Auswüchse der unkontrollierten Masseneinwanderung

Das Bundesgericht verfügt die bedingungslose Freilassung als höchst gefährlich beurteilter ausländischer IS-Terroristen. Dies, weil es das Departement Sommaruga verpasst hat, rechtzeitig die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass rechtmässig verurteilte Terroristen nach Verbüssung ihrer Freiheitsstrafen ohne Verzug aus der Schweiz ausgewiesen werden können.

Freitags-Kommentar vom 7. April 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Welches ist die Kernaufgabe des Justizministeriums eines jeden Rechtsstaats? Es hat die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass die verantwortlichen Behörden dem Land und seinen Bewohnern sichere Existenz garantieren können.

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Auch der Schweizer Landesregierung gehört ein Justizministerium – das Departement für Justiz und Polizei – an. Es wird derzeit geleitet von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Masseneinwanderung

Das Departement Sommaruga trägt die Hauptverantwortung für die seit Jahren anhaltende Masseneinwanderung in die Schweiz.

Zwei bundesrätliche Haltungen prägen diese Masseneinwanderung: Einerseits verfolgt die Landesregierung seit Jahren eine «Politik der sperrangelweit offenen Türe» gegenüber Einwanderern aus aller Welt – legalen und illegalen. Systematischer Schutz der Landesgrenze findet längst nicht mehr statt. Andererseits hat das Justizministerium bewusst zahllose Hindernisse aufgebaut, welche die Ausschaffung krimineller oder unter betrügerischen Angaben eingereister Ausländer massiv erschweren, allzu oft gar verunmöglichen.

Es scheint Kernanliegen des Departements Sommaruga zu sein, Ausschaffungen zu verhindern. Ein Grossteil seiner Departements-Funktionäre ist offenbar Tag für Tag damit beschäftigt, juristische Hindernisse gegen Ausschaffungen zu erfinden und zu errichten. Für diese von oben bestimmte Kernaufgabe wird soviel Schaffenskraft absorbiert, dass personelle Ressourcen für die rechtzeitige Ausarbeitung griffiger Massnahmen zum Schutz der ansässigen Bevölkerung vor terroristischen Aktivitäten nur noch ungenügend zur Verfügung stehen.

Bedrohung durch IS-Terror

Seit Jahren warnen der Nachrichtendienst des Bundes einerseits, Verantwortliche der kantonalen Polizeikorps andererseits nachdrücklich vor den Gefahren, die auch der Schweizer Öffentlichkeit von Seiten von IS-Terroristen drohen. Denn offensichtlich sind nicht wenige IS-Terroristen mit der dank mangelnder Grenzkontrollen anhaltenden Masseneinwanderung auch in unser Land geschwemmt worden.

Viele mögen bloss «Schläfer» sein, die hier auf neue Einsatzbefehle warten. Andere aber wurden straffällig. Es kam zu Verhaftungen und zu Prozessen. Einige der eingeschlichenen IS-Terroristen wurden gar verurteilt – ausnahmslos Fanatiker, die vor keiner Untat zurückschrecken.

Ihnen alle verbrecherischen Umtriebe konkret nachzuweisen, das erwies sich freilich als sehr schwierig. Die meisten dieser Terroristen wurden folglich mit vergleichsweise kurzen Gefängnisstrafen belegt – auch wenn sie mutmasslich mehr und vor allem weit schwerwiegendere Taten begangen haben als die, für die sie verurteilt werden konnten.

Mehrere Verurteilte haben ihre Strafen inzwischen abgesessen. Sie werden nach Strafverbüssung – aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse – allerdings zumeist weiter als hochgefährlich eingestuft. Deshalb wurde in Einzelfällen versucht, ihre Freilassung zumindest hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern.

Das Bundesgericht spricht ein Machtwort

Verteidigt wurden nicht wenige dieser Strafverbüsser von höchst gewieften, wohl nicht besonders kostengünstigen Anwälten. Einige sind ans Bundesgericht gelangt – und haben dort ein Urteil erwirkt, das normale Bürger nur mit Gänsehaut zur Kenntnis nehmen: Als wie brandgefährlich solch früher verurteilte ausländische Terroristen auch weiterhin eingeschätzt würden, so seien sie nach verbüsster Gefängnisstrafe dennoch ohne jeden Verzug in vollständige Freiheit zu entlassen. Niemand könne, möge er auch als noch so gefährlich erscheinen, über die ihm aufgebrummte Strafzeit hinaus «einfach so» im Gefängnis zurückgehalten werden.

Und dann folgt jener Passus in der Begründung des Bundesgerichts, der jedem auf Recht, Ordnung und Sicherheit bedachten korrekten Bürger alle Haare zu Berge stehen lässt: «Die Politik» sei schuld, dass das Bundesgericht solch sofortige Freilassung von Terroristen verfügen müsse. Denn «die Politik» habe die Haftzeit dieser Terroristen nicht genutzt, um jene Rechtsgrundlagen zu schaffen, welche die sofortige Landesverweisung von IS-Terroristen nach abgesessener Freiheitsstrafe gestatten würden.

Aufgrund der mit unrealistischen «Versprechungen von oben» durchgesetzten Verwerfung der Ausschaffungs-Initiative erscheint solche Erläuterung dem Juristen womöglich als logisch; normal Sterbliche fassen sie zweifellos als Horror-Begründung auf.

Das IS-Reservat

Jedenfalls wird die Schweiz für IS-Terroristen damit zum Reservat, in welchem es sich unbehelligt leben lässt – nicht zuletzt, um in aller Ungestörtheit neue Untaten aushecken zu können. Zumal den straffällig Gewordenen hierzulande nicht nur die Bleibe zu gestatten ist. Sie sind auf Kosten hiesiger Steuerzahler auch mit Sozialhilfe durchzufüttern – auch wenn sie sich zur Erzwingung des Dableibens teure Anwälte leisten konnten. Doch möglicherweise mussten die Steuerzahler auch deren Honorare berappen.

Solches ist Tatsache geworden im Jahre des Herrn 2017, da Simonetta Sommaruga als Justizministerin die oberste Verantwortung für griffige Gesetze zur Terror-Abwehr trägt.

Eine Verantwortung, für deren Wahrnehmung die Spezialisten in ihrem Departement keine Zeit finden, weil alle Ressourcen dafür eingesetzt werden, die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer aus unserem Land generell zu unterbinden.

Mögen alle für die Sicherheit von Land und Volk tätigen Terrorismus-Fachleute noch so nachdrücklich warnen vor der Gefährlichkeit von IS-Terroristen – jenen, die hier ihre Strafe abgesessen haben, gewährt unsere von Rechtsfunktionären beherrschte Bundesbürokratie freie, vom Steuerzahler zu finanzierende Zirkulation, weil das Departement Sommaruga die Gesetzgebung zwecks Ausweisung gefährlicher Terroristen verschlampt hat.

«Humanitäre Gründe»

Aus «humanitären Gründen» – so verlautet aus dem Departement Sommaruga – könne diesen skrupellosen Verbrechern die Ausreise aus der Schweiz nicht zugemutet werden, müssten sie in ihren Herkunftsländern aufgrund der von ihnen begangenen Verbrechen – in Form wahllos Opfer treffender Gewaltanschläge – doch mit «Repressalien» rechnen, vor denen sie zu schützen seien.

Lieber – das ist die Konsequenz des Nicht-Handelns von Departementsvorsteherin Sommaruga – sollen verbrecherische Terroristen aus dem Ausland durch Aufenthalt in der Schweiz ihrer Strafe entzogen werden, als dass korrekt ihre Pflichten im Staat erfüllende Schweizerinnen und Schweizer vor Terroristen geschützt werden.

Der Ausverkauf elementarer Schweizer Interessen durch Mitglieder der Landesregierung, die an irgend welchen Konferenzen von Funktionären ausgetüftelten Paragraphen höhere Geltung zubilligen als hier von Volk und Ständen geschaffenem Schweizer Recht, nimmt Formen an, die an der Überlebensfähigkeit eines gesunden Rechtsstaates Schweiz zunehmend zweifeln lassen.

Ulrich Schlüer

Bild: Pixabay.com

07.04.2017 | 2734 Aufrufe