Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 7. September 2012

Brüssels Funktionäre erfinden eine neue Staatsform
Die «gubernative Demokratie»

 Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Schon einmal gehört, den Begriff «gubernative Demokratie»? Wohl kaum. Er zirkuliert in Brüssel. Den höchsten EU-Funktionären gefällt er offensichtlich.

Entstanden ist der Begriff «gubernative Demokratie» in der Studierstube des an der Universität Heidelberg Völkerrecht lehrenden Professors Armin von Bogdandy vor etwa sieben Jahren. Professor von Bogdandy propagierte damals die «gubernative Demokratie» als die der Europäischen Union «Handlungsfähigkeit» sichernde Staatsform. Sie sei das «neue Regierungsmodell» für eine «neue Zeit», geprägt von einem «neuen Europa».

Demokratie: Eine Errungenschaft Europas

Die Demokratie ist eine das europäische Abendland zutiefst prägende Errungenschaft mit weltweiter Ausstrahlung. Ist auch die erste, in freiheitlicher Verfassung verankerte Demokratie in der «neuen Welt», in den USA entstanden, so trägt die Demokratie dennoch die Handschrift der europäischen Aufklärung. Als Idee zu einer Zeit geboren, da Europa noch fast allumfassend von Monarchien beherrscht wurde, strahlte diese Idee alsbald aus in alle Kontinente. Als Staatsform setzte sie sich in Westeuropa im Gefolge der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts durch, in Osteuropa etwas später, nach dem – geistigen und materiellen – Bankrott des Sozialismus.

Niemand in Europa getraut sich heute noch, offen die Abschaffung der Demokratie zu propagieren. Der Vorwurf an die Adresse der Europäischen Union, der dort etablierte Entscheidfindungs-Prozess sei «demokratiefern» oder gar «demokratiefeindlich», wiegt schwer genug.

Von der Demokratie zur Eurokratie

Tatsächlich bestimmt in der EU ein sehr enger Kreis von Elite-Funktionären das wesentliche Geschehen weitestgehend allein. Die Schaffung der Einheitswährung, die Eingliederung nationaler Währungen, Volkswirtschaften höchst unterschiedlicher Leistungsfähigkeit tragend, ins Korsett der Einheitswährung: Diese zweifellos äusserst folgenreiche politische Weichenstellung erfolgte allein auf Funktionärsebene. Auch all die verzweifelten, Billionen verschlingenden Rettungsversuche zugunsten der sich als marktuntauglich erweisenden Einheitswährung werden frei jeder parlamentarischen Mitsprache und Kontrolle beschlossen und in Kraft gesetzt. Dabei werden vor kurzer Zeit noch hoch und heilig in Stein gemeisselte «Stabilitätspakte» – Beruhigungsversprechen an zweifelnde Bürger – per Federstrich zu Makulatur erklärt. Und EU-Ländern und EU-Steuerzahlern werden Billionen-Lasten zugemutet, womit sich immer heilloser öffnende Schuldenlöcher vermeintlich oder angeblich gestopft werden könnten.

Die Entscheidungen dazu treffen ausschliesslich Exekutivpolitiker und Funktionäre der höchsten EU-Ebene. Die Parlamente – das EU-Parlament wie die nationalen Parlamente der EU-Mitglieder – werden zu wirkungslosen Kopfnicker-Gremien erniedrigt. Keine Spur mehr von Gewaltentrennung. Keine Spur von Entscheidungshoheit der legislativen Ebene. Die parlamentarische, die sog. «repräsentative Demokratie» ist in der EU gestorben.

Junckers Definition

Liebäugelte der Staatschef Griechenlands vor Monaten für kurze Zeit mit der Möglichkeit einer Volksabstimmung zu einem seinem Land von Brüssel verordneten Gesundschrumpfungs-Programm, traf ihn innert Stunden der einstimmige, ihn innert weniger Tag aus dem Amt katapultierende Bannstrahl der vereinigten Funktionärskaste aus Brüssel und aus sämtlichen EU-Staaten. Volksentscheide in der EU – eine für jeden Funktionär apokalyptische Ängste auslösende Horror-Vorstellung.

Es blieb einem der einflussreichsten Spitzenfunktionäre der EU, Jean-Claude Juncker, Chef der krisengeschüttelten Euro-Staaten-Gruppe vorbehalten, die Arbeitsweise der EU – und damit gleichzeitig auch den Charakter der «gubernativen Demokratie» – am trefflichsten zu beschreiben:

«Wir beschliessen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Meistens passiert gar nichts. Weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde. Dann ist es gut, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt.»

Funktionärseffizienz statt Selbstbestimmungsrecht

Das EU-Parlament wird im Rahmen solcher «Regierungstechnik» überflüssig. Damit aber wenigstens ein äusserlicher Anschein von Demokratie gewahrt bleibt, soll es bestehen bleiben – als mit Privilegien geködertes und mit Privilegien beglücktes Applaudier-Gremium, die Idee der Demokratie eher verspottend als in die Wirklichkeit umsetzend.

Und genau die damit aufrechterhaltene Fassade wird zu Brüssel als «gubernative Demokratie» bezeichnet. Dieser Begriff tarnt die neue, in der EU durchgesetzte Regierungsform, die einer kleinen Funktionärs-Elite weitgehend alle Macht sichert. In Wahrheit sind es innerhalb dieser Elite die Exekutiv-Vertreter zweier Staaten – Deutschlands und Frankreichs – die alles Wesentliche bestimmen. Und kein Parlament in Europa übt dazu Mitsprache oder Kontrolle aus.

Es wurde für diese Regierungsform auch schon der Begriff «Hightech-Variante des Obrigkeitsstaates» (Spiegel 24/2005) vorgeschlagen.

Die Mär vom «überforderten Bürger»

Die gubernative Demokratie rechtfertigt sich mit der behaupteten «Komplexität der zu bewältigenden Probleme». Davon würden in einem Grossgebilde wie der Europäischen Union selbst die Parlamentarier überfordert. Nur das oberste Experten- und Funktionärsgremium – in Brüssel «Kommission» genannt – sei zu effizienter Regierungstätigkeit fähig. Von Begriffen wie der «Selbstbestimmung der Bürger» oder auch bloss der EU-Mitgliedländer sei angesichts heutiger Herausforderungen Abschied zu nehmen; diese Begriffe seien schlicht wirklichkeitsfremd geworden.

Der Bürgeranspruch gegenüber heutiger Regierungstätigkeit heisst, so dekretiert es die machthungrige EU-Expertokratie, «effizient regiert zu werden». Das Selbstbestimmungsrecht werde ersetzt durch Funktionärseffizienz, Resultat zeitgerechter Experten-Bürokratie.

Mit andern Worten: Die gubernative Demokratie ist der Tarnbegriff für das, was einst «Diktatur» genannt wurde, ausgeübt von einer Elite, welche sich jeder Kontrolle ihrer Regierungstätigkeit durch ein vom Volk gewähltes parlamentarisches Gremium entzogen hat. Weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten können die Expertokratie an der Spitze der EU beeinflussen. Die Funktionärselite übt unumschränkte Herrschaft aus – zurzeit eindrücklich demonstriert in allen Entscheiden zu den Europa an den Rand des Abgrunds drängenden Währungsturbulenzen.

Die höchsten EU-Funktionäre trauen sich bisher einfach nicht, die Demokratie hochoffiziell als «liquidiert» zu erklären. Faktisch wurde sie liquidiert – die «gubernative Demokratie» ist der mit schlechtem Gewissen erfundene Tarnbegriff für die unumschränkte Expertokratie, die unumschränkte Funktionärsherrschaft, die gegenwärtig zu Brüssel die Währungsordnung Europas zutode reitet.

«Vorbilder»

Solche Tarnung rigoroser Bürger-Entrechtung unter wohlklingender Etikette ist alles andere als neu in der Weltgeschichte. Als das sozialistische Imperium der Sowjetunion noch weltweit gefürchtet wurde, pflegte man dort eisern die Fiktion der «Diktatur des Proletariats». Als ob die Arbeiter, die Proletarier im Sowjetimperium je irgend etwas zu sagen gehabt hätten. Sie waren nichts anderes als die der sozialistischen Unterdrückungsherrschaft rechtlos ausgelieferte Manipuliermasse. Die Herrschaft ging aus von dem jeglicher Demokratie entzogenen Politbüro, vom Machtapparat weniger Funktionäre, die umfassendste diktatorische Vollmachten an sich gerissen hatten.

Die «Diktatur des Proletariats» diente dem totalitären Sozialismus ebenso als Tarnbegriff wie die «gubernative Demokratie» heute der EU-Funktionärsherrschaft als Tarnbegriff zu dienen hat.

Alarmierend, dass die Funktionäre Berns – welche den ihnen mit Übernahme der gubernativen Demokratie winkenden Machzuwachs längst gewittert haben – unablässig nach «institutioneller Einbindung» der Schweiz in dieses der «gubernativen Demokratie» ergebene Funktionärs-Konstrukt namens EU rufen. Die «Elite von Bern» möchte sich lästiger Hindernisse wie der direkten Demokratie, der Volkssouveränität, der Mitsprache der Bürger in allen entscheidenden Fragen ebenso rigoros entledigen, wie es den Funktionären Brüssels gelungen ist, sich jeglicher demokratischen Mitsprache von Legislativen in der gesamten EU zu entledigen.

Auf der Strecke bleiben dabei allerdings Europas Wohlstand, Europas Stabilität, die freiheitlichen Staatsordnungen der europäischen Länder.

Ulrich Schlüer


07.09.2012 | 37965 Aufrufe