Vom perfiden Segen «dynamischer» Verträge

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 13. Dezember 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Skrupelloser Vertragsbruch ist nichts Neues in der Europäischen Union. Als die Euro-Krise ihrem Höhepunkt zutrieb, wurden kurzerhand alle vertraglich niedergelegten Sicherheiten liquidiert, die zuvor die EU-Steuerzahler davor schützten, für Schulden anderer als ihrer eigenen Länder je zahlungspflichtig zu werden.

Heute ruht die ganze, längst billionenschwere Last der Verschuldung auf den Steuerzahlern der Euro-Länder. Ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung der marktuntauglichen Einheitswährung mit der ihr innewohnenden Verschuldungsdynamik war den meisten vorenthalten worden. Die Verursacher der EU-Überschuldung – EU-Funktionäre und Regierungsleute der EU-Länder – leben derweil in Saus und Braus. Nicht einmal für offensichtlich kriminelles Handeln anlässlich der Schuldenanhäufung können sie belangt werden.

Dublin und Schengen

Gleiche Vertrags-Liquidation über die Köpfe aller Bürger hinweg droht jetzt auch dem Dublin-Vertrag, dem Zwillingsbruder des Schengen-Vertrags.

Schengen verbietet bekanntlich Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten. Zu den Schengen-Staaten gehört nebst den meisten EU-Staaten als Folge eines bilateralen Abkommens auch die Schweiz. Statt Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten würde rigide Absicherung der Schengen-Aussengrenze die Sicherheit im gesamten Schengen-Raum garantieren. Ein Versprechen, das sich längst in Schall und Rauch aufgelöst hat. Die Kriminalitätsentwicklung im Schengen-Raum spricht Bände.

Der Dublin-Vertrag versprach, die Aufnahme von Asylanten europaweit abschliessend zu regeln: Jenes Schengen-Land, welches ein Asylsuchender als erstes betritt, ist als «Erstasylland» zuständig für die Abwicklung des Asylverfahrens für den Neuankömmling. Das Dublin-Abkommen blieb allerdings von Anfang an toter Buchstabe: Griechenland und Italien unterlassen seit Beginn kurzerhand die Registrierung der Asylbegehrenden – ob diese nun übers Mittelmeer oder über die türkische Grenze in den EU-Raum gelangen. Italien schleust die Ankömmlinge – deren Schlepper die Löcher in der EU-Aussengrenze längst gewinnbringend nutzen – zu Tausenden durchs Land in die Nähe seiner Nordgrenze, auf dass sie von dort – dank wegschauenden Funktionären – in Italiens Nachbarländern ihr Glück versuchen.

Vertrags-Missachtung

Hauptopfer dieses seit Jahren anhaltenden notorischen Vertragsbruches durch Italien ist die Schweiz. Denn die Schweiz erfüllt den Schengen-Vertrag – einsame Ausnahme im Schengen-Raum -buchstabengetreu: Die systematische Überwachung der Schweizer Landesgrenze wurde aufgegeben. Italien hat dies weidlich ausgenutzt. Insgesamt Zehntausende illegaler Einwanderer wurden und werden mit gütiger Hilfe italienischer Funktionäre über die unbewacht offenstehende Grenze in die Schweiz geschleust.

Italiens notorische Vertrags-Missachtung nahm derart dreiste Züge an, dass in der Schweiz Gegenmassnahmen nötig wurden: Aufgegriffene illegale Einwanderer werden von Schweizer Behörden kurzfristig in Gefängnissen untergebracht. Damit kann deren Untertauchen verhindert werden. Wenigstens ein Teil der illegalen Einwanderer kann also gruppenweise – buchstabengetreu nach Dublin-Recht – nach Italien zurückverbracht werden. Der Transport muss – sündenteuer! – per Flugzeug nach Rom erfolgen. Denn jene, welche anfänglich an der Tessiner Südgrenze an italienische Behörden überstellt worden waren, pflegten wenige Stunden nach Übergabe bereits wieder in der Schweiz aufzutauchen – Italiens «Vertragstreue» geradezu penetrant zur Schau stellend.

Die EU hat Italiens Durchschleuse-Technik einige Male pflichtschuldigst ein bisschen kritisiert. Unternommen wurde von Seiten Brüssels nichts. Die notorische Unterlaufung des Dublin-Vertrags durch Italien lässt die Brüsseler Funktionäre demonstrativ kalt.

Dublin-zerstörende «Reform»

Kürzlich wurde zu Brüssel allerdings eine «Dublin-Reform» beschlossen: Es sei, verfügte Brüssel, künftig verboten, illegale Einwanderer, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, in Gefängnissen unterzubringen – obwohl allein diese Massnahme das Untertauchen von Nicht-Asylberechtigten wirksam zu unterbinden vermag. Wenigstens ein gewisser Teil der illegalen Einwanderer kann, solange solche Unterbringung Regel bliebe, innert nützlicher Frist und absolut konform mit dem Dublin-Vertrag in jenes Land überführt werden, dem sie fürs Asylverfahren vertragsgemäss zugeteilt sind.

Im Klartext heisst die Neuerung: Der «revidierte» Dublin-Vertrag spricht jedem illegalen Einwanderer faktisch ein «Recht auf Untertauchen» zu. Die Dublin-«Reform» hintertreibt in Tat und Wahrheit die Ausschaffung illegaler Einwanderer. Italiens fürs Asylwesen verantwortliche Funktionäre dürften sich vor Lachen über diese Neuerung wohl die Bäuche halten. Die Schweiz hat – das Sprichwort wörtlich genommen – buchstäblich «den Dreck» – in Form einer in ihr genaues Gegenteil verkehrten vertraglichen Bestimmung.

Die Schweiz ist gefesselt

Wer heute die illegale Masseneinwanderung unvoreingenommen beobachtet, kommt um eine alarmierende Feststellung nicht herum: Brüssel hat Dublin eigenmächtig derart «revidiert», dass die Schweiz zwangsläufig zum Haupt-Asylland im EU-Raum wird. Zu einem Auffangbecken für alle illegalen Einwanderer ohne Ausgang.

Dublin-Recht ist sog. «dynamisches Recht»: Als die Schweiz Dublin zustimmte, stimmte sie gleichzeitig einer Gesetzmässigkeit zu, wonach jede von Brüssel verfügte Änderung am Dublin-Vertrag von der Schweiz automatisch übernommen werden müsse. Erzwungene automatische Übernahme wird in der die Realität verschleiernden Diplomaten-Sprache als «dynamische Rechtsübernahme» bezeichnet. Obwohl der Dublin-Vertrag faktisch auf den Kopf gestellt wird, bleiben der Schweiz aufgrund des vom Bundesrat seinerzeit erreichten Verhandlungsergebnisses die Hände gebunden – durch unsere eigene Landesregierung.

Italiens Bündnispartner

Italien kann sich übrigens auf eine zuverlässige Verbündete in der Schweiz stützen: Auf die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Diese Organisation arbeitet verbissen daran, schliesslich unüberwindliche Barrieren aufzubauen, die der Schweiz künftig nahezu jede Ausweisung illegaler Einwanderer verunmöglichen sollen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe wirkt derzeit mit grossem Einsatz daraufhin, Rückschaffungsregeln so zu erweitern, dass die Schweiz Rückschaffungen künftig nur noch gegenüber solchen illegalen Einwanderern verfügen kann, zu welchen sie auch nachweisen kann, dass ihnen im Land, wohin sie ausgewiesen werden sollen, gute Unterkunft zur Verfügung steht. Klar ist: Sollte solches Ansinnen durchgesetzt werden, kann überhaupt niemand mehr ausgewiesen werden.

Um nicht falsche Eindrücke aufkommen zu lassen: Selbstverständlich begründet die Schweizerische Flüchtlingshilfe ihre Vorstösse mit edlen, in der Menschenliebe wurzelnden Motiven. In Wahrheit geht es ihr um Geld. Um sehr viel Geld – gehört die Schweizerische Flüchtlingshilfe doch zu den Hauptprofiteuren der Betreuung von Asylanten und illegalen Einwanderern auf Bundeskosten. Je mehr Illegale aus der Schweiz nicht ausgewiesen werden können, desto häufiger klingelt die Kasse der Flüchtlingshilfe.

Zumindest nicht auszuschliessen sind weitere geschäftstüchtige Visionen dieser Organisation: Sie könnte ihre Vorstösse zur rigorosen Verhinderung von Ausschaffungen möglicherweise schon bald mit Vorschlägen ergänzen, wonach die Schweiz zu verpflichten wäre, in Ländern, wohin sie illegale Einwanderer zurückschieben möchte, komfortable Unterkünfte für die Auszuschaffenden zu erstellen. Daraus könnte gar ein neuer Geschäftszweig für die Flüchtlingshilfe entstehen: Betreuung von Ausgewiesenen in aus der Schweizer Bundeskasse finanzierten Unterkünften im Ausland…

Dublin-Ende in Strassburg?

Die Dublin-Pervertierung ist damit allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Schweiz droht nämlich auch noch ein brisantes Gerichtsurteil: Ein Afghane, der sich nachgewiesenermassen illegal in der Schweiz aufhält, hat gegen seine nach Dublin-Recht verfügte Ausweisung nach Italien Beschwerde beim Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Strassburg erhoben. Es drohe ihm, würde diese Ausweisung vollzogen, in Italien «menschenunwürdiger Aufenthalt» in irgend einer unzumutbaren Notunterkunft. Solche Ausschaffung sei damit menschenrechtswidrig. So begründet der Ausgewiesene seine Einsprache.

Das Verfahren soll im kommenden Februar in Strassburg über die Bühne gehen. Die Befürchtung, dass Strassburg gegen die Schweiz entscheiden wird, ist gross. Damit würde die Dublin-Gesetzgebung durch einen einzigen Strassburger Federstrich schlicht annulliert. Die Schweiz, sog. «dynamisch» zur Übernahme jeglicher Änderung am Schengen/Dublin-Recht gezwungen, müsste widerspruchslos akzeptieren, wie Strassburg die bis anhin völlig korrekte Erfüllung aller Dublin-Vorschriften durch die Verantwortlichen unseres Landes buchstäblich mit Füssen treten würde. Der Vertragsverletzer würde belohnt, der Vertragserfüller müsste die ganze Last der illegalen Einwanderung nach Europa auf sich nehmen. Ein Beispiel, wie fahrlässig, wie blind, wie gravierend die Interessen des eigenen Landes verletzend eine Regierung handelt, die sich auf sog. «dynamisches Recht» einlässt. Wird solcher Richterspruch Wirklichkeit, werden alle Versprechungen, die den Schweizer Stimmbürgern im Abstimmungskampf über den Schengen/Dublin-Vertrag vom Bundesrat abgegeben worden sind, wonach dank diesem Vertragswerk das Asylproblem gesamteuropäisch dauerhaft und zum Vorteil der Schweiz geregelt werde, zu Makulatur.

Die Schweiz, zum Nachteil ihrer Bewohner an vom Bundesrat leichtfertig eingegangenes «dynamisches EU-Recht» gefesselt, müsste sowohl die von Strassburg verfügte Dublin-Aushöhlung als auch seine Degradierung zum europäischen Sammelbecken von illegalen Einwanderern ohnmächtig über sich ergehen lassen.

Ulrich Schlüer

 

13.12.2013 | 4935 Aufrufe