten.

Harsche Töne aus Brüssel
Wenn die EU jetzt den Ton gegenüber unserem Land verschärft, dann ist das unfreundlich, anmassend und auch bedrohlich. Aber es ist nichts Neues. Es ist einfach die Fortsetzung der jahrhundertelangen Geschichte der Schweiz. Das soll uns auch Mut und Optimismus geben. Denn geschichtlich gesehen war jede Beschimpfung, jede Drohung, jede Erpressung, jede Schikane und auch jede Verlockung und Verführung schon einmal da – und bislang hat die Schweiz ihre freiheitliche Ordnung und auch die Freiheit des Landes bewahren können.

Es ist nicht etwa so, dass sich die Schweiz immer sofort und heroisch für die Freiheit entschieden hätte. Der Druck war manchmal gross, die Verblendung verbreitet. Um die Freiheit wurde immer gekämpft und gerungen. Manchmal waren auch die Anpasser, die Gegner der Freiheit im Vorteil, aber am Schluss haben sich bis jetzt diejenigen durchsetzen können, die für eine freie und freiheitliche Schweiz eintraten.

Aber die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unfreiheit geht weiter, sie wird nie abschliessend entschieden sein. Der imperialistische Satz Junckers vom «weissen Fleck» auf der Landkarte und vom «geostrategischen Unding» erinnert uns daran und rüttelt hoffentlich auf. Die Zeiten, da man einfach vor sich hinträumen und die Freiheit geniessen kann, sind historisch gesehen selten.

Freiheitsneid des Auslandes
Unsere Freiheit hat immer zwei Seiten, eine innenpolitische und eine aussenpolitische. Wir können das in unserer Geschichte verfolgen: Freiheit strahlt aus, über die Landesgrenzen hinaus. Das führt zu Bewunderung wie auch zu Neid. Ausländische Regierungen, die ihren Bürgern weniger Freiheit geben, fühlen sich dadurch herausgefordert und verlangen einen Freiheitsabbau.

Die jüngere Geschichte der Schweiz ist darum auch eine Geschichte des Freiheitsneids, eine Geschichte der versuchten Einbindungen und Erpressungen. Immer wieder wird von Aussen eine Anpassung an die weniger grosse Freiheit anderer Systeme verlangt.

Das beginnt schon am Wiener Kongress 1815, als die Schweiz nach dem Zusammenbruch von Napoleons Reich wieder zum unabhängigen Staat wurde: Fürst Metternich war erster Diplomat und Aussenminister des Kaiserreiches Österreich-Ungarn. Durch sein Geschick führte er auf dem Wiener Kongress und danach auch in der europäischen Politik Regie.

Sein politisches Ziel war die Errichtung eines Europas, das von absoluten Monarchen regiert wurde: Gottesgnadentum statt Freiheit und Volksrechte.

Ein Land wie die Schweiz, das keinen Fürsten an der Spitze hat und das seinen eigenen Weg gehen will, passte nicht ins Konzept. Das war eine unangenehme Situation für unsere Vorfahren. Es war eine permanente Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unfreiheit. Sowohl aussenpolitisch wie auch innenpolitisch: Es ging um die Unabhängigkeit des Landes, aber auch um die innere Ordnung. Immer wieder erhielt die Schweiz Vorschriften, wie die innere Ordnung zu gestalten sei.

Druckversuche
Metternich und die monarchischen Mächte nahmen offensiv Stellung zur Schweizer Politik und mischten sich ein, wenn es um Fragen unserer Bürgerfreiheit ging. Zensur und Pressefreiheit waren immer wieder ein Thema. Weil die Schweiz freiheitlichere Regelungen hatte als das monarchische Ausland, war sie permanent im Visier.

Unter dem Druck der heiligen Allianz (Österreich, Preussen, Russland, Frankreich) beschloss 1823 die Tagsatzung das Pressekonklusum. Das war eine Vorgabe an die Kantone, wie sie die Presse zu beaufsichtigen hatten. Das Konklusum entsprach den Vorgaben der Grossmächte, die Tagsatzung knickte ein. Die Kantone schwächten es dann in der Umsetzung ab, so gut es ging. 1829 wurde es nicht mehr erneuert.

Zollmassnahmen als Druckmittel einzusetzen, ist keine neue Erfindung: Die Nachbarstaaten setzten auch ihre Wirtschaftsmacht ein. Es gab Zollschwierigkeiten mit Frankreich, dann auch mit dem von Preussen dominierten deutschen Zollverein.

Oder die Monarchen lancierten Gerüchte- und Drohkampagnen: Es wurde verbreitet, es stehe eine Invasion bevor, um die Schweiz zwischen Bayern und dem Königreich Sardinien-Piemont aufzuteilen. Und im Waadtland gingen Agenten zu Winzern unter dem Vorwand, ihren Wein degustieren zu wollen. Im Gespräch machten sie dann den Leuten Angst, die Franzosen zögen Truppen zusammen und würden bald einmarschieren. Ziel war immer, die Schweiz einzuschüchtern und unter Druck zu setzen.

Weil die Schweiz freiheitlicher war, als das übrige Europa, kamen immer wieder verfolgte Liberale und Republikaner aus Nachbarstaaten in unser Land. Hier konnten sie reden und schreiben, was in ihrer Heimat verboten war. Zum Beispiel der italienische Freiheitskämpfer und Nationalheld Guiseppe Mazzini, nach dem heute in jeder italienischen Stadt ein Platz oder eine Strasse benannt ist. Wer in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erhalten und wie er sich hier betätigen dürfe, wurde dann zu einer internationalen Angelegenheit. Nicht selten drohten andere Länder mit Krieg. Denn die Schweiz war eine Freiheitsinsel, die den absolutistischen Staaten missfiel. In der Sprache der Monarchen: «Ein Revolutionsherd». Sie fürchteten, dass das Beispiel der freien Schweiz ihre Untertanen begeistern könnte...

Unverständnis und Verachtung
Dass Metternich nicht viel von einer freien Schweiz hielt, zeigt ein Instruktionsschreiben aus dem Jahr 1846 für einen kaiserlichen Gesandten, in dem Metternich die Schweiz so beschreibt: «Höchst trübe ist sicher das Bild, welches uns die heutige Schweiz bietet. Es ist jenes einer im gewaltigen Fortschritt begriffenen allgemeinen Auflösung; einer moralischen Fäulnis, die, im Volksgeiste immer mehr sich verbreitend, auch den Grund des eidgenössischen Staatslebens untergräbt und dem morschen Gebäude bei der ersten Veranlassung den materiellen Umsturz droht.»

Das ist so in etwa die schwülstige Version des 19. Jahrhunderts für den Begriff «geostrategisches Unding». Sie zeigt, wie die Grossen und Mächtigen für den freiheitlichen Sonderweg eines Kleinstaates kein Verständnis haben und uns auch schlecht verstehen können, weil sie in den Kategorien der Macht denken, wir aber in den Kategorien der Freiheit.

Dass die Mächtigen die Freiheit nicht verstehen, zeigt gerade dieses Beispiel so treffend: Metternich war ja sonst ein blitzgescheiter Analyst politischer Machtverhältnisse, aber das «morsche Gebäude» und den Umsturz sah er am falschen Ort: Nur zwei Jahre nach dieser Einschätzung kam 1848 das grosse Jahr der freiheitlichen Aufstände, die fast überall in Europa die Monarchen beinahe vom Thron stiessen. Es begann im Februar in Paris, danach breiteten sich die Freiheitsaufstände des Bürgertums über den ganzen Kontinent aus. Die Herrscher mussten Zugeständnisse machen und Kompromisse eingehen. Oder sie setzten ganz auf Gewalt gegen die eigenen Bürger: Ungarn zum Beispiel konnte der österreichische Kaiser nur halten, weil ihm der verbündete russische Zar Truppen zur Hilfe schickte. Morsch waren die unfreien Systeme, nicht die freie Schweiz.

Gottfried Kellers Worte
Dann entstand 1871 das Deutsche Kaiserreich, und damit wurde die Frage gestellt, ob auch die Schweiz beitreten müsse oder ob sie als kleines Land weiterbestehen könne. Solche Beitritts-Argumente tönen immer gleich: Begeisterung für etwas Neues und Grosses, andererseits Angst, im Kleinstaat zu kurz zu kommen.

Gottfried Keller schrieb 1871 als Zürcher Staatsschreiber das Mandat für den Bettag. Darin machte er sich Sorgen, wie die Eigenständigkeit und Freiheit der Schweiz in Frage gestellt wird: «So scheint das republikanische Prinzip, welches unser bürgerliches Dasein von jeher bedingt hat, mehr zu vereinsamen als Unterstützung zu finden». Tiefgreifende Umwälzungen in Europa hatten junge, grosse Nationalstaaten in unserer Nachbarschaft entstehen lassen. Zehn Jahre zuvor hatte Cavour das Königreich Italien geschaffen. Und nun, 1871, nach dem deutsch-französischen Krieg schien die Zukunft dem neuen deutschen Kaiserreich zu gehören.

Keller berichtet uns von Zweiflern und Spöttern: «Lächelnde, wenn auch unberufene Stimmen lassen sich hören: Was willst Du kleines Volk noch zwischen diesen grossen Völkerkörpern und Völkerschicksalen mit deiner Freiheit und Selbstbestimmung?»

Und in einem politischen Aufsatz nahm Gottfried Keller Stellung zur Frage, ob die Schweiz zum Deutschen Reich gehöre und stellte klar: «Der Nationalcharakter der Schweiz besteht nicht in den ältesten Ahnen, noch in der Sage des Landes, noch sonst in irgend etwas Materiellem, sondern er besteht in der Liebe zur Freiheit».

Carl Spitteler
Im Ersten Weltkrieg wurde die Passivität und das Abseitsstehen der Schweiz kritisiert. Vor allem in der Deutschschweiz gab es eine grosse Bewunderung für das Deutsche Kaiserreich als grosse Wirtschafts- und Militärmacht. Dass es im Vergleich mit der Schweiz ein grosses Freiheitsdefizit hatte, wurde auch in unserem Land von vielen übersehen.

Carl Spitteler trat dieser unüberlegten Begeisterung für das Reich entgegen und pochte auf Schweizer Werte, auf Freiheit und Unabhängigkeit. Der spätere Literaturnobelpreisträger wählte im Dezember 1914 klare Worte. In seiner berühmten Rede «Unser Schweizer Standpunkt» sagte er:

«Alle, die jenseits der Landesgrenze wohnen, sind unsere Nachbarn, und bis auf weiteres liebe Nachbarn; alle, die diesseits wohnen, sind unsere Brüder. Der Unterschied zwischen Nachbar und Bruder aber ist ein ungeheurer. Auch der beste Nachbar kann unter Umständen mit Kanonen auf uns schiessen, während der Bruder in der Schlacht auf unserer Seite kämpft».

Und Spitteler warnte vor Grossmächten und übertriebener Staatsverherrlichung. Er wählt klare Worte: Staaten sind keine «sentimentalen Mächte» sondern «Gewaltmächte». Und: «In der Tat lässt sich die ganze Weisheit der Weltgeschichte in einem einzigen Satz zusammenfassen: Jeder Staat raubt, so viel er kann».

Wallfahrer
Während des Kalten Krieges war die Freiheit doppelt bedroht: Aussenpolitisch die militärische Bedrohung durch den Warschauer Pakt, innenpolitisch durch Sympathisanten des Sozialismus und Marxismus. So pflegte die SP Kontakt zur DDR; Delegationen besuchten einander gegenseitig und man tauschte brüderliche Grüsse unter Genossen aus. Eine Einladung von 1984 an Funktionäre der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED verwendet die Grussformel «Mit sozialistischen Grüssen» und trägt die Unterschrift des damaligen Parteipräsidenten Helmut Hubacher.

Am 21. April 1986 sprach Peter Vollmer, Vizepräsident der SP Schweiz, als offizieller Vertreter der SP und in deren Namen am Parteitag der SED in Ostberlin:

«Es ist mir eine grosse Ehre und Freude, hier vor diesem Auditorium eine Grussadresse überbringen zu können. Wir haben die Einladung … des Genossen Erich Honecker … gerne angenommen».

«Wir in unserem eigenen Lande, obwohl wir Regierungspartei sind, stehen in einer sehr kritischen Distanz, ja in klarer Opposition zu unserem ökonomischen System. Und auch zu der politischen Heuchelei, wie sie in der westlichen Demokratie immer wieder zum Ausdruck kommt».

«Ich war beeindruckt von der Rede Eures Generalsekretärs, des Genossen Erich Honecker, über den Leistungsausweis Eurer Ökonomie und Eurer Gesellschaft. Als Vertreter der SPS und als Gast an Eurem Parteitag bin ich aber auch beeindruckt zu sehen und zu spüren, wie die Menschen hier in diesem Land für Frieden und Gerechtigkeit eintreten und wie sie mit ganz konkreter Arbeit einen Beitrag für eine menschengerechtere Welt und Gesellschaft leisten». Die Rede wird mit anhaltendem starkem Beifall quittiert.

Gleichzeitig druckte der sowjetische Generalstab Karten 1:50‘000 für die ganze Schweiz, aber nicht für touristische Zwecke, es sei denn man verwechsle Invasionen und Exkursionen.

Heute
Auch die Gegenwart ist nichts anderes als eine Fortsetzung dieser ewigen Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unfreiheit.

Wir sind wie immer in der Geschichte auch heute wieder mit Forderungen und Anmassungen konfrontiert, die unsere Freiheit einschränken:

Ein Teil unserer Freiheit ist der Schutz der Privatsphäre. Dazu gehört auch das Bankkundengeheimnis. Jetzt fordern ausländische Staaten, dass wir diesen Schutz aufgeben oder relativieren.

Es gehört zu unserer Freiheit, dass wir unsere Steuerordnungen selbst festlegen. Die EU setzt uns unter Druck und verlangt, dass wir uns ihren Vorstellungen anpassen.

Ein ganz wichtiger Teil unserer Freiheit ist, dass das Volk (oder in seiner Stellvertretung das Parlament) Recht setzt. Wenn das Volk der Souverän ist, ist es gar nicht anders möglich, als dass das Volk zumindest mit dem Referendum das letzte Wort hat. Jetzt fordert die EU, dass wir mit ihr darüber verhandeln, wie wir unser Recht automatisch dem EU-Recht anpassen.

Die Geschichte macht Endlosschlaufen, wiederholt sich immer: Freiheitsneid des Auslandes setzt uns unter Druck – und aus Freiheitsmüdigkeit gibt es im Innern Leute, die dazu applaudieren.

Der Freiere überlebt
Die Geschichte lehrt, dass uns die Freiheit zwar immer Neid und Anfeindungen gebracht hat und dass die Schweizer Geschichte eine Geschichte des dauernden Kampfes um die Freiheit ist; die Geschichte lehrt aber auch, dass uns die Freiheit speziell und speziell erfolgreich gemacht hat.

Es ist ja schon erstaunlich, wie gut unser Land dasteht und wie gut es im Allgemeinen auch in der Vergangenheit Krisen meistern konnte.

Darwin hat geschrieben, dass der Fitteste überlebt. In Anlehnung daran kann man sagen: Der Freiere überlebt (vorausgesetzt, er kann sich gegen Aggressionen wehren). Wenn wir uns das Europa der letzten hundert Jahre ansehen, haben wir ein eigentliches Biotop der Gesellschaftsmodelle. Die Systeme sind gekommen und gegangen. Vom Gottesgnadentum der Donaumonarchie über rote und braune Diktaturen bis zur Brüsseler Bürokratie. Die Experimentierfelder waren grosse Länder mit Ressourcen. Die meisten dieser Modelle haben sich trotzdem als wenig stabil erwiesen.

Die Schweiz dagegen ist im Vergleich dazu eine Erfolgsgeschichte, unsere freiheitlichere Ordnung ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Das zeigt, wo wir politisch die Prioritäten setzen müssen. Nie dürfen wir uns am Freiheitsniveau anderer Staaten orientieren. Wir müssen freiheitlicher sein. Gleich lange Spiesse kann nicht das Ziel sein. Mit gleich langen Spiessen verliert ein kleines Land. Die Schweiz gäbe es schon lange nicht mehr, wenn die Eidgenossen am Morgarten mit den gleich langen Spiessen angetreten wären wie die Habsburger. Sie konnten sich durchsetzen, weil sie gewandter, flexibler und anders auftraten als die Grossmacht Habsburg. Wenn die Grossen mit Spiessen kommen, dann rollen wir Steine den Hang hinunter und wehren uns mit Hellebarden.

Übertragen auf heute heisst das: Wir müssen unseren eigenen erfolgreichen Weg gehen. Unseren freiheitlichen Weg.

Ueli Maurer, Bundesrat

 

27.01.2011 | 4257 Aufrufe