Bund und Kantone haben das Ausländer- und Asylwesen nicht mehr unter Kontrolle. Die öffentliche Ordnung ist wegen der dramatisch zunehmenden Kriminalität nicht mehr gewährleistet, wie Beispiele aus der Westschweiz zeigen. Ausländische Medien raten bereits vor einem Besuch Genfs ab. Osteuropäische Sinti und Roma verursachen in der Waadt eine Riesensauerei.

Statt beherzt dagegen vorzugehen und Recht und Ordnung zu gewährleisten, hält man bei den Behörden nicht nur am gigantischen Leerlauf der individuellen Asylverfahren fest, sondern lädt noch weitere Ausländer – beispielsweise aus Syrien – dazu ein, es sich in der Schweiz auf Kosten des Steuerzahlers gutgehen zu lassen. Wenn die Zuwanderung in ähnlichem Stil weitergeht, befinden sich bald alle Sinti und Roma Osteuropas in der Schweiz.

Um echte Flüchtlinge, wie beispielsweise Wikileaks-Gründer Julien Assange, kümmert man sich hingegen nicht. Zudem werden Kriminelle sowie Personen, die das Asylverfahren offensichtlich missbrauchen, mit Prämien, aus der Sicht des Betroffenen in der Höhe mehrerer Jahreseinkommen belohnt. Es käme doch niemandem in den Sinn, einem hiesigen Raser eine Prämie von wenigstens 120'000 Franken zu zahlen, damit er verspricht, sich künftig an Geschwindigkeitenlimiten zu halten.

Falls sich das Vollzugsproblem mittels schnellen Ausschaffungen tatsächlich nicht oder nur durch weitere Zahlungen lösen lässt, muss eben verhindert werden, dass illegale Ausländer überhaupt in unser Land einreisen können. Von den Politikern vernimmt man seit dreissig Jahren nur leere Versprechen.

Davon habe ich jetzt genug! Ich rufe deshalb alle Schweizerinnen und Schweizer dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Asylrecht im Sinne eines Rechtsanspruchs auf ein Verfahren ganz abgeschafft wird. Ferner müssen wieder wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden. Die unsäglichen Schengen- und Dublin Abkommen gehören sofort gekündigt!

Christof Bernhart,
Wildhaus SG

27.09.2012 | 2083 Aufrufe