Zielführende Europapolitik heute
Die «Minus-Schweizer»

Das Plakat vergiftete vor zwanzig Jahren die Schlussphase des Abstimmungskampfes: Es diffamierte die EWR-Gegner als «Minus-Schweizer».

Um die «Plus-Schweizer» von damals ist es in den letzten Jahren allerdings ruhig geworden – müssen diese doch insgeheim zugeben, dass die Schweiz den «Minus-Schweizern» viel zu verdanken hat: Weil ihr das «Trainingslager EWR» erspart blieb, ist die Schweiz heute nicht EU-Mitglied, steckt sie nicht im Euro-Schuldensumpf. Es geht ihr markant besser als jedem EU-Land.

Und die Direkte Demokratie blieb Volk und Ständen erhalten. Niemand kann hier zum Schweigen verurteilte Steuerzahler zu Milliarden-Opfern für angebliche «Rettungsschirme» zwingen, welche die Steuerzahler zwecks Rettung der mit den Euro-Schulden spekulierenden Banken plündern.

Vor Schlimmem bewahrt

Den «Minus-Schweizern» verdankt die Schweiz ihre eigenständige, gesunde Währung – während der marktuntaugliche Euro mitsamt Dollar, beide von schwerer Schwindsucht befallen, nur noch dahinsiechen.

Als unabhängiges Land hat die Schweiz, um bodenloses Absaufen des Euro zu verhindern, über 250 Milliarden zur Stützung der Einheitswährung aufgekauft. Zwecks Risikominderung wurden mit einem Teil davon deutsche Staatspapiere gekauft. Unsere Nationalbank ist damit zum grössten Gläubiger des mächtigsten EU-Landes geworden. Wenn also Steinbrück mit der Kavallerie droht, kann man ihn sanft darauf hinweisen, dass als Folge des maroden Euro ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil «seiner» Kavallerie längst der Schweiz gehört…

Stures Schweigen – vorschnelles Lamentieren

Die «Plus-Schweizer» von damals würden sich heute lieber die Zunge abbeissen, als dass sie einzugestehen bereit wären, dass die 1992 als «Minus-Schweizer» Diffamierten damals die richtige Entscheidung herbeigeführt und der Schweiz Vieles erspart haben, was die EU-Mitgliedländer heute regelrecht durchschüttelt.

Und es sind erneut die «Minus-Schweizer», welche heute als Warner auftreten, indem sie darauf hinweisen, dass unser Land eine jährliche Zuwanderung von 80‘000 Menschen (pro Jahr die Stadt St. Gallen) nicht zu verkraften vermag – wie jeder täglich auf Autobahnen, in Zügen, am Arbeitsplatz, als Steuerzahler, auf Strassen und Plätzen sieht und erfährt.

Die «Plus-Schweizer» ereifern sich darob erneut: Wer nach Einwanderungs-Begrenzung rufe, gefährde die Personenfreizügigkeit, der die Schweizer Wirtschaft ihren Aufschwung verdanke. Und wer die Personenfreizügigkeit in Frage stelle, setze sämtliche bilateralen Verträge – wegen der «Guillotine-Klausel» – der Annullierung aus.

Sie scheinen mit Blindheit geschlagen, die bedauernswerten «Plus-Schweizer». Wollen denn Deutsche, Holländer, Italiener, Franzosen, Österreicher auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, das Transitabkommen, das ihnen billigen Transport aller Güter durch die Mitte Europas gewährleistet, kurzerhand in den Papierkorb zu werfen?

Was geschah, als Frankreich (weil Italien den Dublin-Vertrag verletzte und Abertausende Asylanten einfach an seine Grenzen durchschleuste) und Dänemark vor gut Jahresfrist ihre Grenzen schlossen? Wurden diese beiden Länder aus der EU geworfen?

Haben die «Plus-Schweizer» vor lauter Lamentieren überhört, dass Deutschland den derzeit rasch wachsenden Ansturm griechischer Einwanderer (die nach dem Zusammenbruch ihrer Sozialwerke in deutsche Sozialwerke zu flüchten versuchen) nicht weiter hinnehmen will?

Uneingeschränkte Personenfreizügigkeit mit weit offenen Grenzen: Das mag in Hochkonjunktur-Zeiten angehen. Aber krisentauglich ist dieses System nicht! Weder in der Schweiz noch in der EU. Und dort ist anzusetzen, wenn Nachverhandlung gefordert wird. Die Schweiz würde, wenn sie die Lage nur sauber zu analysieren bereit wäre, in der EU starke Verbündete finden…

Dies zu erkennen, dafür scheinen die «Plus-Schweizer» entweder zu blind, zu faul oder zu engstirnig. Ein Glück, dass es die «Minus-Schweizer» gibt: Ihnen verdankt die Schweiz ihren guten Zustand, ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung.

Nicht bloss mit Blick auf 1992. Auch mit Blick auf die Zukunft.

S.

20.12.2012 | 2319 Aufrufe