Ein Staatsstreich aller drei Staatsgewalten

Christoph Blocher hat seine diesjährige Albisgüetli-Rede, eine mehr denn je mitreissende, tiefgründige und zugleich
literarisch verankerte Brandrede, unter das Thema «Die Schweiz auf dem Weg zur Knechtschaft» gestellt: «2018 sind unsere Staatssäulen Unabhängigkeit, Volksrechte, Neutralität und Föderalismus so bedroht wie seit 1848 nicht mehr», warnte er vor 1'300 begeisterten Besuchern und 45 Journalisten.

von Auszug aus Christoph Blochers Albisgüetli-Rede vom 19. Januar 2018

2012 hat eine Kammer von fünf Bundesrichtern die bisherige Praxis gekehrt und einen generellen Vorrang des internationalen Rechts gegenüber der Bundesverfassung statuiert. Vom Bundesgericht wird das Völkerrecht nicht nur «beachtet», sondern – entgegen der Verfassung – über die Verfassung gestellt. 2015 hat eine Kammer des Bundesgerichts zudem festgestellt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU auch über einem neueren, vom Parlament erlassenen Gesetz stehen soll, das auf der Verfassung beruht.

Ein Staatsstreich

In unserem Land hat ein stiller Staatsstreich stattgefunden: Verwaltung, Regierung, Legislative und Bundesgericht haben den schweizerischen Verfassungsgeber, also Volk und Stände, und den Gesetzgeber – also das Volk – ausgeschaltet. Sie haben die Bürger widerrechtlich entmachtet. Sie haben Macht an sich gerissen, die ihnen nicht zusteht. Das ist ein Staatsstreich.

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29.01.2018 | 1952 Aufrufe