Asyl-Unwesen verschärft sich erneut

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 9. August 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Auf der Grundlage einer arg verwässerten, von Volk und Ständen aber mit überwältigendem Mehr angenommenen Asylgesetz-Revision haben Medienschaffende versucht, aus der schwächlichen Simonetta Sommaruga eine plötzlich energisch gewordene Bundesrätin zu konstruieren. Der Versuch ist nach wenigen Monaten gescheitert.

Zwei Entscheide aus dem Departement Sommaruga zeigen, dass die angebliche Gesetzesverschärfung nichts anderes als eine arglistige Täuschung der Öffentlichkeit ist.

Tausende werden «vorläufig aufgenommen»

Es mag durchaus sein, dass gewisse Erst-Entscheide zur Asyl-Anerkennung etwas rascher gefasst werden als früher. Tatsache aber ist, dass die hiesige, laufend wachsende Funktionärs-Kaste, die ihr Einkommen dem Asylmissbrauch verdankt, längst Wege gefunden hat, aus negativen Asylentscheiden zwingend resultierende Wegweisungen offensichtlicher Asylbetrüger wirkungsvoll zu hintertreiben. Denn Abertausende abgewiesener Asylanten – in Wahrheit also illegaler Einwanderer ohne irgend welche Gründe für Asyl – werden derzeit als angeblich dennoch «möglicherweise Bedrohte» eingestuft, womit sie zu «vorläufig Aufgenommenen» mutieren – und einfach bleiben; trotz negativem Asyl-Entscheid. Diese Kategorie der «vorläufig Aufgenommenen» wächst derzeit geradezu explosiv. Sie dürfte zur Hauptkategorie aller hiergebliebenen illegalen Einwanderer werden – und die zuständige Bundesrätin, die energische Massnahmen versprochen hat, nickt solche Hintertreibung des Gesetzesvollzugs bereitwillig ab.

Seit uns konkrete Fälle mit Namen und allen dazugehörigen Umständen bekannt sind, wonach selbst Staatenlose oder illegale Einwanderer «unbekannter Staatsangehörigkeit» zu «vorläufig Aufgenommenen» erklärt worden sind, wird der neuerliche Betrug dem Stimmbürger und Steuerzahler gegenüber offensichtlich.

«Vorläufige Aufnahme» erhalten gemäss Gesetz in unser Land Gelangte nur, wenn sie nachweisen können, dass sie in ihrem Herkunftsland im Falle einer Rückweisung offensichtlicher Bedrohung ausgesetzt wären. Aber die Bundesfunktionäre erklären auch solche zu in ihren Herkunftsländern Bedrohten, deren Herkunftsland gar nicht bekannt ist. Das ist offensichtliche, vorsätzliche Schindluderei den Stimmbürgern gegenüber.

Für jeden ein Rechtsberater

Die zweite, jede Beschleunigung von Asylverfahren hintertreibende Massnahme geht aus von der Absicht Simonetta Sommarugas, fortan jedem, der Asylrecht verlangend in unser Land gelangt, vom ersten Tag seines hiesigen Aufenthalts an einen Rechtsbeistand auf Steuerzahlers Kosten zuzugestehen. Da entsteht nichts anderes als ein Eldorado für Juristen, die sich im freien Markt der Rechtsfindung als untauglich erwiesen haben. Der Brotverdienst dieser «Juristen» hängt ganz direkt davon ab, wie lange sie mit Rekursen, Einsprachen, Wiedererwägungsgesuchen und all den damit verbundenen, wohlbekannten Schlichen und Umtrieben laufende Verfahren verschleppen können. Keiner wird so dumm sein, bei irgend einem Verfahren für eine Beschleunigung zu sorgen, solange sein Einkommen ganz unmittelbar von der Verfahrens-Verschleppung abhängig ist.

Eine Bundesrätin, die solche Rechtshintertreibung fördert, ist nichts anderes als eine Dienstverweigerin gegenüber Verfassung, gegenüber Gesetz, gegenüber Volk und Ständen, welche die Ausschaffungsinitiative mit deutlichem Mehr gutgeheissen haben.

Ein Konzept, das funktionieren würde

Soll tatsächlich eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine rasche Trennung echter Asylbedürftiger von Zehntausenden illegalen Einwanderern herbeigeführt werden, müsste wie folgt vorgegangen werden:

Erstens müsste jeder, der Asylrecht verlangend in die Schweiz gelangt, einem vom Bund geführten Aufnahmezentrum zugewiesen werden. Dort hätte er – ohne Bewegungsfreiheit in der Schweiz – zu verbleiben, bis der Entscheid, ob er Asyl erhält oder nicht, gefallen ist.

In diesem Zentrum müssten sämtliche Behördenstellen, die für diese Entscheidung zuständig sind, angesiedelt werden. Damit wäre in jedem Fall gewährleistet, dass der Erst-Entscheid innert dreissig Tagen – Holland braucht dafür sogar lediglich acht Tage – gefällt werden könnte.

Ist der Entscheid negativ, könnte der illegale Einwanderer zweitens ab diesem Aufnahmezentrum ohne Verzug ausgeschafft werden.

Erhebt er Rekurs, müsste er im Aufnahmezentrum – ohne Bewegungsfreiheit in der Schweiz – verbleiben, bis sein Rekurs behandelt ist. Auch dafür wäre – weil alle für dessen Behandlung erforderlichen Spezialisten im Zentrum anwesend sind – ein rasches Verfahren garantiert.

Wer drittens mit Falschangaben den Entscheid über sein Verfahren zu beeinflussen versucht, würde in jedem Fall jeden Anspruch auf Asyl verlieren. Der Tatbeweis seiner Betrugsabsicht wäre ja erbracht.

Bewegungsfreiheit in der Schweiz erhalten viertens nur jene Asylanten, deren Gesuch gutgeheissen worden ist.

Gemeindeautonomie ist zu respektieren

Fünftens ist die Gemeindeautonomie vollumfänglich zu respektieren. Es geht nicht an, dass das Departement Sommaruga die Folgen seiner Dienstverweigerung gegenüber Gesetz und Verfassung einfach auf Gemeinden abwälzt, die dann noch gerügt und von Medien beschimpft werden, wenn sie alle von ihren Steuerzahlern bezahlten Gemeindeeinrichtungen nicht selbstlos den illegalen Einwanderern zum Gebrauch – allzu oft leider auch zur Verschmutzung, Beschädigung und Zerstörung – überlassen.

Sechstens müssten Funktionäre, welche durch Nichtbeachtung der gesetzlichen Asylgesuchs-Bestimmungen der öffentlichen Hand Schaden verursachen, für die Kosten solchen Schadens persönlich haften.

Siebtens müsste von jedem Ausländer – selbstverständlich auch von jedem Asylbewerber – die uneingeschränkte Respektierung der in der Schweiz geltenden Rechtsordnung verlangt werden. Verletzung unserer Rechtsordnung müsste den Entzug jeder Aufenthaltsberechtigung, also die Ausweisung aus der Schweiz zur Folge haben.

Wer sich – achter Punkt – als Flüchtling bzw. «vorläufig Aufgenommener» in der Schweiz aufhält, kann keinerlei Rechtsanspruch auf Einbürgerung geltend machen. Um Einbürgerung sollten sich lediglich solche Ausländer bewerben können, die im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Wer das Bürgerrecht einer Schweizer Gemeinde erwerben will, muss auf das Bürgerrecht in einem anderen Land zwingend verzichten.

Dies in groben Zügen ein Konzept zur Handhabung des erneut aus dem Ruder laufenden Asylwesens.

Es folgt einem >> «Manifest gegen Asylmissbrauch» (PDF-Datei), das die Vereinigung «sifa – Sicherheit für Alle» kürzlich unter massgeblicher Mitarbeit des Redaktors dieser Zeilen erarbeitet hat.

Ulrich Schlüer

>> Manifest gegen Asylmissbrauch (PDF-Datei)
>> www.sifa-schweiz.ch

 

 

09.08.2013 | 5170 Aufrufe