Der «Schweizerzeit»-Brief zum  Jahresende

Das Jahr 2016 bescherte der Welt wie der Schweiz gar manche Überraschung. Es begann unheilvoll: Mit – von Politik und Medien zunächst verschwiegenen – skrupellosen Massenattacken in der Silvesternacht besonders auf junge Frauen. In Köln und anderswo – auch in Schweizer Städten.

Geschätzte Leserinnen und Leser der «Schweizerzeit»

Ausgehend fast ausschliesslich von als «Asylanten» nach Europa gelangten Ausländern. Die Sprach- und Hilflosigkeit der Politik diesen, die medial beschworene «Willkommenskultur» brutal durchkreuzenden Gewalteruptionen gegenüber war mit Händen zu greifen.

Brexit und Trump boten weitere Überraschungen – beide wurden Tatsache trotz zuvor monatelangem Verhinderungs- und Verleumdungs-Sperrfeuer seitens Politik und Medien, die in engem Verbund operierten.

Auch die Schweiz erlebte eine böse Überraschung: Parlament und Bundesrat verhindern die Umsetzung eines völlig rechtens zustande gekommenen Volksentscheids. Alarmierend ist nicht nur die Weigerung Bundesberns, die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der längst als untragbar erkannten Masseneinwanderung endlich umzusetzen. Die Classe politique, Arm in Arm mit windigen Medien-Sprachrohren, glaubt den Souverän für seine Absage an die Masseneinwanderung gar bestrafen zu müssen: Unter schnödem Verfassungsbruch ist das Stimmvolk jeder Einflussnahme auf die Einwanderung in die Schweiz beraubt worden. Ohne Verfassungsgrundlage erklärte Bundesbern den Brüsseler EU-Apparat als fortan allein zuständig, über Ausmass und Art der Einwanderung in die Schweiz zu entscheiden. Volk und Stände wurden entrechtet.

Man kann diesen offenen Verfassungsbruch ohne Blick auf seine Urheber kaum richtig einordnen. Was sind das für Akteure, die der direkten Demokratie den Krieg erklären?

Einer lässt sich dafür von den Medien als «Erfinder» feiern: Philipp Müller, Ständerat des Kantons Aargaus, der seinerzeit mit dem Etikett «18-Prozent-Müller» die eidgenössische Politbühne zu erklimmen vermocht hatte. Viele glaubten damals, der freisinnige Müller werde ernsthaft, konsequent und zielbewusst gegen die Masseneinwanderung in unser Land ankämpfen. Als Hoffnungsträger der um die Zukunft der Schweiz Besorgten schaffte Müller den Sprung in den Nationalrat – wo sein lautstarker Einsatz innert kürzester Zeit um 180 Grad gewendeten Zielen zukam.

Kürzlich, in der «Arena» vom 9. Dezember, wurde er mit seinen Vorwahl-Standpunkten und -Versprechungen konfrontiert. Sein Lachen dazu entlarvte Ihn: Er habe sich seither «eben entwickelt», versuchte er sich herauszureden – seinen damaligen Wählern damit bedeutend, sie seien eben selber schuld, wenn sie in den seinerzeitigen Verlautbarungen und Forderungen mehr als nur taktische Slogans zur Wählerverführung gesehen hätten…

Müller glaubt heute wohl – vielleicht nicht einmal zu Unrecht, seine neue Allianz mit der SP zwecks Entrechtung der Schweizer Stimmbürger in Einwanderungs- und anderen Fragen verschaffe ihm den Goodwill jener, die den Ausverkäufern der Schweiz Machterhalt an sicheren Positionen in der Classe politique versprechen...

Die Sendung, in der sich Müller als Erfinder des Umgehungsmanövers zwecks EU-devoter Aufrechterhaltung der Masseneinwanderung profilierte, befasste sich übrigens mit «Rechtspopulisten». Ein solcher ist er nach der von den Medien durchgesetzten Definition nicht. Die Classe politique diffamiert als Rechtspopulisten nur, wer bestimmte, den Medienmachern missfallende Standpunkte – vor allem positive Haltung der eigenen Heimat gegenüber – besonders konsequent, besonders hartnäckig vertritt. Wer sich dagegen an der Windfahne orientiert, Standpunkte rascher zu wechseln versteht als das eigene Hemd, wird öffentlich kaum je als Populist beschimpft. Ein Populist ist Müller also nicht. Seine Defekte gehen von seinem Charakter aus.

Beste Voraussetzung dafür, als Aushängeschild des Ausverkaufs schweizerischer Freiheitsrechte an die Brüssler EU-Bürokratie medial gefeiert zu werden.

Die Zerstörung schweizerischer Eigenständigkeit ist offenbar Leitstern der vom Bundesrat – der sein «strategisches Ziel EU-Beitritt» bis heute ja nie widerrufen hat – verfolgten, neu auch von einer Parlamentsmehrheit gestützten Politik. Nachdem der Schweizer Souverän seines Einflusses auf die Einwanderungspolitik beraubt worden ist, plant Bundesbern weitere Entrechtung der Stimmbürger – einerseits mit einem von der EU diktierten «Rahmenvertrag», anderseits mit einem Gegenvorschlag zur sog. Rasa-Initiative. Diese Initiative strebt nichts anderes an als die Annullierung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung. Das Departement Sommaruga hat mit den Initianten – ein ebenso einmaliges wie skandalöses Vorgehen – kürzlich 
«Korrekturverhandlungen» aufgenommen: Die Initianten sollten ihr etwas plump, weil viel zu ehrlich formuliertes Volksbegehen zurückziehen. Denn der Bundesrat habe einen weit erfolgversprechenderen Weg zur Erreichung des Initiativziels ausfindig gemacht: Die Landesregierung wolle – als «Gegenvorschlag» zur Rasa-Initiative – die bilateralen Verträge als unumstösslich und schweizerischem Recht übergeordnet in der Bundesverfassung verankern. Ein raffiniertes, die Schweiz im Kern ihrer Unabhängigkeit treffendes Vorhaben.

Die bilateralen Verträge sind als Paket von keiner Seite ernsthaft bestritten. Bezüglich Personenfreizügigkeit verlangten Volk und Stände mit dem Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014 indessen Nachverhandlungen. Die im Personenfreizügigkeits-Abkommen ausdrücklich enthaltene, seinerzeit von beiden Vertragspartnern beschlossene Revisionsklausel soll angesichts des nicht vorausgesehenen Ausmasses der Masseneinwanderung angerufen werden. Ein durch und durch vertragskonformes Vorgehen – von dem der Bundesrat allerdings nichts wissen will.

Werden – wie das der Bundesrat jetzt anstrebt – die Bilateralen als unumstösslich und schweizerischem Verfassungsrecht übergeordnet in der Bundesverfassung verankert, wird der Schweizer Stimmbürger in einem Ausmass entrechtet, wie das weltweit keine Verfassung eines freien Landes den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zumutet. Bilaterale Verträge werden bis heute zwischen freien, eigenständigen, in jeder Beziehung gleichberechtigten Partnern, die miteinander auf gleicher Augenhöhe verkehren, ausgehandelt und vereinbart. Sie können – wiederum zwischen gleichberechtigten Partnern – auch einvernehmlich verändert, erweitert oder verkürzt werden. Wenn bilaterale Verträge nun aber als unumstösslich und dem schweizerischen Recht übergeordnet in der Bundesverfassung verankert werden, beraubt der Bundesrat den Schweizer Souverän – Volk und Stände – jeder Einflussnahme, jeder Mitsprache zu diesen Verträgen. Der Bundesrat mutet der Schweiz vielmehr zu, in Brüssel getroffene Beschlüsse zu allen in bilateralen Verträgen angesprochenen Sachverhalten fortan automatisch übernehmen zu müssen. Die Schweiz würde damit als gleichberechtigte Verhandlungspartnerin abgewertet zu einer reinen Befehlsempfängerin. Sie wäre nicht mehr bilaterale Verhandlungspartnerin Brüssels, sie geriete gegenüber Brüssel in ein Untertanen-Verhältnis. Sie müsste – ohne jedes Mitspracherecht – von Brüssel automatisch übernehmen, was Brüssel zu Sachbereichen beschliesst oder fortentwickelt, die in bilateralen Verträgen angesprochen sind.

Damit visiert der Bundesrat die Zerstörung schweizerischer Eigenständigkeit an. Weil der Schweizer Souverän für den EU-Beitritt nicht zu gewinnen ist, soll ihm die Zwangsverheiratung mit der Brüsseler Bürokratie aufgezwungen werden.

Dass Bundesbern derart schweizfeindliche Zielsetzung verfolgt, zeigt es auch mit einem anderen, beunruhigenden, schäbig anmutenden Entscheid: Der Bundesrat verzichtet offiziell darauf, im Jahr 2017 einen Gedenkanlass zum 600. Geburtstag von Bruder Klaus vorzusehen. Natürlich: Wer den Ausverkauf der schweizerischen Selbstbestimmung plant, wer die Schweiz der Befehlsgewalt Brüssels unterwerfen will, kann nicht gleichzeitig einer Persönlichkeit gedenken, welche Wegweisendes geleistet hat zur Eigenständigkeit, zur Unabhängigkeit, zur Neutralität, zum inneren Ausgleich der im Christentum wurzelnden Eidgenossenschaft.

Bundesbern übergeht deshalb Bruder Klaus im Bruder Klaus-Jahr 2017. Doch keine Angst: Eine würdige, eidgenössische Gedenkfeier zu Bruder Klaus wird – nun eben ohne Bundesratsmehrheit – trotzdem stattfinden. Reservieren Sie sich dafür schon heute den 19. August 2017. Die «Schweizerzeit» konnte entscheidend dazu beitragen, dass ein spontan gegründetes Innerschweizer Komitee in Flüeli-Ranft eine alle Schweizerinnen und Schweizer ansprechende Gedenkfeier Wirklichkeit werden lassen wird.

Es erwartet uns ein anforderungsreiches Jahr. 2017 dürfte die wegweisende Entscheidung fallen, ob die Schweiz ein eigenständiges, freies Land bleibt oder ob sie der Brüsseler Bürokratie unterworfen wird.

Wir werden – mit Gleichgesinnten zusammen – den Kampf aufnehmen und führen. Wir wissen uns dabei von Ihnen, geschätzte Schweizerinnen und Schweizer, nachdrücklich unterstützt. Wir sind zuversichtlich, dass wir der Schweiz ihre Eigenständigkeit auch für die Zukunft sichern können.

Mit diesem Ziel vor Augen entbieten wir Ihnen zu den bevorstehenden Weihnachtstagen und zum neuen, der Schweiz zweifellos wichtige Entscheidungen bringenden Jahr 2017 unsere besten Wünsche.

Namens des «Schweizerzeit»-Teams

Ulrich Schlüer