Fester Bestandteil von Wahlen sind heutzutage Umfragen, Voraussagen. Sind EU-Gegner dabei, geschieht – aus purlauterer Angst – immer etwa dasselbe: Die Wahlumfragen sagen den EU-Gegnern Wochen vor der Wahl einen kapitalen Sieg voraus. Wie kürzlich in Holland.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 24. März 2017

Zwar ist es in wohl verankerten Demokratien äusserst selten, dass in einem Vielparteien-System eine einzige Partei innert vier Jahren von einem Resultat so um einen Sechstel aller Stimmen kometenhaft aufsteigt und gleich mehr als die Hälfte der Stimmen – also allein die absolute Mehrheit – erringt. Aber voraussagen kann man solches Angstszenario trotzdem – als wohl kalkuliertes Element im laufenden Wahlkampf.

Tritt, wie das eigentlich jeder mit kühlem Kopf voraussieht, die totale Umwälzung nicht ein, so kann man den, der den vorausgesagten Totalumsturz nicht erreicht hat, um so einfacher zum Wahlverlierer stempeln – selbst wenn er seine Sitze im Parlament um ein gutes Drittel vermehrt hat. Und den, der nicht – wie prognostiziert – aus der Verantwortung gejagt worden ist, kann man kurzerhand zum Wahlsieger küren, obwohl er ein volles Viertel seiner Parlamentssitze verloren hat.


Zu diesem Wahlkalkül gehört, dass jeder, der nicht der die EU-Mitgliedschaft infrage stellenden Opposition angehört, hoch und heilig schwört, niemals mit einem EU-Gegner eine Koalition einzugehen, wieviel dieser auch gewinnen werde. Der Liberale verbindet sich weit lieber mit dem Kommunisten, der Christdemokrat bandelt lieber mit dem Antichristen an, als dass er je einen EU-Gegner mit in die Verantwortung für das Wohl des Landes einbeziehen würde.

So zwingt man die EU-Gegner, wie stark sie auch immer sind, in die Rolle der ewigen Opposition. Von wo aus diese, von Wahl zu Wahl stärker, die blinden EU-Beschwörer vor sich hertreiben. Diese nehmen die Forderungen der EU-Gegner hinkend, händeringend, immer deutlich verspätet, immer betont halbherzig dann doch irgendwie auf – nie aus Überzeugung, nur aus Gründen des Machterhalts. Eigene Ideale haben diese Machtkonsumenten der liberalkommunistischchristdemokratischantichristlichkonservativfortschrittlichen Gegner der EU-Gegner schon lange keine mehr. Aber sie erhalten die EU scheinlebendig.

Ulrich Schlüer

23.03.2017 | 4181 Aufrufe