Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 7. Januar 2011

Ordentliche Beschlussfassung zum IWF-Notkredit beginnt

Im Dezember hat der Nationalrat die beratungslose Blitzschnell-Überweisung von 18 Milliarden Franken Nothilfe an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stützung des dramatisch sinkenden Euro verhindert.

Jetzt gelangt das Geschäft in die ordentliche Beratung und Beschlussfassung des Nationalrats. Es ist traktandiert für die Aussenpolitische Kommission am kommenden Montag, 10. Januar 2011.

Auf spezielle, von der Herrin der Traktandenliste, der freisinnigen Berner Kommissionspräsidentin Christa Markwalder bestimmte Art wurde das Geschäft zur Behandlung freigegeben. 

Erst am Abend 
Die Traktandenliste (diese ist, im Gegensatz zu den Kommissionsberatungen, nicht geheim) sieht zunächst eine fast ganztägige Beratung zum Stand und zum Ausbau der schweizerischen Entwicklungshilfe vor. Vordergründig geht es dabei um Fragen, wie sie im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe selbstverständlich bis zur Erschöpfung diskutiert werden können.

Tatsächlich geht es um völlig anderes: Die politische Linke hat ihr vorläufiges Nein zu den Milliarden an den IWF mit einer erpresserischen Bedingung verknüpft: Wenn die Mitte-Parteien zu markanter Aufstockung der Entwicklungshilfe bereit seien, könnte sich auch die SP dazu bequemen, die Milliarden an den Währungsfonds zu bewilligen. Mit andern Worten: Die Linke sucht den Kompromiss auf höchstmöglichem Verschwendungsniveau von Bundesmitteln. Und die Mitte scheint geneigt, der Erpressung nachzugeben. Darum die vielen Stunden Entwicklungshilfe-Debatte; darum der Aufschub des Hauptgeschäftes, der Milliarden an den IWF, bis auf 17:15 Uhr am Abend.

Perfides Zeitfenster
Eine schlicht perfide Traktandierung der Hauptsache: Die Präsidentin weiss genau, dass mehrere Mitglieder der Kommission als Milizpolitiker am gleichen Abend engagiert sind für Debatten im Blick auf die wichtige Volksabstimmung über die Entwaffnungs-Initiative am 13. Februar, die von viel Publikum aufmerksam verfolgt werden. Die Sitzung, die am Montag um 19:00 Uhr enden soll, kann deshalb kaum verlängert werden.

Die Präsidentin, die einen ganzen Tag über Entwicklungshilfe schwatzen lässt, reserviert für die Milliarden an den IWF also genau 105 Minuten. Es ist vorauszusehen, dass ein Viertel bis ein Drittel dieser Zeit von der zuständigen Bundesrätin, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, und ihren Verwaltungsleuten in Anspruch genommen werden. Eine seriöse Diskussion zu allen noch offenen Fragen zu diesem Riesenkredit wird damit wissentlich und gezielt unterbunden. Die Präsidentin will, dass die Kommission weitgehend blindlings Milliarden sprechen muss.

Viele offene Fragen
Dabei harren in Wahrheit viele Fragen noch sorgfältiger Diskussion:

Wie gross ist überhaupt der Betrag, der vom IWF angefordert wird? Der Bundesrat spricht von rund 18 Milliarden Schweizerfranken, welche für die sog. «Neuen Kreditvereinbarungen» zu sprechen seien, die zur Stützung des maroden Dollars und des noch maroderen Euros vorgesehen sind. Ausgeklammert wird, dass vom IWF zum gleichen Zweck bereits vor zwei Jahren ein Überbrückungskredit von 12 Milliarden angefordert worden ist. Dieser wurde vom Nationalrat seinerzeit blockiert. Äusserlich soll der Überbrückungskredit durch die 18 Milliarden an die Neuen Kreditvereinbarungen abgelöst werden. Der Botschaft des Bundesrates zum IWF-Geschäft ist indessen zu entnehmen, dass mit der Bewilligung der 18 Milliarden neuer Kredite der Überbrückungskredit (der von der Schweiz noch gar nicht entrichtet worden ist) nicht etwa zurückbezahlt bzw. an die neue Zahlung angerechnet werde, dass vielmehr gleichzeitig die ordentlichen Mitteln des Währungsfonds aufgestockt würden, woran die Schweiz «zufälligerweise» genau 12 Milliarden zu leisten habe.

Stimmt diese Aussage in der Botschaft, müsste die Schweiz den Beitrag an die ordentlichen Mittel in der Höhe von 12 Milliarden noch zusätzlich leisten. Ausserdem fordert der Währungsfonds eine weitere Milliarde an seinen Treuhandfonds, womit sich die von der Schweiz erwartete Summe auf stolze 31 Milliarden Franken erhöht – zu leisten aus den Währungsreserven der Nationalbank.

Keine Sicherheiten?
Angesichts des von der Präsidentin verordneten Blitzverfahrens kann auch nicht diskutiert werden, ob – wenn die Schweiz eine derart exorbitante Summe zu bewilligen hat – von Seiten des IWF oder der Euro-Länder irgend so etwas wie ein Konzept erkennbar ist, wie aus der Krise herauszufinden wäre. Eine Anfrage an Nationalbank-Direktionspräsident Hildebrand dazu blieb ohne klare Antwort. Offenbar glaubt man, durch rasches, vorläufiges Zuschütten sich immer weiter öffnender Schuldenlöcher das schlimmste abwenden zu können; worauf dieser naive Glaube gründet, ist nicht klar.

Nationalbank-Präsident Hildebrand sagt, mit den von allen Staaten insgesamt zur Verfügung zu stellenden 750 Milliarden Euro an Hilfe für den Euro-Raum könnten die Probleme Griechenlands, Irlands und Portugals bewältigt werden. Greife die Krise aber auf Spanien sowie auf weitere Länder über – was alles andere als auszuschliessen ist – dann sei vorderhand kein weiteres Rezept zur Krisenbewältigung sichtbar.

Die zweifellos berechtigte Frage, ob der Währungsfonds für die von ihm geforderten gesunden Schweizer Franken Sicherheiten leisten werde – indem er beispielsweise im gleichen Betrag sich im Besitz des IWF befindendes Gold in der Schweiz deponieren würde, das an die Schweiz fiele, wenn der IWF die Rückzahlungsfähigkeit verlieren würde – , diese Frage darf nicht einmal diskutiert werden. Die Milliarden sind weitgehend blindlings zu gewähren. Übrigens: Auch Deutschland, Hauptprofiteur des tiefen Euro, besitzt viel Gold. Es könnte durchaus auch Sicherheiten anbieten.

Keine Bankrottgefahr?
Nationalbank und Bundesrat behaupten pauschal, der Währungsfonds sei gegenüber der Schweiz bis heute immer all seinen Verpflichtungen nachgekommen. Abschreibungen hätten nie vorgenommen werden müssen. Das trifft zu. Zutreffend ist aber auch: Jeder dem Konkurs entgegentaumelnde Schuldner hat, bevor sein Konkurs Tatsache geworden ist, immer seine Kreditwürdigkeit beteuert. Und er hat zurückbezahlt, solange er konnte. Konnte er nicht mehr, war dann alles zu spät. 

Der Umfang des Engagements
Währungsreserven, welche der Nationalbank entnommen würden, sind keineswegs «virtuelles» Geld. Die Entwicklung, der diese Währungsreserven derzeit ausgesetzt werden, müssen indessen zu höchster Besorgnis Anlass geben. Die Nationalbank hat durch ihre unsinnigen Euro-Engagements, die letztlich nichts bewirkt haben, 2010 einen Fehlbetrag von sage und schreibe 32 Milliarden Schweizerfranken eingefahren. Zur Rettung jener Hypotheken, welche insbesondere ungarische aber auch andere osteuropäische Banken in Schweizerfranken an Eigenheim-Käufer die angesichts der eingetretenen Geldentwertung in ihren Ländern zahlungsunfähig geworden sind, ist unsere Nationalbank mit weiteren rund 15 Milliarden Schweizerfranken gebunden. Diese wurden der Europäischen Zentralbank ausgeliehen, figurieren in der Nationalbank-Bilanz damit zwar als «Guthaben». Ob dieses Guthaben angesichts der Lage Ungarns je wieder eingebracht werden kann, steht allerdings in den Sternen.

Die Gefahr, dass die Nationalbank, wenn sie weiterhin wahre Geldmassen in die Schuldenlöcher der EU-Staaten schüttet, in die roten Zahlen gerät, ist erheblich. Das würde dann auch den Franken in den Zerfallsstrudel reissen, der andere Währungen befallen hat.

Reserven behalten!
Wenn unsichere Zeiten, unwägbare Entwicklungen drohen, sind die eigenen Reserven zusammenzuhalten, damit Notfall-Massnahmen zugunsten des eigenen Landes, sollten sie erforderlich werden, überhaupt noch bezahlt werden können. Bundesrat, Nationalbank und eine europhile Kommissionspräsidentin wollen das Gegenteil. Folgt man ihnen, steht die Schweiz nachher ohne Reserven da. Damit wäre sie in einer Notlage, die keinesfalls ausgeschlossen werden kann, handlungsunfähig.  

Dr. Ulrich Schlüer

12.01.2011 | 3521 Aufrufe