Kollegialbehörde?

Bundesrat Cassis, neu für die Aussenpolitik zuständig, sicherte sich seine Wahl auch mit seiner Bereitschaft, gegenüber Brüssel neue, die Schweizer Interessen besser respektierende Wege beschreiten zu wollen. Flugs ordnet der «alte» Bundesrat noch eine EU-Klausur an. Um Massnahmen zu beschliessen, die mit dem neuen Bundesratsmitglied wohl nicht Tatsache werden könnten. Regierungspolitik à la Bundesbern.

Freitags-Kommentar vom 22. September 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Didier Burkhalter floh aus seinem Bundesratsamt, nachdem er sich – EU-Schönredner ohne Bodenhaftung – in den Verhandlungen mit Brüssel über den der Schweiz von der EU abgeforderten Rahmenvertrag hoffnungslos in einer Sackgasse festgefahren hatte.

Ignazio Cassis hat Burkhalter zu ersetzen. Mit ausschlaggebend für seine Wahl war, dass er sich in den Hearings der Fraktionen angesichts der blockierten Gespräche mit Brüssel dezidiert für einen Neubeginn ausgesprochen hatte: Es sei eine Lösung anzustreben ohne automatische Übernahme von EU-Beschlüssen durch die Schweiz, ohne fremde Richter, die der Schweiz EU-Gesetze aufzwingen, ohne dass sich unser Land dagegen wehren könne.

Bürgerlicher Wahlsieg

Für einmal operierte jenes Lager in der Vereinigten Bundesversammlung, das sich zumindest für Wahlen als «bürgerlich» zu etikettieren pflegt, hinreichend geschlossen. Cassis wurde zwar nicht als «Ausbund bürgerlicher Standpunkte» gewählt. Er wurde gewählt als der bürgerlichste der zur Auswahl stehenden Kandidaten. Wobei es ihm seine Gegner – ein opportunistischer Wendehals einerseits, eine offensichtlich Überforderte andererseits – auch eher leicht machten, als gefestigter Bürgerlicher aufzutreten.

Immerhin hat auch Cassis’ betonte Abkehr von Burkhalters Unterwerfungskurs Brüssel gegenüber Beachtung gefunden – bürgerliche Zustimmung einerseits, linke Distanzierung andererseits. Könnte er mit solcher Haltung zumindest eine Mehrheit im Bundesrat für stärkeren Einsatz für Schweizer Standpunkte gewinnen, so würde er der Schweiz damit zweifellos einen guten Dienst erweisen.

EU-Klausur in alter Zusammensetzung

Aber solche Aussicht alarmiert auch die Aktivisten der Ausverkaufspolitik auf der linken Seite, die längst auch auf Ableger und Ablegerinnen in sogenannt bürgerlichen Parteien zählen können, die zu Bundesbern derzeit aber klar von Rot-Grün dominiert werden. Dass es diesen nicht gelungen ist, eine chancenreiche Kandidatur gegen Cassis aufzustellen, dürfte sie noch lange wurmen. Aber auch motivieren, um so nachdrücklicher die von Cassis mit allgemeinen Absichtserklärungen angekündigte Neuorientierung in der EU-Politik möglichst bereits im Keim zu ersticken.

Und das scheint zu gelingen. Noch bevor Ignazio Cassis – gewählt auch wegen seiner vorsichtig Distanz markierenden Position gegenüber Brüssel – stimmberechtigten Einsitz ins Regierungskollegium nehmen kann, konnte die verbliebene EU-freundliche Vierer-Mehrheit im Gremium dafür gewonnen werden, Weichen in Richtung Brüssel zu zementieren, bevor Cassis auf den Bundesrat Einfluss nehmen kann.

Eine EU-Klausur – als notwendig erklärbar wegen Burkhalters Scheitern gegenüber Brüssel – ist jedenfalls kurzfristig anberaumt worden. Und zwar auf einen Zeitpunkt, bevor Cassis als stimmberechtigtes Mitglied Einfluss auf den EU-Kurs der Landesregierung nehmen kann. An seiner Stelle stimmt der noch bis Ende Oktober dem Gremium als «lahme Ente» angehörende, öffentlich mit schönen Worten bereits aus der Landesregierung verabschiedete Didier Burkhalter. Jene Mannschaft, die sich in der EU-Frage hoffnungslos zerstritten hat, zementiert noch rasch Weichen in Richtung Brüssel, bevor der Neue Einfluss nehmen kann – ein unglaublicher, aber offenbar typischer «Leistungsausweis» einer Regierung, deren Mehrheit auf den Ausverkaufskurs gegenüber Brüssel eingeschworen scheint.

Juncker kommt

Was ist denn der Grund solch überstürzten unterwürfigen Vorgehens im Blick auf Brüssel? Er ist unschwer zu erraten: Der zu Brüssel auf der EU-Ruine residierende Trümmer-Monarch, Jean-Claude Juncker, hat sich zu Bern als Besucher angekündigt. So ernsthaft krank die vom verblendeten Kommissionspräsidenten eben wieder in rosigsten Farben geschilderte EU ist, so gewiefter Taktiker bleibt Juncker. Als solcher stellt er Bedingungen: Er komme nur nach Bern, wenn der Bundesrat entweder den Rahmenvertrag schlucke oder eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU springen lasse.

Juncker fällt das Fordern leicht. Schliesslich weiss er: Die immer vorlaute «Frau Präsidentin», Doris Leuthard, hat ihn als Besucher längst angekündigt. Und längst allen Medien verraten, sie werde – in zweifellos aufsehenerregender neuer Garderobe – diesen hohen Besuch nutzen für einen weiteren Glanzpunkt in ihrem Präsidialjahr. Angesichts solchen zu Bern aufgebauten Erfolgsdrucks kann Juncker ruhig fordern – mit Widerstand aus Bern ist nicht zu rechnen. Frau Leuthard will glänzen – und Glanz gewährt Juncker nur gegen Handfestes.

Solches aber glaubt Frau Leuthard – und mit ihr die Mehrheit im verbliebenen Bundesrat – nur bieten zu können, wenn der Neue, zu härterem Verhandeln mit Brüssel offensichtlich Entschlossene, bei der Beschlussfassung in Sachen Juncker-Besuch aussen vor bleiben muss.

Der Verlierer siegt

Mitte-Links hat in der Bundesratswahl vor dem entschlossenen und geschlossenen Vorgehen insbesondere der SVP kapitulieren müssen. Aber die nach Brüssel drängende Mitte-Links-Mehrheit im Vor-Cassis-Bundesrat kann von den Mitte-Links-Aktivisten im Parlament noch immer instrumentalisiert werden. Die Gefallsucht der Bundespräsidentin ist der Hebel, welcher Mitte-Links Einflussnahme sichert. Mag dabei auch ein Scherbenhaufen angerichtet werden, so kann diesen dann der Neue aufräumen, der am 20. September als Sieger aus der Wahl hervorgegangen ist.

So wird «regiert» im Lande Schweiz. Die am 20. September Siegreichen können’s scheinbar – zusammen mit dem Souverän – lediglich mit langen Gesichtern zur Kenntnis nehmen!

Ulrich Schlüer

Bild: Pixabay.com / «Schweizerzeit»

22.09.2017 | 2541 Aufrufe