Die Bundesratswahlen hinterlassen einen schalen Nachgeschmack. Sie waren dem sogenannten Musterland der Demokratie unwürdig. Schon im Vorfeld zum 14. Dezember konnte man das Resultat den Medien entnehmen, denn die Linksparteien inklusive CVP sagten klar, wie sie wählen würden. Die Affäre Zuppiger diente nachher nur noch als Feigenblatt. Wenn das Gleiche an einer Schule passiert, spricht man von böswilliger Ausgrenzung und Mobbing. Dass die FDP der SVP schon bei den Ständeratswahlen in den Rücken fiel und so den linken Kräften zu mehreren Ständeratsmandaten und nachrutschenden Nationalräten verhalf, wird sich für die FDP bitter rächen.

Nachdem die Einbindung der wichtigsten Kräfte des Landes mit allen unsauberen Tricks durch die Linksallianz (sprich SP, BDP, CVP, Grüne) willentlich verhindert wurde, drängen sich einige grundsätzliche Gedanken auf. Die Konkordanz ist nur dann sinnvoll, wenn sie sich auf ein gemeinsames Programm abstützen kann. Und genau da hapert es. Heute haben wir Leute in der Landesregierung, welche für die Abschaffung der Landesverteidigung, der Unterwerfung unter EU-Recht, der schrankenlosen Oeffnung der Grenzen für Migranten, der Planwirtschaft à la DDR, der Oekowende mit Atomausstieg ohne plausiblen alternativen Ersatz, der drastischen Einschränkung des Individualverkehrs und dem möglichst raschen Anschluss an das marode EU-Reich usw. sind, neben zwei oder drei sogenannten Bürgerlichen, die am liebsten den Satz sagen: „Ich bin in der Regierung und werde Ihnen helfen“. So sprechen normalerweise Etatisten und verkappte Sozialisten.

Der Weg in die Hölle ist bekanntlich mit guten Absichten gepflastert. Die Spannweite der Probleme ist heute so gross, dass eine Allparteienregierung in keinem andern europäischen Land zur Anwendung kommt. Der Spagat wäre einfach zu gross. Man erinnert sich an mehrere Bundesräte, die ein neues Gesetz vertreten mussten, das sie total ablehnten. Solche Heucheleien untergraben die Glaubwürdigkeit des Bundesrates. Dazu kommt, dass der Auswahlmodus in den Bundesrat eher willkürlich ist. Echte Wirtschaftsleute, die das Land vorwärts bringen könnten, gibt es kaum, dafür eine Pianistin im Justizdepartement, eine Juristin im Finanzdepartement und dergleichen Fehlbesetzungen mehr.

Seit zwei Jahrzehnten versucht der Bundesrat, diese Regierungsstruktur aufzubrechen und zu verbessern, ohne Erfolg Es darf aber nicht sein, dass die wählerstärkste Partei vom Mobbingwillen des Verliererkartells SP/FDP/CVP/Grüne abhängt. In jedem andern Land wäre die wählerstärkste Partei, in unserem Fall die SVP, mit der Regierungsbildung betraut worden. Wenn man keinen Ministerpräsidenten wünscht, hätte die wählerstärkste Partei doch Anrecht auf die wichtigsten Ressorts. Die FDP käme ebenfalls zum Zug, wahrscheinlich auch die CVP, trotz ihres eklatanten Linksrutsches. Alle andern würden leer ausgehen.

Es wäre eine Rechtsregierung und sie würde der heutigen Bevölkerungsstruktur eher entsprechen, als die heutige Linksregierung. Der Vorteil wäre, dass man mehr oder weniger an einem Strick ziehen und wirkliches Fachpersonal in die Exekutive schicken würde, das bei offensichtlichem Versagen wie in der Privatwirtschaft verabschiedet werden könnte. Bei guter Arbeit würde die gleiche Koalition erneut gewählt, sonst droht die Abwahl und die Einsetzung einer Linksregierung. Aus meiner Sicht hat die aus dem letzten Jahrtausend stammende Zauberformel nach den unsäglichen Bundesratswahlen 2011 endgültig ausgedient.

Heinz Klaus,
Morissen

06.01.2012 | 1563 Aufrufe