Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 13. Juli 2012

Degradiert zur «Vollzugsgehilfin»
Die Ermordung der Gemeindeautonomie

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Der 1. August steht bevor – der Tag, an dem sich nicht wenige Bundesfeier-Redner dazu verleiten lassen werden, wieder einmal das hohe Lied auf die in der Schweiz lebendige Gemeindeautonomie anzustimmen.

 Doch Gemeindeautonomie, echte Selbstbestimmung auf Gemeindeebene ist in der Schweiz weitgehend Vergangenheit. Obwohl sie sich grossartig bewährt hat: Dass es um die Finanzen der öffentlichen Hand in der Schweiz weit besser bestellt ist als im benachbarten Ausland, hängt nicht zuletzt mit der Gemeindeautonomie zusammen. Um so schlimmer, dass sie weitgehend ausgelöscht, ja ermordet worden ist.

Das Fundament

Als die Gemeindeautonomie noch umfassend Tatsache war, galt als Gesetz, dass die Gemeinde das volle Selbstbestimmungsrecht über Einnahmen und Ausgaben besass. Darin enthalten war die Pflicht, Ausgabenposten bereits mittlerer Grösse in der Regel einzeln in der Gemeindeversammlung genehmigen zu lassen. Das sorgte für gesunde Haushalte.

Aber genau dieses Prinzip ist Vergangenheit. Die grössten und erst noch jährlich wiederkehrenden Posten werden heute von Aussenstehenden, von Funktionären in den kantonalen Hauptstädten bestimmt. Diese stellen die Rechnungen aus, den Gemeinden bleibt die Funktion des gutmütigen, manchmal murrenden, zur Verhinderung überbordender Summen aber nicht mehr berechtigten Rechnungsbezahlers. Drei Beispiele erläutern diese verhängnisvolle Entwicklung.

Fetisch öffentlicher Verkehr

Wo immer man sich in der Schweiz auch aufhält: Das Mittragen eines Fahrplans ist überflüssig geworden. Man kann sich darauf verlassen, dass man zumindest im Stundenabstand per Bus oder Postauto an einen Bahnhof transportiert wird, wo auch die Weiterfahrt gesichert ist. Das ist Luxus. Ein Luxus, der von denen, die dieses System benutzen, nie und nimmer voll bezahlt wird.

Der Luxus wird täglich angeboten, bei jedem Wetter. Sicher wird er zu den Stosszeiten auch intensiv genutzt. Aber zu den Nebenzeiten? Dann, wenn nicht gerade Wander-Wetter vorherrscht?

Adolf Ogi, Verkehrsminister zur Zeit, da dieses Taktfahrplan-System bis in alle Kapillaren des Landes aufgebaut wurde, pflegte seinerzeit auch Nebenlinien zu inspizieren. Unvergessen bleibt sein «Bilanz-Ausspruch»: Habe er ausserhalb von Stosszeiten vorüberfahrende Postautos von aussen betrachtet, dann seien sämtliche Passagiere fast immer gerade im Begriff gewesen, in entsprechend gebückter Haltung ihre Schuhe zu binden – so dass sie für Leute am Strassenrand unsichtbar geblieben seien…

Völlig leer fahren solche Busse heute selten herum. Aber von Auslastung keine Spur. Wer bezahlt all den Luxus dieser hundertfachen Leerfahrten? Gewiss nicht die Passagiere. Zu einem wesentlichen Teil aber die Gemeinden, denen für die Bedienung mit dem öffentlichen Verkehr – aber auch für Luxusbauten an unter Umständen recht weit entfernten Knotenpunkten – einfach Rechnungen zugestellt werden. Oft gesalzene Rechnungen, die einfach nur zu bezahlen sind. Ob die Ausgabe – allenfalls auch eine sehr grosse Ausgabe – zuvor von einer Gemeindeversammlung bewilligt worden ist: Darüber lachen die selbstherrlichen Funktionäre in den Hauptstädten bestenfalls. Von Bewilligungen ist ihr Wirken längst nicht mehr abhängig.

Die Konsequenzen für die Gemeinden sind gravierend: Gelingt es, in den Behördenwahlen einen tüchtigen Finanzfachmann, der effizienten Umgang mit Geld auch in der Gemeinde unter Beweis stellen will, als Finanzvorstand zu gewinnen, dann erlebt dieser Finanzfachmann vor allem Frust: Die grössten Beträge, für die die Gemeinde aufzukommen hat, sind von der Gemeinde längst nicht mehr beeinflussbar. Die werden von Funktionären auf höherer Ebene kurzerhand diktiert. Die Gemeinde hat einfach zu bezahlen – bis zum bitteren Ausbluten.

Spitalkosten

Für die Spitalkosten gilt dasselbe. Die sog. «Gesundheitskosten» explodieren nicht zuletzt wegen der hohen Aufwendungen für den Betrieb der Spitäler. Noch immer ist es den Zuständigen auf Bundesebene nicht gelungen, im Gesundheitswesen wenigstens den Grundsatz durchzusetzen, dass Subventionen nur an einem einzigen Ort bezahlt werden – zum Beispiel zur Prämienverbilligung. Dass für alle andern Bereiche – auch bezüglich der Spitalkosten – aber endlich Transparenz schaffender Wettbewerb zu gewährleisten ist, auf dass endlich Effizienz- und Kostenvergleiche möglich werden.

Davon ist die Schweiz meilenweit entfernt. Aber alle Gesundheitsfunktionäre wissen: Die hohen Betriebsrechnungen können zu bedeutenden Teilen auch auf die Gemeinden verteilt werden. Echte Mitsprache besitzen diese nicht. Sie müssen nur bezahlen. Selbständige Ausgestaltung des Finanzhaushaltes wird ihnen damit verunmöglicht. Aber was schert das die Funktionäre in der Hauptstadt.

Zentralisierungs-Verhängnis KESB

Verhängnisvollerweise ist auf eidgenössischer Ebene – angetrieben von geldgierigen Gutmenschen – der Grundsatz durchgesetzt worden, wonach für Vormundschafts-Aufgaben künftig nur noch «professionelles Personal», also Staatsfunktionäre eingesetzt werden dürften.

Bis heute war das Vormundschaftswesen Gemeinde-Angelegenheit. Vormundschafts- und Fürsorge-Aufgaben – das ist hier mit allem Nachdruck aus reicher Erfahrung festzuhalten – wurden von den allermeisten Gemeinden vorbildlich bewältigt. Das Bewusstsein war immer vorhanden, dass es auf Gemeindegebiet einzelne Menschen gibt, die als Folge zumeist von Schicksalsschlägen vorübergehend oder dauernd auf Unterstützung angewiesen waren. Die Gemeindebehörden suchten die Personen, welche diese Unterstützung auf den Einzelfall bezogen leisteten, angeleitet und beraten vom Sozialvorsteher oder der Sozialvorsteherin im Gemeinderat. Die Aufgabe wurde im Milizamt, nebenberuflich, oft nur gegen symbolische Entschädigung bewältigt. Aber zumeist hervorragend, menschlich, einfühlsam, eben: Auf den konkreten Einzelfall bezogen. Und immer am Ziel orientiert, einen Weg zu einer dauerhaften Lösung zu finden, oft mit anzustrebender Rückgewinnung der Eigenverantwortlichkeit bezüglich Ausgestaltung des eigenen Lebens.

Heute besorgen «Profis», abgestützt auf eine neue eidgenössische, durch und durch zentralistisch-einheitlich ausgestaltete Gesetzgebung, diese Aufgaben. Seither haben wir «Fälle». Durchnummerierte Fälle. Diese Fälle werden administriert. Allein für diese Administration werden den Gemeinden Rechnungen in Aussicht gestellt in der Grössenordnung von dreissig Franken pro Einwohner: Also Fr. 30'000.– für tausend Einwohner – Fallkosten noch nicht berücksichtigt. Die Rechnungen dafür gehen an die Gemeinden, die sich dann mit einer neuen Institution namens KESB – Kinder- und Erwachsenen-schutzbehörde – herumzuschlagen haben. Sie haben vor allem zu bezahlen. Oft erfahren sie nicht einmal, wofür genau sie zu bezahlen haben. Das unterliege dem Datenschutz, wird ihnen beschieden.

Die Kosten werden explodieren. Die neue Administration wächst krebsartig. Die zumeist von linken Parteien gestellten «Sozialpolitiker» versorgen darin bevorzugt die eigene Klientel – Funktionäre, die, wenn sie sich dem beruflichen Wettbewerb stellen müssten, vielleicht nicht unterzubringen wären. Ein Grund, weshalb sich die politische Waagschale vor allem in den Städten zunehmend der Linken zuneigt.

Der öffentlichen Hand, den Steuerzahlern bleiben gesalzene Rechnungen, bleiben hohe Kosten. Kosten, die ausserhalb jeglicher Gemeindeautonomie einfach zu leisten sind.

Wer sich da noch bemüht, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, in welchem Sparsamkeit dominieren soll, zu erreichen, erlebt nur Frust. Er hat Rechnungen zu bezahlen. Zu sagen hat er nichts. Damit haben demokratiefeindliche Funktionäre den Weg gefunden, die Gemeindeautonomie umzubringen. Die Gemeinden werden erniedrigt zu bezahlenden Vollzugsinstanzen. Selbstbestimmung auf der Grundlage von Gemeindeautonomie bleibt auf der Strecke.

Die letzte Strophe aus dem hohen Lied auf die Gemeindeautonomie ist verklungen.

Ulrich Schlüer

 

13.07.2012 | 5606 Aufrufe