Die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer stösst bei den Mitte- und Links-Parteien sowie bei vielen Richtern und Journalisten aus dem gleichen politischen Lager auf grossen Widerstand. Man will der SVP, welche die Initiative lanciert hat und bei den Wahlen 2015 mit Abstand zur stärksten Kraft in unserem Lande avanciert ist, einen weiteren politischen Grosserfolg verbauen.

Als Hauptargument wird ein schwammiger Rechtsbegriff dagegen ins Feld geführt: die individuelle Beachtung der Verhältnismässigkeit bei jeder Ausschaffung. Für mich zählt ein anderes Argument weit mehr: Kriminelle Ausländer, die bestimmte schwere Straftaten begangen haben und dafür strafrechtlich verurteilt worden sind, haben in der Schweiz nichts mehr zu suchen. Sie gehören ausgeschafft.

Das hat man auch in unseren Nachbarländern erkannt, in Frankreich nach den schweren Terroranschlägen, in Deutschland nach den Massenattacken auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht.

Deshalb sage ich klar Ja zur Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen. Ein Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer zeigt auch grosse abschreckende Wirkung: Jeder potenzielle Straftäter, handelt er allein oder bandenmässig im Rahmen organisierter Kriminalität, wird im Voraus wissen, in der Schweiz gibt es für ihn keine Bleibe. Ich bin überzeugt, eine Mehrheit unseres Volkes sieht es auch so.

Maximilian Reimann, Nationalrat,
Gipf-Oberfrick (AG)

28.01.2016 | 1628 Aufrufe